Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte noch einmal kurz eingehen auf einige Beiträge hier. Es war ja, es ist viel Sinnvolles genannt worden, aber auch vieles, was ich hier nicht teilen kann. Ich muss noch mal auf den Beitrag von Frau van Baal eingehen. Als wir die Aussprache am Jahrestag nach dem Brand von Alt Tellin hier hatten, gingen die Wogen hoch. Alle haben Brandschutz gefordert, alle haben diesen Brandschutz, alle Fraktionen durch die Bank. Es ist wirklich auf das Haus eingeschlagen worden, warum es nicht schon vorher geregelt wurde, und es konnte nicht genug sein. Jetzt liegt diese Brandschutzverordnung vor, jetzt wird etwas dafür getan, jetzt werden wir es auch fördern, und jetzt ist das auch nicht richtig, jetzt wird genau das Gegenteil gefordert. Also da muss man sich doch auch hier ehrlich machen und muss bei seiner Meinung bleiben. (Beifall Marcel Falk, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Das Zweite ist, die regionalen Schlachtbetriebe, die Sie angeführt haben, wir brauchen Unternehmer dafür. Wenn ein Unternehmer das machen möchte, wird er gefördert. Hier ist in Rostock einer umfänglich gefördert worden, der das machen wollte. Wir brauchen die Unternehmer, das können wir doch hier nicht vom Pult aus machen als Politiker und sagen, ich habe einen Antrag und ich möchte, dass das gefördert wird. Wenn einer kommt, wird es gefördert, und zwar vernünftig und auch mit relativ großen Beträgen. Aber wie gesagt, bringen Sie den Unternehmer, dann werden wir dafür sorgen, oder bring den Unternehmer, dann werden wir dafür sorgen, dass er auch Geld kriegt, und dann wird auch der Schlachthof entstehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sandy van Baal, FDP) Vielleicht noch mal zu den Stallbauten und zur Sanierung dieser Ställe: Es gibt für all diese Stallanlagen Bestandsschutz. Ich glaube, das ist jedem klar. Und es wird auch möglich sein, zumindest in der Milchvieh-, in der Milchwirtschaft jetzt möglich, diese Ställe auch für das, was die Arla möchte an Standards – die erfordern hohe Standards, wenn man dort liefern möchte an die Arla, weil die auch einen relativ guten Preis bezahlen –, dann gibt es einfache Umbaumaßnahmen, die seitens der, also die seitens der Arla rechtskräftig sind für diesen Vertrag und die aber auch vom Land genehmigt werden. Also es ist nicht so, dass wir keinen Bestandsschutz mehr haben und dass alles umgebaut werden muss hier mit großen Mitteln. Also es sind auch mit relativ, ich sage mal, verträglichen Mitteln Umbaumaßnahmen möglich. Vielleicht noch ein Wort zum Bauernverband, und es ist, ich finde, das war hier von der Fraktion der AfD und von der Fraktion der CDU ein Abgesang auf die Landwirtschaft, und das kann ich hier so nicht stehen lassen. Wir haben bei uns auf Rügen den Vorstand des Bauernverbandes gewählt vor, ich glaube, acht Wochen ist das jetzt her, und das ist der jüngste Vorstand mit 43 Jahren Altersdurchschnitt. Es sind junge Leute, die haben so viel Energie, die wollen was, die sind, die sind da voll mit Herzblut dabei. Wir haben zwei neue Milchviehställe gebaut. Nicht wir, ich nicht. Ich habe daran überhaupt keinen Anteil. Aber es wurden zwei neue Milchviehställe gebaut mit modernen DeLaval-Robotern. Mein Gott, was reden wir hier?! Wir haben die Milchleistung erhöht. Diese Ställe schaffen es, mehr Milch zu produzieren bei, ich sage mal, doch gutem Wohlergehen der Tiere, muss man sagen, weil die bis zu sechs Mal nämlich zum Melken gehen können. Und ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg und wir unterstützen das auch. Und das muss man doch hier auch mal zur Kenntnis nehmen, dass wir auf diesem Weg eigentlich, wenn wir es gemeinsam tun, auch gut vorankommen. Und wie gesagt, ich sehe die Landwirtschaft bei all dem, bei all den Hürden, die wir haben, und bei allen Problemen, die wir haben, aber auf einem guten und richtigen Weg. Und ich muss Herrn Terpe wirklich an der Stelle auch unterstützen, wir werden es nicht schaffen, indem wir uns vergleichen mit Spanien. Im Übrigen, wir waren in Spanien mit dem Ausschuss, (Marcel Falk, SPD: Ja.) und wir haben bei den spanischen Schweine-, (Marcel Falk, SPD: Ja.) ich sage mal, -züchtern und -mästern gehört, dass sie genau die gleichen Probleme haben wie wir. Das ist doch nicht, geht doch gar nicht an denen vorbei. Das ist doch das Gleiche! Also wir leben alle in einer EU. Das Einzige, was sie haben, sind im Moment, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen, günstigere Energiekosten und vielleicht auch günstigere Arbeitskräftekosten. Aber das ist bei uns nun mal in Deutschland, wir wollen alle gutes Geld verdienen, und das gestehe ich auch diesen Leuten, die in diesen Schweineställen arbeiten, zu, denn die arbeiten nämlich auch jedes Wochenende oder besser gesagt haben ihre Wochenenddienste und für Feiertage haben die auch kein Frei. Also insofern, wir sind auf einem guten Weg. Wir können uns nur mit Qualität absetzen und wir können für Qualität sorgen. Und das wäre mein Petitum, in diese Richtung zu denken. Und der Minister hat es gesagt, wir sind, was die Bio-, ich sage mal, auch Schweineproduktion betrifft, gibt es Nachfragen, wir sind dort auf einem guten Weg. Wir können dort an dieser Stelle den Tieren genügend Platz bieten. Wir können auch das. Was mir am Herzen liegt, ich habe in Eberswalde arbeiten müssen als Praktikantin, ich muss das hier mal so sagen, Spaltenbodenhaltung, keine Frischluft. Die Tiere hatten Rhinitis atrophicans ohne Ende. Das war ein Leid, das zu sehen. Also das kann man sich dann auch nicht vorstellen, wenn ausgewachsene Schweine, die auch durchaus eine Länge haben von mehr als 75 Zentimetern, auf diesem Platz klarkommen müssen, wenn die Buchten dann voll sind und wenn sie ausgemästet sind und wenn sie kurz vorm Schlachten stehen. Also ich bitte Sie, da muss man doch in unserem wohlhabenden Land, und das, finde ich, ist eine gerechtfertigte Forderung, dass wir dahin kommen, dass wir genau diesen Preis auch bezahlen für die Tiere, denen es dann auch besser geht in diesem sowieso schon kurzen Leben, was sie haben, was wir ihnen zugestehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)