Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3861 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie bereits angekündigt, ist zwischenzeitlich ein Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 74 der Geschäftsordnung des Landtages verteilt worden. Aufmerksame Beobachter werden festgestellt haben, dass diesem Antrag eine Drucksachennummer fehlt, die ich hiermit nachreichen möchte. Also dieser Antrag wird unter der Drucksachennummer 8/3928 veröffentlicht. Wie bereits angekündigt, hatte ich ja eingeräumt, für die Fraktion der AfD eine kurze mündliche Begründung vorzusehen. Es ist zwar schriftlich schon begründet worden, trotzdem frage ich formell: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? (Thore Stein, AfD: Ja.) Bitte schön, Herr Stein! Thore Stein , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beantrage im Namen meiner Fraktion nach Paragraf 74, die Reihenfolge der Beratungsgegenstände zu ändern, und zwar konkret, den TOP 43 und TOP 30 am Freitag zu tauschen. Zur Begründung: Es obliegt letztlich den Antragstellern zu entscheiden, welche Anträge prioritär behandelt werden im Plenum. Und es war bisher auch immer guter parlamentarischer Brauch, dass man dem Ansinnen der jeweiligen Fraktion auf einen Tausch zugestimmt hat. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)