Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ich will mal ganz kurz auf die Redner eingehen. Herr Northoff, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Herr Professor Northoff!) Herr Professor Northoff kommt um die Ecke und sagt, man will hier quasi mit Untersuchungsausschüssen die Regierung lahmlegen. Ich glaube, die zehn Bundesländer, die das machen, da haben die diese Problematik nicht, die Sie da sehen. Dann haben Sie gesagt, man muss ja nicht immer gleich einen PUA einberufen, man kann das ja mit der Fragestunde machen. Also eine Fragestunde an die Regierung mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gleichzusetzen, halte ich schon für ein richtig starkes Stück. Also das ist ja schon fast Verhöhnung, ehrlich gesagt. Und wenn wir wissen, wie die Landesregierung hier die Kleinen Anfragen zum Beispiel beantwortet, obwohl wir die Fristen schon verdoppelt haben, und dann kommt immer noch keine Antwort, und dann muss man noch dreimal nachhaken, dann wissen wir auch ungefähr, wie da die Informationsdichte ausfallen wird, wenn man versucht, solche Thematiken in der Fragestunde abzutun. Oder das hätten Sie mal den GRÜNEN sagen sollen, als sie hier zusammen mit der CDU und der FDP ihren Nord-Stream-PUA, ihren Klimastiftungs-PUA einberufen haben. Da hätten Sie mal sagen sollen, machen wir doch eine Fragestunde, und die hätten bestimmt alle Auskünfte so gekriegt, hier vorne am Mikrofon, davon bin ich fest überzeugt. Das ist natürlich Satire. Also das kann man überhaupt nicht gleichsetzen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat halt Kompetenzen in Teilen eines Gerichtes, und das ist auch gut und wichtig und richtig so. Da gibt es halt eine Pflicht, Auskünfte zu erteilen. Und da gibt es auch die Möglichkeit von Minderheiten, eben auch Zeugen zu laden. Wen wollen Sie denn hier in der Fragestunde als Zeugen reinholen für irgendwas? Also das wird der Sache und hier unserem Antrag auch komplett überhaupt nicht gerecht. Also das ist hier kein Lex AfD-Antrag, das will ich hier auch gleich mal klarstellen, aber … (Thomas Krüger, SPD: Nein, natürlich nicht!) Ja, jetzt kommt Herr Krüger um die Ecke, der das ja beherrscht mit dem Ausspruch „die demokratischen Fraktionen“, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) mit diesem Menetekel, was Sie sich hier geschaffen haben, wo Sie die Opposition unter Druck setzen und künstlich eine Brandmauer aufrechterhalten, um eben Teile der Opposition aus dem parlamentarischen Diskurs auszuschließen, (Thomas Krüger, SPD: Fühlen Sie sich unter Druck gesetzt, ja?) nämlich genau in diesem Bereich „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse“, Herr Krüger, oder Normenkontrollklage oder et cetera. Da frage ich Sie: Wer legt denn hier den Betrieb tatsächlich lahm, indem er hier solche Drohungen ausspricht? Wenn sich auch nur eine der anderen Fraktionen mal stimmenmäßig an einem sinnvollen Antrag einer anderen Fraktion, (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott!) die Sie nicht mögen, beteiligt, dann wird er hier gebrandmarkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das hat nichts mehr mit demokratischen Verhältnissen zu tun, meine Damen und Herren! (Thomas Krüger, SPD: Und ich bin wieder der Schuldige, ja?!) Auch solchen Sachen könnte ein etwas niedrigeres Quorum natürlich das Wasser abgraben, ganz klar! Über die Sinnhaftigkeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen können wir uns gerne noch mal an anderer Stelle unterhalten. Da gibt es ja hier auch genug zu bereden, denke ich. Wir haben hier drei am Laufen, keiner ist von uns. Also was die Vielzahl angeht, machen Sie sich da keine Sorgen, da sind wir jetzt nicht der Spitzenreiter, das waren andere. Und jeder Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ja auch nur leistbar, wenn da Abgeordnete sitzen. Und ich glaube, das begrenzt sich dadurch allein schon von selbst. Wenn die Opposition da niemanden mehr schicken kann in so eine Sitzung, dann ist auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Quatsch. So, dann hat Herr Ehlers einmal angeführt die verschiedenen Quoren. Man kann mit einem Fünftel einberufen. Das ist die Einsetzungshürde, die wollen wir nach unten packen. Aber es ist gut möglich, in diesem einen Viertel weiterzuarbeiten in einem Untersuchungsausschuss, wenn der denn mal, (Sebastian Ehlers, CDU: Das macht doch keinen Sinn.) wenn der denn mal mit der niedrigeren Höhe einberufen wurde. Und das wissen Sie auch, Sie sind ja auch Leiter eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, jeder ist verpflichtet, das steht sogar in unserem Untersuchungsausschussgesetz, jeder, der dann da drin sitzt, auch die regierungstragenden Fraktionen, ist verpflichtet, diesen Untersuchungsauftrag zu erfüllen. Das ist wieder was anderes. Darum kriegt man da auch ganz locker das Viertel zusammen für die nötigen Beweisanträge, Zeugenvorladung et cetera. (Sebastian Ehlers, CDU: Na ja!) Aber die erste Hürde, die Einsetzung, die muss nach unten gesetzt werden. Deswegen haben wir den Antrag hier so gestellt. Die FDP hat noch mal das Geld erwähnt, was das denn alles kosten soll oder kann. (René Domke, FDP: Das stimmt.) Ja, Demokratie ist teuer, das sagen Sie uns doch immer. Die Meister darin sind übrigens hier SPD und LINKE, allerdings auch in Beteiligung mit den GRÜNEN zusammen. Gucken Sie sich doch mal bitte hier das Demokratiefördergesetz an oder „Demokratie leben!“, was da alles für Geld ausgegeben wird! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wunderbare Programme!) Da ist Ihnen das Geld nicht zu schade, aber wenn es um die Regierungskontrolle geht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was Sie für Grimassen schneiden, wenn Sie das Wort „Demokratie“ aussprechen!) das ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Wir möchten gerne, dass wir die Regierung vernünftig kontrollieren können. Wir möchten gerne das 11. Bundesland sein in der Bundesrepublik Deutschland, was ein Ein-Fünftel-Quorum hat. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)