Beate Schlupp

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes auf Drucksache 8/3441. Der Agrarausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 anzunehmen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 1 bis 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 1 bis 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Enthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3918 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3918 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD abgelehnt. Wer Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 5 bis 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 5 bis 11 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3919 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3919 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer Artikel 1 Nummer 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3920 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3920 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und AfD, Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 14 bis 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 14 bis 23 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3921 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3921 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Wer Artikel 1 Nummer 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 24 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 25 bis 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 25 bis 27 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 bei gleichem Stimmverhalten, im Übrigen auch durch Stimmenthaltung der fraktionslosen Abgeordneten, angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3441 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3882 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes, Drucksache 8/3600, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 8/3887. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3908 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3922 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3600 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kindertagesförderung (7. Ausschuss) – Drucksache 8/3887 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/3908 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3922 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. (Andreas Butzki, SPD: Die Ministerin fängt an. – Unruhe bei Ministerin Simone Oldenburg) Ich habe das hier so. Ich weiß nicht, was vereinbart ist. (allgemeine Unruhe – Andreas Butzki, SPD: Die Ministerin kann zu jeder Zeit das Wort ergreifen. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ja, wenn das denn gewünscht ist, sind wir ja flexibel. Ich bitte um keine Aufregung, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) sondern ich erteile für die Landesregierung das Wort der Bildungsministerin Frau Oldenburg. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Torsten Renz, CDU)