Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3860 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich Sie darüber informieren, dass seitens der Fraktion der AfD ein Antrag nach Paragraf 74 Absatz 2 Ziffer 2 unserer Geschäftsordnung eingereicht wurde. Es geht um die Änderung der Reihenfolge der Beratungsgegenstände. Dieser Antrag wird Ihnen in Kürze verteilt. Ich werde diesen Antrag nach Tagesordnungspunkt 13 aufrufen, werde adäquat zur Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag eine kurze Begründung zulassen, werde eine Gegenrede zulassen und werde dann die Abstimmung einleiten. Und die Abstimmung wird abweichend von einem Dringlichkeitsantrag nicht mit Zweidrittelmehrheit die erforderliche Mehrheit finden, sondern mit einfacher Mehrheit wird darüber entschieden werden, ob diesem Antrag stattgegeben wird oder nicht. So weit diese Mitteilung. An dieser Stelle rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 13 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Drucksache 8/3861. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Absenkung des Quorums für die Herbeiführung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Erste Lesung) – Drucksache 8/3861 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.