Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Das Thema der Rückzahlung der Corona-Hilfen beschäftigt und bewegt fast jeden Unternehmer und Selbstständigen hier in diesem Land und auch im Plenum, wo zum Beispiel die Verlängerung der Fristen für die Schlussabrechnung hier auch schon mal diskutiert wurde und damit die ganze Problematik. Und damals hatte meine Fraktion das hier beantragt, dass den geplagten Unternehmern und Steuerberatern mehr Zeit eingeräumt wird, um die Hilfen und Bedarfe noch einmal genauer zu berechnen und dann sauber einzureichen. Wie die meisten anderen Fraktionen, auch die CDU stimmte damals dagegen. Von der Warte her ist das schon irgendwie etwas schrill, dass die CDU sich jetzt als Partei der Wirtschaft geriert. Die Debatte läuft auch schon ewig im Ausschuss und in den Medien, wo zuletzt auch aufgrund einer Kleinen Anfrage meinerseits Zahlen, Daten und Fakten dazu öffentlich wurden. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Und auch von der CDU hörte man damals keinen Pieps, es war mucksmäuschenstill. 140 Millionen Euro Rückzahlungen fordert das Landesförderinstitut von den circa 14.000 Unternehmen zurück, die auch in der Begründung dieses Antrages hier angeführt werden. Und jeder kennt einen Unternehmer, das Nagelstudio wurde angesprochen, Kfz-Meister, Pflegedienste, Rechtsanwälte, Imbisse, die teilweise 20.000 oder 30.000 Euro jetzt zurückzahlen müssen. Oft kommen dadurch Folgekosten oder unterlassene Investitionen, ein Drittel oder die Hälfte des eigenen Jahresgehaltes zusammen und die Unternehmer haben keine Rücklagen mehr. In dem Sinne ist die Analyse klar, wir müssen der Wirtschaft helfen und keine Steine in den Weg legen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die CDU-Fraktion fordert nun ein Moratorium bei der Zurückzahlung der Corona-Hilfen des Landes bis zum 31. März 2025 und will, dass sich die Behörden nach Ablauf der Moratorien bei der Behandlung von Rückforderungsansprüchen kulanter zeigen. Wir sehen das anders, denn wir gehen da weiter. Und über die Presse haben wir schon einen Vorschlag eingebracht, die Schulden generell zu erlassen unter bestimmten Bedingungen. Geplagte Unternehmer, die sich in unzähligen Überstunden abgemüht haben, die sich aufgrund der täglich ausgewürfelten Maßnahmen täglich neu erfinden mussten, die sollen nicht nun auch noch bestraft werden. Und die Kommunikation, auch damals des CDU-Wirtschaftsministers Harry Glawe, war doch ganz klar, wir übernehmen eure Schäden, habt keine Sorgen, wir sind für euch da. So war auch der Tenor der Ministerpräsidentin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Jetzt aber hier mir nichts, dir nichts mit brutalen Nachforderungen aufzukreuzen, das hat nichts mehr mit den Hilfeversprechen von damals zu tun. Und tun Sie bitte alle nicht so, dass jeder das damals hätte einfach so berechnen können und dass das alles völlig klar war! Nein, niemand damals hatte Ahnung, was da auf die Leute zukommt. Und jetzt, wie die CDU es will, die Rückzahlung lediglich nach hinten zu verschieben, das löst die Probleme auch nicht. In dem Sinne werden wir uns nachher auch enthalten. Die Tendenz ist in Ordnung, aber der Antrag zielt nun trotzdem noch auf die Rückzahlung ab und das ist für uns nicht ausreichend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und verstehen Sie das bitte nicht falsch, Subventionsbetrüger sind hiermit nicht gemeint, Unternehmen, die sowieso insolvent gegangen wären oder Unternehmen, die gar keine Einbußen hatten. Wir müssen den normalen kleinen Betrieben helfen, und deshalb fordern wir einen Erlass der Schulden, wenn die Unternehmer beispielsweise nachweisen, dass sie das Geld investieren. Dies wäre auch ein Boost für die Wirtschaftsentwicklung, dies wäre ein Anreiz zur Modernisierung. In die Zukunft investieren, das ist doch das, was die Unternehmen wollen. Das ist auf der Titelseite der aktuellen IHK-Zeitung Westmecklenburgs. Da müssen wir ran. Die Gaststätte kann in eine neue Profiküche investieren, die Logopädin kann ein Onlineterminbuchungssystem erwerben, Energie sparende Geräte können eingebaut werden im Büro. Hier könnte man sich kulant zeigen und zeitgleich ins Land investieren. Es wäre eine Gewinn-Gewinn-Situation für beide Seiten. Sind innovative und unbürokratische Ideen hier unter Rot-Rot möglich – das ist jetzt die Frage –, oder beharrt man wie der Herr Finanzminister weiterhin darauf? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, und jetzt kommen wieder irgendwelche besonders staatstreuen Spezialisten und sagen, das wäre alles Steuergeld, das geht alles gar nicht – was alles ging in den Corona-Zeiten, das haben wir auch gelernt –, das muss wieder alles zurück ins Land. Aber, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch die Förderpolitik in diesem Land an, was alles an Nonsens hier gefördert wurde, insbesondere von der rot-roten Regierung, von der SPD-Landesregierung in den letzten Jahren: Ob Casinoschiffe aus Hongkong, Beratungsstellen für nicht binäre Menschen, Social-Media-Stellen für Popstar Frau Schwesig – hier passiert nur Unsinn mit dem Geld. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch der Blick in die jüngste Vergangenheit, an den Taten sollen wir Sie messen, zeigt doch einfach, was hier los ist. Ein Industriekonzept 2030 wird hier nicht umgesetzt, stattdessen baut die Landesregierung Spielplätze. Das klingt alles schön, aber was ist die wahre Absicht dahinter? Schauen wir uns das doch einmal an: Am 23. Mai in Lübesse, Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreicht da Förderschecks für vier Spielplätze. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Na, was für ein Zufall, mitten in der Wahlkampfzeit lässt sie sich dann auch noch schön im „BLITZ am Sonntag“ dafür feiern mit einem Bildchen. Und wer steht daneben? Herr Winter von der SPD und grinst daneben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Der war zufällig da.) Aber was hat Ihnen das alles gebracht? (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der wollte nur spielen.) Was hat das alles gebracht? Nichts! Wir haben die Wahlergebnisse gesehen, marginalste Werte für die Linkspartei, teilweise haben einzelne Kandidaten der AfD mehr Stimmen als alle LINKEN zusammen. Das bringt Ihnen doch alles nichts. Also lassen Sie das! Spielplätze sind kommunale Aufgaben. Den Kommunen muss man pauschal mehr Geld zur Verfügung stellen. Und Sie als Landesregierung, kümmern Sie sich doch um die essenziellen Dinge, um eine gute, ausführliche Wirtschaftsförderpolitik und nicht über so was! Keine Pseudobürgerfonds! Wir wollen keine Verlängerung Ihrer Parteikassen haben, wir wollen mit dem Geld der Bürger sorgsam umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Und wenn hier jetzt gleich jemand noch erzählt, wir können doch keine Schulden erlassen, es werden doch so viele Schulden erlassen – ja, wir haben hier einen Entschuldungsfonds der Kommunen beispielsweise. Oder denken Sie doch einfach noch weiter! Der historische Schuldenerlass, G8-Gipfel, vor knapp 20 Jahren damals, wie wichtig es war, dass man damals – 2005 war das –, dass man damals den afrikanischen Staaten die Schulden erlassen hat, dass die sich überhaupt mal erholen konnten dann wieder. Wir haben hier Geld in diesem Land für Bankenrettung, für die halbe Welt können wir das rausschmeißen und so weiter, aber wenn es jetzt hier um unsere kleinen und mittelgroßen Unternehmen geht, die unter den Auflagen der Corona-Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wurden, die sich das nicht ausgesucht haben, da will man hier hart bleiben. Und es wurde hier auch schon angedeutet, die zigfachen unbezahlten Überstunden, alles, was auch nicht erstattet wurde, ja, was hier gar nicht erwähnt wurde bisher, die ganzen Hygieneausstattungen, die sich viele privat kaufen mussten in Pflegediensten und so weiter, das hat doch auch niemand ersetzt, das war auch von keinen Corona-Hilfen abgedeckt. (Torsten Renz, CDU: Welche Überstunden meinen Sie?) Die Überstunden, die viele Selbstständige und Unternehmer, Herr Renz, damals tagtäglich abends noch anhäufen mussten, um sich in die Gesetze einzulesen, um sich zu informieren und den ganzen Kram. Das hat doch niemand finanziert. (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und dieses Wort „Corona“ war eine Waffe gegen jegliche Vernunft, gegen jegliche Verhältnismäßigkeit, gegen jedwede Logik. Und es führte wirklich zu einer Zeit des Trübsals, der Existenzangst, der Einschränkung von Grundrechten, der wirtschaftlichen Kontrollverluste und des Ausgeliefertseins. Und wer dem widersprach, der war ein Bösewicht und gehörte bekämpft. Dem Herrn sei Dank, ist diese Zeit jetzt vorbei. Und lassen Sie uns nun endlich auch einen Schnitt bei den Finanzen machen! Entlasten Sie die Bürger auch finanziell, dann haben wir das Thema endlich auch weiter aus den Gedächtnissen, müsste auch der Landesregierung eigentlich lieb sein! Meine Damen und Herren, wir sehen ja auch, dass es in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, ähnliche Maßnahmen gibt, wie hier jetzt von der CDU vorgeschlagen, die auch in die richtige Richtung gehen. Da kann man auch mal Bayern ein bisschen überholen. Es ist an der Zeit, dass auch Mecklenburg-Vorpommern sich an diesen bewährten Praktiken orientiert und seine Unternehmen entsprechend unterstützt. Und insgesamt muss diese Regierung erkennen, dass die Rückforderungen nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv und für viele schlichtweg unmöglich sind. Sie gefährden die Existenz zahlreicher kleiner und mittlerer Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Diese Unternehmen müssen unsere Unterstützung erhalten und nicht noch bestraft werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)