Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Im Angesicht der beispiellosen Ereignisse der letzten Jahre ist es unsere Pflicht, zwischen Fakten und Verschleierung zu unterscheiden und die Wahrheit über die Pandemiepolitik ans Licht zu bringen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Es ist Zeit, die erschütternden Fakten auf den Tisch zu legen, Fakten, die von einer Politik verdrängt wurden, die mehr auf Angst und Manipulation setzte (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennen Sie sich ja aus.) als auf wissenschaftliche Integrität und Ehrlichkeit. In der letzten Plenarwoche wurden fadenscheinige Ausreden aufgetischt, man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und sei der Wissenschaft gefolgt. Doch lassen Sie mich eines klarstellen: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Scharfrichter!) Oder gilt dieser Grundsatz nur für kleine Bürger, die sich nicht an die kafkaesken Regeln gehalten haben? Schauen wir uns die harten Fakten an: Erstens, die Lockdownmaßnahmen. Sie wussten, dass Lockdowns mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen. Das RKI und andere Institutionen hatten dies klar dokumentiert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wieso behaupten Sie das schon wieder? Falsche Behauptung!) Trotzdem wurden sie immer weiter ausgeweitet. Die Folge: immense wirtschaftliche Schäden, psychologisches Leid und eine Gesellschaft am Rande des Zusammenbruchs. Existenzen wurden zerstört, Familien auseinandergerissen und unsere Kinder – die Zukunft unseres Landes – in eine tiefe Krise gestürzt. All dies, obwohl die Evidenz gegen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen sprach. Warum haben Sie die Augen vor diesen Fakten verschlossen? Zweitens, die FFP2-Masken. Es gibt keine ausreichende wissenschaftliche Evidenz für den Nutzen von FFP2- Masken in der breiten Bevölkerung und doch wurden sie verpflichtend eingeführt. Millionen Menschen wurden gezwungen, diese Masken zu tragen, (Horst Förster, AfD: Auf Demonstrationen.) oft unter erheblichen körperlichen und physischen, psychischen Belastungen. Die Masken wurden zum Symbol der Politik, der Willkür, die sich nicht um die tatsächlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse kümmerte, sondern nur darum, Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, koste es, was es wolle. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Drittens, die Impfungen. Sie wussten nicht, ob die Impfungen eine Übertragung des Virus verhindern. Trotzdem wurde die Parole „Jede Dosis in den Arm“ ausgegeben, und Millionen Menschen wurden mehrfach geimpft, oft unter erheblichem Druck und Zwang. (Ministerin Stefanie Drese: Was?!) Sie belächeln das heute noch, haben Sie ja eben gerade auch wieder kundgetan. Die Nebenwirkungen und Risiken wurden kleingeredet oder gar verschwiegen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das stimmt einfach nicht.) Kritiker wurden diffamiert und mundtot gemacht. Das ist es, was Sie können. Die Impfkampagne wurde zu einem Zwangsinstrument, das nicht auf wissenschaftlicher Basis, sondern auf politischem Kalkül beruhte. Viertens, die Kinder und Schulen. Kinder waren nie Treiber der Pandemie. Das wussten Sie, trotzdem wurden Schulen und Kitas geschlossen. Kinder wurden gezwungen, Masken zu tragen, und durch psychologische Manipulation dazu gebracht, selbst Abstand zu ihren Großeltern zu halten, aus Angst, sie könnten sie töten. Das ist widerliche, perfide Politik, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Diese Maßnahmen haben nicht nur die Bildung unserer Kinder massiv beeinträchtigt, sondern ihr Vertrauen in die Gesellschaft und die psychische Gesundheit schwer geschädigt. Eine ganze Generation wird die Folgen dieser Politik – Ihrer Politik – noch lange spüren. Fünftens, die Todeszahlen. Es wurde nie klargestellt, wer an, wer mit Corona gestorben ist. Die Unterscheidung wurde bewusst verschleiert, um Panik zu schüren, um die Maßnahmen – Ihre Maßnahmen – zu rechtfertigen. Diese bewusste Irreführung hat das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen tief erschüttert. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie sollen doch nicht immer von sich auf andere schließen!) Die tatsächlichen Zahlen und Fakten wurden verdreht und manipuliert, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um eine Politik der Angst und Kontrolle zu rechtfertigen. Diese Punkte allein zeigen ein erschütterndes Bild der Manipulation und Täuschung, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da seid ihr ja die Experten dafür.) doch es wird noch schlimmer. Die RKI-Protokolle – die Grundlage für all Ihre politischen Maßnahmen – wurden geschwärzt – (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) ein Skandal, will ich meinen. Dass diese Entschwärzungen dann auch noch von einer Privatperson freigeklagt werden mussten, ist noch viel skandalöser. Die angeblich überfüllten Intensivstationen waren oft nicht einmal zur Hälfte ausgelastet. Die nebenwirkungsfreien Impfungen – Ihre nebenwirkungsfreien Impfungen – wurden als einziger Weg aus der Pandemie dargestellt, doch das war eine glatte Lüge. Die Infektionszahlen wurden durch hochskalierte Testungen künstlich in die Höhe getrieben, nur um Ihr Angstlevel aufrechtzuerhalten. Erst kürzlich erklärte Dr. Fauci in einer Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus, dass die Regelung, im Außenbereich zwei Meter Abstand einzuhalten, ohne wissenschaftliche Grundlage erfolgte. Maßnahmen wurden sich einfach ausgedacht, ohne jegliche wissenschaftliche Evidenz. Gleichzeitig haben genau jene, die sich als allwissend, erhaben und kurioserweise als Pandemieexperten gesehen haben (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt fordern Sie wissenschaftliche Evidenz, aber wenn es um Klimawandel geht, gibt es sie bei Ihnen nicht.) und von Scheinwerfer zu Scheinwerfer gesprungen sind, eben jene Stimmen, die genau das gemahnt haben, was heute, was sich heute bewahrheitet und als belegt gilt, als Querdenker, falsche Wissenschaftler oder gar Reichsbürger bezeichnet. Existenzgrundlagen wurden zerstört, weil sie es gewagt haben, wissenschaftlich zu argumentieren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die Reichsbürger?!) Und auch ein Herr Drosten war immer ganz vorne mit dabei. Wo ist also genau der Name der Wissenschaft, auf den sich hier im Landtag so eifrig berufen wurde? Wo ist das Gewissen, welches so fehlerlos funktioniert hat? Warum verwehren Sie Bürgern, deren Gunst Sie Ihr Amt und Ihren finanziellen Komfort zu verdanken haben, eine Aufarbeitung, eine Richtigstellung und, ja, auch Rechenschaft?! (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Sie und viele andere sind verantwortlich dafür, meine Damen und Herren. Sie wollen die Lorbeeren ernten, aber Sie wollen dafür nicht bezahlen. (Bernd Lange, SPD: Ein Hetzer vor dem Herrn!) Dabei wurde alles im Namen der Wissenschaft gemacht. Obwohl die Maßnahmen vermeintlich die Alten und Kranken schützen sollten, hat man genau jene einsam und allein sterben lassen, ohne den Beistand ihrer Angehörigen. Medizinisch notwendige Operationen und Behandlungen wurden verlegt, aufgeschoben oder abgesagt, um das Gesundheitssystem frei zu machen, so Ihre Begründung. Die Folge: ein Allzeittief der Intensivbettenauslastung und eine massive Übersterblichkeit seit 2022. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und was macht unser geschätzter Virologe und Popstar der Wissenschaft, Herr Drosten, heute? Er vermarktet nun in guter alter Manier sein neues Buch „Alles überstanden?“. Er stellt sich selbst als instrumentalisiertes Opfer dar und behauptet, er habe nie pauschale Schulschließungen gefordert. Seltsamerweise hat er das in einem NDR-Podcast vom 12. März 2020 völlig anders dargestellt. Bezogen auf Schulschließungen sagte er wörtlich, und das ist etwas, was „wir jetzt … machen müssen“. Eine ganze Generation trägt Lerndefizite und psychisches Leid davon, und nun versucht er, sich von der Verantwortung zu distanzieren. Die wahren wirtschaftlichen Verluste sind erschütternd. Neben den verlorenen Milliarden durch zweifelhafte Maskendeals und unnötige Corona-Apps wurde die Wirtschaft Deutschlands unwiederbringlich geschwächt. Deutschland hat während der Pandemie wirtschaftliche Verluste in Höhe von über 300 Milliarden Euro erlitten, Geld, das den Bürgern in Deutschland fehlt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, die grüne Politik hat da noch weitergemacht. Das wissen wir alle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während die Bürger die Bußgelder zahlten und ihre Existenzgrundlage verloren, hat sich die politische Elite an fragwürdigen Maskendeals und Werbekampagnen bereichert. Das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Gesundheitssystem wurde massiv erschüttert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Nikolaus Kramer, AfD: Genau so!) Die psychischen und sozialen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen sind erschütternd. Kinder und Jugendliche haben besonders gelitten. Eine Studie der DAK zeigt, dass Essstörungen bei Mädchen um 54 Prozent und Depressionen bei Jugendlichen um 23 Prozent zunahmen. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Corona-Politik – Ihre Corona-Politik – hat bei den Schwächsten unserer Gesellschaft tiefgreifende Schäden hinterlassen. Wir fordern, die Pandemiepolitik umfassend zu überprüfen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören offensichtlich.) und gemeinschaftlich im demokratischen Interesse einen Untersuchungsausschuss einzuberufen und den Bürgern ein Stück Gerechtigkeit wiederzugeben. Daran können Sie sich gerne beteiligen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Nur so können wir sicherstellen, dass alle relevanten Informationen ans Licht kommen und die Verantwortlichen eben ja auch zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht darum, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, nicht mit einem Untersuchungsausschuss.) und sicherzustellen, dass solche Fehler in der Zukunft nicht wiederholt werden. Statt als vierte Gewalt kritisch zu hinterfragen, haben viele Medien die Maßnahmen der Regierung unkritisch unterstützt, Kritiker diffamiert. Diese einseitige Berichterstattung hat weiter zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, meine Damen und Herren. Ein weiteres Kapitel der Pandemie, das aufgearbeitet werden muss, ist der Umgang mit dem AstraZeneca-Impfstoff. Man wusste bereits 2020 von den Risiken des Impfstoffs und auch, dass das Paul-Ehrlich-Institut mit einer Flut an Meldungen und der Aufarbeitung überlastet war. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Trotzdem wurde AstraZeneca weiter verabreicht. Erst im April 2021 – zehn Monate später – riet die STIKO davon ab, jüngere Menschen mit AstraZeneca zu impfen. Trotz bekannter Nebenwirkungen und internationaler Warnungen wurde dieser Impfstoff weiter eingesetzt. Erst nach massivem Druck reagierte die Regierung – zu spät für viele Betroffene, die noch immer nicht ernst genommen werden von Ihnen, meine Damen und Herren. Die Bürger dieses Landes verdienen die Wahrheit, sie verdienen Gerechtigkeit und sie verdienen, dass diejenigen, die ihre Macht missbraucht haben, zur Verantwortung gezogen werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn sie bezahlen Ihre sicheren Gehälter, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es geht Ihnen nicht um Aufklärung.) sie bezahlen die kriminellen Maskendeals, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sie bezahlen noch immer den von Ihnen angerichteten Schaden, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist Zeit für Aufklärung, es ist Zeit für Rechenschaft, meine Damen und Herren, denn geht es nach Christian Drosten in seinem Buchuntertitel, so reden wir von einer Pandemie, die nicht die letzte gewesen sein wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Logisch!) Damit geht es also für die Wissenschaft nicht darum, ob, sondern wann die nächste Pandemie als Sargnagel für die deutschen Bürger und ihre Freiheit benutzt wird, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!)