Sandy van Baal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern ist das Land mit der geringsten Viehdichte in Deutschland, Tendenz sinkend. Die Gründe dafür sind mit Sicherheit vielfältig, aber keineswegs ohne den Einfluss der Politik. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Insbesondere die Schweine- und Sauenhaltung tut sich schwer bekanntermaßen. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes sieht neue Dokumentationspflichten vor, besonders bei Sauenhaltern beim Thema Kupieren. Bevor man also Schweine mit kupierten Schwänzen – also das weiß hoffentlich jeder, ja, gut – halten darf, muss vorher Schwanzverletzung aufgetreten sein, die müssen vorher aufgetreten sein. Und das ist noch nicht das Schlimmste. Wenn das aufgetreten ist, dann, dann muss noch eine Risikoanalyse gemacht werden. So viel zum Bürokratieabbau und so viel zum Tierschutz! Dabei gibt es schon wissenschaftliche Erhebungen, beispielsweise des Lehr- und Versuchszentrums Futterkamp, die belegen, dass es manche Schweine gibt, die schlicht und ergreifend Spaß daran haben, ihren Artgenossen die Schwänze abzuknabbern, und das wissen die Tierhalter, und die Tierhalter kupieren deswegen. Warum muss man erst warten, bis was passiert? Das ist ein unsinniges Ding. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Des Weiteren die steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an Tierwohlstandards. Diese stehen im Konflikt mit dem guten alten Immissionsschutz. Wissen Sie nämlich, was die größte Herausforderung unserer Zeit ist? Pragmatismus. Pragmatismus und die Einbeziehung der Landwirte, die wirkliche Einbeziehung, das ist unsere größte Herausforderung. Herr Minister hat es eben auch angesprochen. Und spätestens – Herr Diener erwähnte es auch – beim Agrarpolitischen Tag auf unserer schönen Insel Poel wurde allen klar, die anwesend waren, dass einige Vorgaben an Praxisferne nicht zu unter-, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD und René Domke, FDP: Über!) überbieten sind, überbieten sind, nämlich als ein Junglandwirt sich darüber beklagte, dass er für die Genehmigung seines Strohschweinestalls wegen der TA Luft staubfreies Stroh bereitstellen müsste. Noch mal sacken lassen ganz kurz für alle: staubfreies Stroh! Der Minister hat diese Angelegenheit zur Chefsache erklärt. Wir sind gespannt, was daraus wird, aber das ist wirklich nur ein Beispiel von vielen, was man sich ausdenkt in der Theorie und was in der Praxis völlig realitätsfern ist. In Zukunft wird auch die neue Brandschutzrichtlinie des Landes für Tierhaltungsanlagen den Tierhaltern ordentlich zu schaffen machen. Laut dieser Richtlinie müssen auch bei wesentlichen Änderungen an Bestandtierhaltungsanlagen, wie zum Beispiel dem Umbau zum Tierwohlstall, Vorgaben wie die Einrichtung eines Löschteichs, eine maximale Stallbreite von 40 Metern und die Möglichkeit des Umfahrens des Stalltrakts eingehalten werden. Bei bestehenden! Das sind massive Investitionen für die Tierhalter, und das schon ab einer Stallgröße von 3.000 Quadratmetern. Das ist übrigens in M-V nichts. Da brauchen wir gar nicht mit Alt Tellin anzufangen. Wir können auch direkt zu den mittelständischen Schweinemästern mit vielleicht 3.000 Mastplätzen weitergehen, für dessen Stärkung sich der Minister unmittelbar nach dem Brand in Alt Tellin aussprach, oder wir reden ganz direkt über die Rinderanlagen: Maximal 40 Meter Stallbreite, das ist in letzter Konsequenz das Aus, wirklich das Aus für jede einzelne 1930er-Anlage, sobald man dort Umbauarbeiten anstrebt. Und die sind gut, meine Damen und Herren, diese Anlagen, die sind wirklich gut. Der Minister erwähnt gerne – da gebe ich ihm auch recht –, dass Deutschland bei EU-Vorgaben immer noch einen drauflegen muss, und hier wird noch mal draufgelegt, und das ist völlig absurd aus unserer Sicht und vor allem auch aus der Sicht der Tierhaltung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Spannend wird beim Thema Rinder außerdem das Klimaschutzgesetz. Das Landwirtschaftsministerium hat mehrfach klargemacht, dass landwirtschaftlich genutzte trockengelegte Niedermoorstandorte weiterhin in der Nutzung bleiben sollen. Das kann allerdings für betroffene Milchviehhalter, die von diesen Flächen ihr Futter beziehen, keine Erleichterung bedeuten, denn in der Nutzung befindet sich die Fläche schließlich auch dann, wenn dort Paludikulturen angebaut werden. Mit Rohrglanzgras wird qualitativ hochwertiges Grundfutter für Milchkühe nicht möglich sein. Und für langfristige Investitionen wie einen Stallumbau wäre es für betroffene Betriebe von Vorteil, im Vorhinein – im Vorhinein! – zu wissen, ob dieses Projekt auf einem Niedermoorstandort politisch weiterhin gewollt ist. In diesem Kontext ist das Klimaschutzgesetz abzuwarten, um die Perspektiven der Milchviehhaltung insgesamt zu erfassen. Um Perspektiven für die Nutztierhaltung anbieten zu können, sind passende Vermarktungsmöglichkeiten unerlässlich. Das hatten wir hier auch schon mal öfter als Thema. Der Koa-Vertrag von Rot-Rot hat sich ambitionierte Ziele für die Transportzeiten von Nutztieren zum Schlachthof gesetzt. Diese sind für den Schweinebereich natürlich nicht umsetzbar, aber umso wichtiger, umso wichtiger sind lokale Schlachtbetriebe und dazugehörige Vermarktungsmöglichkeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dazu hatten wir auch schon ein paar Vorschläge eingebracht, welche natürlich dankend abgelehnt wurden. Aber eins möchte ich auch noch mal hier ganz deutlich sagen: Innovativ in diesem ganzen Thema und in diesem ganzen Zusammenhang sind insbesondere junge Landwirte, junge, motivierte und hervorragend ausgebildete Menschen, die doch eher bereit sind, ausgetretene Pfade zu verlassen und neue Wege zu gehen. Lassen wir sie gehen, lassen wir sie innovativ sein, lassen wir sie ausprobieren! Und deshalb erklärt es sich auch nicht für uns, warum es in M-V immer noch keine Förderung für die Existenzgründung von Junglandwirten gibt. Brandenburg und Sachsen-Anhalt machen es vor, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) M-V macht es leider nicht nach. Sehr schade! Dabei haben wir hier, gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern, da können wir so stolz darauf sein, haben wir im Bereich der Landwirtschaft so viel Know-how hier im Land. Insgesamt sehen wir allerdings die Zukunft der Nutztierhaltung nicht so rosig wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Insbesondere die Schweinehaltung hat es nicht einfach, und je mehr Auflagen wir uns ausdenken, auch in diesem Punkt, desto mehr belasten wir die eigentlich gewollten mittelständischen Betriebe. Übrigbleiben werden nämlich die großen Betriebe, weil sie sich den Umbau leisten können – so viel zu den Perspektiven der Nutztierhaltung. Wir sind gespannt, wie es weitergehen wird. Ein Papier wird es nicht richten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)