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Beate Schlupp

10.07.2024 Sitzungen 8/84

Vielen Dank! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir, (Enrico Schult, AfD: Nicht mal da haben Sie die Traute!) dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 74 der Geschäftsordnung des Landtages auf Drucksache 8/3928. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – (Petra Federau, AfD: Erbärmlich!) Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Horst Förster, AfD: Tolles Demokratieverständnis!) und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. (Petra Federau, AfD: Schämen sollten Sie sich! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: FDP hat zugestimmt!) Die FDP hat zugestimmt? (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ja.) Die FDP hat sich nicht der Stimme enthalten? (Sandy van Baal, FDP: Frau Barbara Becker hat sich enthalten und ich habe zugestimmt.) Bei einer Zustimmung und einer Enthaltung der Fraktion der FDP. (Enrico Schult, AfD: Das sind die wahren Demokraten!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3792. Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/3792 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Petra Federau, AfD: Oh, das wird die Leute draußen sehr freuen.)

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