Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Also noch mal, die Gesundheitsdaten, wenn man damit forschen kann, das ist der größte Schatz, den die Menschheit überhaupt zu bieten hat. Darüber sind wir uns alle einig. Und dem stehen wir auch nicht im Wege. Aber was spricht dagegen, Herr Koplin, da frage ich Sie speziell, was spricht dagegen, umfassend aufzuklären und die Leute mit einer Opt-in-Lösung hier daran teilnehmen zu lassen? Herr Terpe hat es doch richtig erkannt. Jeder von uns hat wahrscheinlich ein persönliches Interesse auch daran, dass Volkskrankheiten besiegt werden, und würde das vielleicht am Ende dann auch unterschreiben, aber wir möchten eben, dass die Leute dann allumfassend über die Möglichkeiten und Lücken aufgeklärt werden. Das ist nicht schlimm, es ist nicht schwierig. Das habe ich hier in zehn Minuten geschafft. Und wenn das ein Bogen ist, der durchgelesen und angekreuzt werden muss, ist das eben auch ein möglicher Weg, den man gehen kann. Und dann liegen auch tatsächlich die Patientendaten und dessen Hoheit beim Patienten. Da sollen sie dann auch hin. Und zum öffentlichen Interesse: Öffentliches Interesse, ja, Volkskrankheiten, will ich meinen, in meiner Definition öffentliches Interesse – Alzheimer, Demenz, Diabetes –, wer möchte die nicht ausrotten, diese Krankheiten, natürlich. Das ist für mich öffentliches Interesse. (Horst Förster, AfD: Es hat alles seine zwei Seiten.) Deswegen, es bedarf einer definitiven Nennung, was es denn genau ist, einer Definition im Gesetz. Und dann können wir doch endlich mal eine schaffen, wenn Sie meinen, es gibt keine. Was ist mit Zufallsentdeckungen wie Viagra zum Beispiel? War ja jetzt nicht geplant, dass das dabei rauskommt, was dabei rauskam. Besteht dann danach öffentliches Interesse, wenn man durch Zufall eine Entdeckung macht, die vielleicht der Allgemeinheit hilft? Und dann kommen wir noch mal zur Datennutzung und Datenübertragung. Also Datenübertragung läuft ja immer, entweder übers Kabel oder über Funk. Oder soll es hier über einen Briefkasten laufen mit einer Brieftaube? Datenübertragung läuft immer über Internetknoten. Die sind alle in der Hand der USA. Was sie damit machen können, wissen wir alle. Seit Snowden ist das kein Geheimnis mehr. Wenn die Daten saugen können, saugen die Daten für ihre Zwecke, so, wie sie es brauchen. Da fragen die gar keinen mehr. Da interessiert die auch keine Gesetzgebung in Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren. (Beifall Petra Federau, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) So, was ist mit den Funknetzen? Huawei hat da die Hoheit, also China. Wie China gerne Sachen kopiert und klaut und dann selber produziert, auch das wissen wir doch. Also bitte, Sie haben hier riesengroße Lücken drin, die müssen noch beackert werden. Aber solange Sie die nicht beackern, klären Sie wenigstens die Patienten allumfassend auf, dass es möglich ist! Und jedes Gesetz, das Lücken hat, dessen Lücken werden ausgenutzt über kurz oder lang, wenn es um Geld geht. Und ich meine, da die Gesundheitsdaten der größte Schatz der Menschheit ist, geht es hier um sehr, sehr viel Geld. Und da kann man eben nicht ausschließen, dass ein großer Pharmakonzern ein Klinikum aufkauft, hier gerne in Deutschland, das dann allerdings nur noch zur Tochterfirma wird. Der Hauptsitz ist dann eben woanders im Land, wo wir gar keinen Zugriff mehr haben. Dann werden Daten übertragen, dann obliegt die Datennutzung und dessen Hoheit auch nicht mehr hier bei uns. Also da gibt es wirklich Nachbesserungsbedarf, zumindest Aufklärungsbedarf. Machen Sie das mit einer Opt-in-Lösung! Da haben Sie tatsächlich auch die Bevölkerung mit dabei, würde ich meinen. Andererseits ist es ein schlechtes Gesetz. Und deswegen stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)