Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen intensive, spannende Wochen, Monate seit der vorgezogenen Neuwahl im Bund am 23. Februar. Inzwischen ist ein neuer Koalitionsvertrag besiegelt mit viel Futter drin für Mecklenburg-Vorpommern, mit der klaren Handschrift unserer Ministerpräsidentin. Deutschland hat einen neuen Kanzler, eine neue Bundesregierung, die sich nun an die Arbeit macht. Es gilt jetzt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für das ganze Land. Kurz gesagt, Deutschland steht in diesen Tagen am Beginn einer neuen politischen Etappe. Und das ist immer auch ein wichtiger Punkt, der uns hier in Mecklenburg-Vorpommern und für Mecklenburg-Vorpommern bewegt, wo wir große Potenziale, aber eben auch die aktuellen Probleme und die aktuellen Krisen sehen, die uns sehr bewusst sind und wo wir den Menschen auch an dieser Stelle seitens der SPD-geführten Koalition sagen: Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen für unser Land nutzen! Lassen Sie uns den Krisen, den Sorgen, den Stürmen dieser Tage gemeinsam entgegentreten! (Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla, bla, bla, bla, bla!) Lassen Sie uns anpacken! (Jens-Holger Schneider, AfD: Bla, bla, bla!) Lassen Sie uns unser Land gemeinsam voranbringen mit starken Investitionen in die Zukunft, mit Solidität und Verlässlichkeit in der politischen Führung, mit festem Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwischen den Menschen hier im Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das, meine Damen und Herren, soll das Thema dieser Aktuellen Stunde sein. Und wenn man im Duden unter dem Begriff „Chance“ nachschaut, dann findet man da eine Definition, die eigentlich treffender nicht beschreiben könnte, worum es uns als Demokratinnen und Demokraten in der Verantwortung für unser Land gehen muss. Eine Chance, wie sie im Duden steht, ist nämlich zunächst mal erstens die „günstige Gelegenheit“ und „Möglichkeit, etwas Bestimmtes zu erreichen“, und zweitens die „Aussicht auf Erfolg“. Und genau so schauen wir auch, meine Damen und Herren, auf den Start der neuen Bundesregierung, die tatsächlich jede Gelegenheit nutzen will und nutzen muss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um die Bürger weiter zu gängeln, zu schröpfen.) die ihr gesteckten Ziele zu erreichen, damit es in Deutschland wieder einen Aufschwung gibt, damit Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) damit die Menschen in einem sozialen und demokratischen Miteinander (Zuruf von Michael Meister, AfD) gut und gerne hier leben und damit die Infrastruktur in Deutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern gewappnet ist für die ökologischen, die ökonomischen und auch die sicherheitspolitischen Anforderungen für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und diese Ziele erreichen sich nicht von alleine. (Horst Förster, AfD: Ach ne!) Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen und Verantwortung tragen. Und deshalb zunächst mal zu den Investitionen. Deutschland hat viele Baustellen, ja, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dank Ihnen!) aber Deutschland hat als drittgrößte Volkswirtschaft – Achtung – der Welt nach den Vereinigten Staaten und China eben auch einen großen materiellen, aber auch ideellen Reichtum, den wir eben nicht schwarz- beziehungsweise, besser müsste man sagen, blaumalen oder kleinreden sollten, wie das einige aus Eigennutz immer wieder versuchen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist ein Chancenreichtum, den wir durch gezielte, massive Investitionen nutzen können, wenn wir gemeinsam pragmatisch vorangehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und Dank des neuen Koalitionsvertrages – und da konnte sich Deutschland übrigens wie immer auf die SPD und da konnte sich auch Mecklenburg-Vorpommern auf seine Ministerpräsidentin verlassen – (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, genau!) haben wir eine Grundlage geschaffen, um genau das zu tun: massive Investitionen mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD: Die Schulden! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) davon 100 Milliarden Euro für die Länder, unter anderem für die Infrastruktur in Bildung, Gesundheit, Mobilität und vieles mehr, davon 100 Milliarden Euro für den Klimatransformationsfonds und eine moderne Energieinfrastruktur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hören Sie, wie die Bürger „Hurra“ schreien? Ich nicht!) die die Wirtschaft und den Menschen Sicherheit, Verlässlichkeit und vor allem auch eine bezahlbare und verfügbare Energie bieten wird, (Petra Federau, AfD: Das glauben Sie doch selbst nicht!) mit Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) für das Deutschlandtempo, mit Bürokratieabbau, insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie verhöhnen ja die gesamte Bevölkerung, Herr Barlen!) meine Damen und Herren. Mecklenburg-Vorpommern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mecklenburg-Vorpommern wird von allen Säulen dieses Sondervermögens massiv profitieren, und darauf – aber vor allem auch gegen den Widerstand übrigens der CDU, der FDP und allen voran der AfD –, darauf, dass das im Bund geschieht, hat Mecklenburg-Vorpommern nicht gewartet. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir haben hier im Land längst die bundesweit höchste Investitionsquote mit gezielter Förderung für Digitalisierung, Mobilität, Bildung, maritime Industrie oder auch die Wasserstoffwirtschaft. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Mecklenburg-Vorpommern hat nicht gewartet, (Zurufe von Michael Meister, AfD, und René Domke, fraktionslos) während im Bund CDU und FDP und die AfD und auch hier im Land dies blockiert haben, sondern wir haben das im Doppelhaushalt beschlossen. (Zuruf von René Domke, fraktionslos) Und, meine Damen und Herren, genau dieses klare Bekenntnis zu den Investitionen für die Zukunft unseres Landes werden wir ja heute im Nachtragshaushalt auch noch mal explizit untermauern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, der neue Koalitionsvertrag im Bund enthält aber, wen wundert das, noch eine ganze Menge weitere Vorhaben, ich nenne das einmal „MV-Style“, bei denen es ganz direkt um den Alltag der Menschen geht, wie zum Beispiel mehr Tarifbindung und den Mindestlohn. Da ist Mecklenburg-Vorpommern mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz vorangegangen – da kann man auch mal die Frage stellen, wer war denn dagegen – oder dem Ausbau des Startchancen-Programms nicht nur auf Schulen, sondern auch in Kitas, ein Vorschlag hier aus dem Land, oder auch die Offensive beim Wohnungsbau für mehr bezahlbaren Wohnraum, um nur drei solche Initiativen zu nennen. Meine Damen und Herren, aber ganz grundlegend wichtig ist neben den richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit, dass es verlässlich zugeht in der politischen Führung, und das hat natürlich auch die Ampel noch mal bewiesen. Das ist definitiv ein Learning aus der letzten Legislatur, es muss verlässlich zugehen. Die beste politische Idee, die stärkste Festlegung in einem Koalitionsvertrag ist wenig wert, wenn die Menschen sich anschließend nicht darauf verlassen können, dass die Dinge auch solide umgesetzt werden. Verlässlichkeit ist ein menschlicher Wert, Verlässlichkeit ist demnach auch ein politischer Wert an sich. Und wir haben als MV-Koalition hier in Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig und Simone Oldenburg an der Spitze der Regierung gezeigt, dass wir auch in unruhigen, in schwierigen Zeiten genau das tun: solide, zuverlässig und stabil regieren mit zwei solide aufgestellten Doppelhaushalten, mit Wirtschaftswachstum, wo andere BIPs schrumpfen, und vor allem mit der eben schon erwähnten deutschlandweit höchsten Investitionsquote. Und genau diese Verlässlichkeit, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) genau diese Verlässlichkeit ist ein hohes Gut, dessen sind wir uns bewusst. Und das haben wir ja übrigens auch hier im Land am letzten Wochenende bei den Landratswahlen gesehen. Wer beispielsweise in Ludwigslust-Parchim am Sonntag Stefan Sternberg gewählt hat, der hat Verlässlichkeit gewählt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Und die anderen drei Landkreise?) Ein Landrat, der mit Ideen, der mit Nahbarkeit, der mit Verantwortungsbewusstsein überzeugt schon seit Jahren. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle (Zuruf von Enrico Schult, AfD) noch einmal dem Landrat von Ludwigslust-Parchim! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ministerin Bettina Martin) Meine Damen und Herren, ja, Verlässlichkeit, das ist irgendwie politisch nicht besonders spektakulär, aber das ist das, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) worauf die Menschen bauen und was sie auch zu Recht einfordern und was sie dann auch zu Recht honorieren. Und das führt mich, meine Damen und Herren, zur vierten Aussage unserer Aktuellen Stunde. Wenn man sich in einer Gruppe, wenn man sich in einer Gesellschaft aufeinander verlassen kann, dann stärkt das den Zusammenhalt. Und da geht es uns einerseits um Zusammenhalt im Sinne sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, aber da geht es auch um den Zusammenhalt im Sinne demokratischer, gemeinsamer Werte und einer demokratischen Widerstandsfähigkeit. So bleibt es auch mit dem neuen Koalitionsvertrag, und das ist uns sehr wichtig als SPD, dass das Rentenniveau stabil bleibt für Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) dass man sich darauf verlassen kann, und dieser Zusammenhalt besteht. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Da geht es uns darum, dass der Mindestlohn steigt und die Tarifbindung bundesweit gestärkt wird. Wie gesagt, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern vorangegangen. Und dann geht es aber eben auch, Stichwort „Demokratische Resilienz“, darum, dass es dabei bleibt, das Programm „Demokratie leben“ fortzuführen, genau wie die Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit insgesamt, um an dieser Stelle noch mal drei der sehr vielen Beispiele zu nennen. (Beifall Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird, ihre Arbeit sich lohnt. Und da gibt es übrigens eine weitere uns sehr wichtige Botschaft an diejenigen, die es übrigens auch mit dem sozialen Zusammenhalt, mit der Rente, mit den Tariflöhnen in diesem Land nicht gut und nicht ehrlich meinen. Wer die Gesellschaft spalten will, wer Hass predigt zum eigenen Vorteil und das regelrechte Schüren von Konflikten als politische Zielstellung verfolgt und damit auch aufkeimende Gewalt in Kauf nimmt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) solche Kräfte wie die AfD haben keinen Plan, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern nur Parolen, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) die nutzen keine Möglichkeiten für unser Land, sie sind der Chancentod unseres Landes. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aufkeimende Gewalt? Haben Sie schlecht geschlafen heute?) Auf diese Leute kann sich Deutschland nicht verlassen, sondern mit diesen Leuten ist Deutschland verlassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dazu stehen wir auch, meine Damen und Herren, wenn wir sagen, wir stehen für ein offenes, demokratisches und solidarisches Mecklenburg-Vorpommern. Und deshalb lassen Sie uns gemeinsam gestalten und nicht dieses Land spalten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was unser Land, was die Menschen brauchen, ist eine Regierung, die anpackt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Anpackt?!) Auf uns ist hier in Mecklenburg-Vorpommern Verlass in der MV-Koalition mit planvollen Investitionen, mit Verlässlichkeit im Handeln, mit festem Zusammenhalt. Und da sind wir sehr überzeugt, so nutzen wir gemeinsam die Chancen für unser Land. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist Mecklenburg-Vorpommern-Politik, das ist der Weg für Mecklenburg-Vorpommern in Richtung gemeinsam erfolgreich sein. Lassen Sie uns diesen Weg bitte gehen, nicht gegeneinander, sondern miteinander! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)