Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3615. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3876 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3615. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 1 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3615 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3615. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3923 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (René Domke, FDP: Nun machen Sie mal mit da drüben!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3923 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und DIE LINKE abgelehnt. Wer dem Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Nun machen Sie doch mal mit!) Die Gegenprobe. – Wir sind in der Abstimmung, meine Herren! Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3615 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3615. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3615 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE auf Drucksache 8/3615 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3615 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3917 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3917 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und FDP, Ablehnung aller übrigen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages, Drucksache 8/3739, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/3877. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3739 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/3877 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages auf Drucksache 8/3739. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3877 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3739. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/3739 bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/3739 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3739 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes, Drucksache 8/3441, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 8/3882. Hierzu liegen Ihnen vier Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/3918 bis 8/3921 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3441 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 8/3882 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3918 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3919 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3920 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3921 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Agrarausschusses Frau Dr. Rahm-Präger.