Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Ziel ist es heute, eine bedeutende Änderung in der parlamentarischen Kontrolle zu diskutieren, nämlich die Herabsetzung des Quorums für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt, um die Demokratie in unserem Land zu stärken und die Transparenz sowie die Rechenschaftspflicht unserer Regierung zu erhöhen. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie notwendig es ist, dass die Opposition eine starke, effektive Kontrollfunktion ausübt. Die Pandemiepolitik hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, und viele Bürger sind besorgt über die Entscheidungen und Maßnahmen, die getroffen wurden. Wir haben erlebt, wie Lockdowns verhängt wurden trotz widersprüchlicher Evidenz über ihre Wirksamkeit. Es wurden Maskenpflichten und Impfkampagnen durchgeführt, ohne dass ausreichende wissenschaftliche Grundlagen transparent gemacht wurden. Zu allem Überfluss ist es mittlerweile allgemein bekannt, dass viele der früheren Politiker und ihre Angehörigen sich auf Kosten der Bevölkerung die eigenen Taschen vollgemacht haben. Unsere Kinder und Jugendlichen wurden massiv in ihrer Entwicklung und Bildung beeinträchtigt, gegängelt und unter immensen Druck gesetzt. Diese und viele weitere Punkte bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung, meine Damen und Herren. Dazu hätte nach unserer Aussprache zu Ihrer Corona-Politik bei einem niedrigeren Quorum Mecklenburg-Vorpommern bereits einen solchen Untersuchungsausschuss. Untersuchungsausschüsse sind das stärkste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung. Sie ermöglichen es, Missstände aufzudecken, Verantwortlichkeiten aufzuklären und daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Doch die derzeitige Regelung in Mecklenburg-Vorpommern sieht vor, dass ein Viertel der Abgeordneten für die Einsetzung eines solchen Ausschusses erforderlich ist. Dies ist eine Hürde, die vor allem kleineren Fraktionen oft unüberwindbar erscheint. Unser Antrag zielt darauf ab, dieses Quorum von einem Viertel auf ein Fünftel zu senken. Diese Änderung erachten wir als notwendig, um die demokratische Kontrolle zu stärken und auch kleineren Fraktionen eine effektive Mitgestaltung und Kontrolle zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dass wir mit dieser Forderung nicht alleinstehen, zeigt, dass zehn andere Bundesländer bereits die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bei einem Fünftel der Abgeordnetenstimmen ermöglichen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) denn Demokratie lebt von der Vielfalt der Meinungen, Herr Krüger, und der Möglichkeit, dass auch Minderheiten gehört werden können, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Das machen wir doch gerade!) Da stimmen Sie doch sicherlich zu! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Demokratie lebt hingegen nicht davon, dass die immer gleichen Gruppen von Menschen immer wieder nicht hinterfragt und ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Die Herabsetzung des Quorums ist gleichbedeutend mit der Stärkung der Demokratie. Wir stärken die Opposition, kleinere Fraktionen erhalten mehr Mitspracherecht und können ihrer Kontrollfunktion besser nachkommen. Dies ist entscheidend, da die Regierungsfraktion oft eine regierungstragende Rolle einnimmt und es somit an der Opposition liegt, die Regierung kritisch zu hinterfragen, denn von Ihnen kommt da natürlich nichts. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist eine Falschbehauptung!) Wir fordern und fördern Transparenz und Rechenschaftspflicht. Ein niedrigeres Quorum ermöglicht es, Untersuchungsausschüsse leichter einzusetzen und somit Transparenz zu schaffen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wie Entscheidungen getroffen wurden und ob diese Entscheidungen auch gerechtfertigt waren. Indem wir diese Hürde zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen senken, stärken wir demokratische Strukturen in unserem Land. Jede Stimme zählt und es ist wichtig, dass alle politischen Kräfte die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen und Missstände aufzudecken. Liebe Abgeordnete, wir haben die Verantwortung, die Interessen unserer Bürger zu vertreten und sicherzustellen, dass die Regierung transparent und rechenschaftspflichtig handelt. Die Herabsetzung des Quorums ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese Ziele zu erreichen. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Kontrolle sorgen! Stimmen Sie für die Herabsetzung des Quorums und zeigen Sie, dass Sie sich für eine starke und effektive parlamentarische Kontrolle einsetzen! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)