Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir doch einiges gehört über ein Gesetz, das gerade mal verabschiedet worden ist, was kritisiert worden ist von Ihnen, Herr Domke, und wo wir noch gar nicht die Erfahrungen in der Praxis gesammelt haben, und schon ist alles schlecht. Das, meine Damen und Herren, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) wie wir mit dem Tariftreuegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern umgehen sollten, sondern wir sollten genau diese Erfahrungen sammeln, dann können wir diese Diskussion in zwei oder drei Jahren führen, und dann werden wir sehen, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Wir werden das jetzt gleich miteinander besprechen. (Beifall Marcel Falk, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) … dann werden wir sehen, was denn tatsächlich passiert ist (Zuruf von René Domke, FDP) und ob wir nach wie vor die niedrigsten Löhne in der Republik haben oder ob sich tatsächlich was geändert hat. Darum geht es nämlich auch. Meine Damen und Herren, die FDP gibt uns hier einen Gesetzentwurf mit dem Anschein, ein „Vergabegesetz light“ zu machen, also im Grunde genommen Ihr Bierdeckelgesetz. Und da wollen wir doch mal näher hinschauen, was es damit auf sich hat. Aber eines ärgert mich immer: das Argument des Bürokratieabbaus. Hier gehts um Standardabsenkungen. Sie wollen im Grunde genommen das, was wir an Standards setzen – ich komme später noch drauf –, abschaffen, Sie wollen sie absenken, und das ist nicht mit Bürokratieabbau zu verwechseln, (Zuruf von René Domke, FDP) weil wir hier auch eine gesellschaft…, Natürlich kann man das unterschiedlich sehen. … eine gesellschaftliche Funktion haben. Zum Bierdeckelgesetz: Rein optisch fünf Paragrafen gegenüber 19 in dem Gesetz, das hier verabschiedet worden ist, da könnte man in der Tat der Meinung sein, das ist ja schön schlank, aber das ist in der Tat eine oberflächliche Betrachtung. Gucken wir inhaltlich rein, sind auch da die wesentlichen Inhalte für ein Vergabeverfahren beinhaltet, allerdings auch bei Ihnen der Verweis auf Verordnungen mit einer entsprechenden Verordnungsermächtigung, das heißt, dahinter dann zu schauen. Sie haben ja über Bürokratie gesprochen, das hätte mich dann schon mal sehr interessiert, findet hier aber auch nicht statt, sondern es wird einfach, (Zuruf von René Domke, FDP) wird einfach behauptet, wir könnten das schlanker. Mit anderen Worten: Die Kürze des Gesetzestextes kann auch hier in die Irre führen. Aber jetzt kommen wir zum Kernpunkt: Vergabefremde Regelungen – was für ein schöner politischer Kampfbegriff! Und nichts anderes ist es, weil man natürlich über die Vergabe als Staat die öffentliche Hand, die hier Aufträge vergibt, selbstverständlich steuern kann. Wir sind nur vielleicht unterschiedlicher Auffassung, ob Themen wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Arbeitsbedingungen, soziale Anforderungen, soziale Standards etwas mit Vergabe zu tun haben oder nicht, aber wir sind der Auffassung, (René Domke, FDP: Und wir nicht.) es hat damit zu tun, und Sie offensichtlich nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, meine Damen und Herren, das unterscheidet uns in der klaren Absicht und auch, was die gesellschaftliche Relevanz angeht. Und im Übrigen, natürlich ist jedes Vergabegesetz dazu da, die regionale Wirtschaft zu fördern. Und alleine der Punkt der Nachhaltigkeit, der auch ermöglicht, Aufträge zu vergeben, die nicht eine Firma bedienen, die 500 Kilometer entfernt sind, (René Domke, FDP: Aber, Herr Meyer, reden Sie doch mal mit der regionalen Wirtschaft!) sondern in der Nähe sind, … Ich rede selbstverständlich jeden Tag mit der Wirtschaft, Herr Domke! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) … das führt dazu, dass wir regionale Wirtschaft tatsächlich auch fördern. Aber jetzt kommen wir zum Kern. Was Sie jetzt – wo es ja auch Widersprüche gibt in Ihrem Antrag, weil Sie sagen, auch Vergaberecht kann solche Dinge, strategische Bedingungen berücksichtigen et cetera pp. –, was Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen, ist ganz kurz, Sie wollen es schnell haben, aber vor allen Dingen billig, (Henning Foerster, DIE LINKE: Genau!) weil nämlich die Regeln, die wir eingezogen haben, jetzt gar keine Berücksichtigung mehr finden. Das wird dazu führen in der Vergabepraxis, Herr Domke, dass stets das billigste Angebot genommen wird. Und genau das wollten wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und im Grunde genommen mit Ihrem Bierdeckelgesetzentwurf perpetuieren Sie das, (René Domke, FDP: „Billig“ steht aber auch nicht drin.) perpetuieren Sie das, dass es am Ende des Tages in der Praxis … Wir kennen das ja, das ist ja auch – ich rede ja mit der Wirtschaft – immer die Kritik gewesen: Warum muss es immer das billigste Angebot sein? (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das ist das, was die Wirtschaft uns gegenüber immer vorgebracht hat. Und das haben wir mit unserem Gesetzentwurf, mit unserem Gesetz, das verabschiedet worden ist, tatsächlich auch korrigiert. (René Domke, FDP: Ach!) Und, meine Damen und Herren, es geht um Standards. Ja, ich bekenne mich dazu, auch die Landesregierung hat klar gesagt zusammen mit den Regierungsfraktionen, wir wollen Standards. Und dazu gehört, dass wir den tarifvertraglichen Mindestlohn als Standard für ein Vergaberecht erhoben haben, weil – noch mal, wir haben die niedrigsten Löhne der Republik, wir können darüber streiten in zwei/drei Jahren, wie sich die Löhne entwickelt haben –, dahinter steht etwas, was wir als ganz klares Ziel formuliert haben: Wir wollen mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern, wir haben viel zu wenig davon. Und deswegen ist das unser Ziel, das haben wir immer ganz klar betont. Und, meine Damen und Herren, die Entscheidung zur Einführung der Kriterien im Tarif- und Vergaberecht ist eine politische. Und sie ist rechtlich zulässig. Auch dazu noch mal eine klare Aussage, weil wir das auch deutlich gemacht haben. Und, meine Damen und Herren, was diese Standards im Tariftreue- und Vergaberecht angehen, liebe FDP, genau das brauchen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Und was wir nicht brauchen, ist dieser Gesetzentwurf. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)