Thomas de Jesus Fernandes

Nein. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: „Ungeimpfte sind eine Gefahr für die Gesellschaft.“ Karl Lauterbach, Gesundheitsminister: „Ungeimpfte sind die Treiber der Pandemie“. Helge Braun, Kanzleramtsminister: „Es gibt keine Solidarität mit Impfverweigerern.“ Und wo bleiben die Entschuldigungen? Wo bleibt die Einsicht? Wo bleibt da der Wille zur Wiedergutmachung? Ich kann ihn nicht erkennen. Die Impfpflicht für die Bundeswehr wurde vor zwei Wochen abgeschafft, erst vor zwei Wochen still und heimlich. Wahrscheinlich war unser Antrag schuld, wenn ich das mal so witzig einwerfen darf. Und was für widersprüchliche Aussagen von Politik und Wissenschaft! Sie sagen, die Entscheidungen basierten auf wissenschaftlichen Empfehlungen. Ich erwidere, die Veröffentlichungen der RKI-Protokolle zeigen deutliche Widersprüche in den Aussagen von Politik und Wissenschaft. Ich bin darauf eingegangen. Zur fehlenden Evidenz und politischen Einflussnahme: Ihr Argument, die Maßnahmen waren wissenschaftlich fundiert, ich sage, RKI-Protokolle belegen eben, dass viele Maßnahmen keine wissenschaftliche Evidenz hatten, sondern auf politischer Einflussnahme beruhten. Beispiel: Die Einführung der 2G-Regel wurde durch die Politik vorangetrieben, obwohl das RKI intern feststellte, dass diese Regelung keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen hatte. Hier zeigte sich auch das Gesicht von Manuela Schwesig. Sie nutzte falsche Inzidenzen, um sich die Zustimmung des Landtags für zusätzliche Schutzmaßnahmen zu holen. Sie ließ die 2G- beziehungsweise 2G-Plus-Regeln in vielen Bereichen verlängern und erwirkte noch strengere Kontaktbeschränkungen. Neuinfizierte mit unbekanntem Impfstatus wurden bei der Berechnung einfach pauschal den Ungeimpften zugerechnet. Eine Aufarbeitung der durchgesetzten Maßnahmen muss erfolgen, meine Damen und Herren. Wie einseitig die Auswahl von Experten im Fall Corona geschehen ist, darf als bekannt gelten: aus der Physik zwei, aus der Virologie zwei, Epidemiologie einer, Veterinärmedizin einer, Informatik einer, ein Psychologe. So viel zum Expertenrat des Bundeskanzleramts! Nicht dabei waren klinische Infektiologen, Krankenhaushygiene und Infektionskontrolle, Kinderärzte, Pädagogen, Soziologen, Ökonomen und Politologen, um nur einige zu nennen. Die Folge: Tunnelblick auf eine kleine Auswahl naturwissenschaftlicher Fachgebiete, obwohl bei der Bedeutung der Corona-Pandemie eine breit aufgestellte und nüchterne, sachliche Beurteilung des gesamten Problemkreises Pflicht gewesen wäre. „Der Schweizer Wissenschaftshistoriker Caspar Hirschi hat in seinem FAZ-Beitrag vom 9.3.2021 … den Finger in die Wunde gelegt: ,Gibt eine Regierung einen schwerwiegenden Entscheid als wissenschaftlichen Imperativ aus, zwingt sie alle, die nicht als Feinde der Wissenschaft dastehen wollen, zu blinder Gefolgschaft und lässt politischen Widerspruch nur noch in Form einer populistischen Fundamentalopposition zu. Politische Gegner werden zu Feinden, politische Gegnerschaft, eigentlich der demokratische Normalfall, führt zur Ächtung, die Polarisierung … ist nicht mehr aufzuhalten.ʻ“ Und auch Selbiges haben Sie heute hier wieder getan, meine Damen und Herren. Ich komme zur medialen Mitschuld. Sie sagen, die Medien haben nur informiert. Ich bin der Meinung, die Medien haben oft unkritisch die Regierungsmaßnahmen unterstützt und zur Diffamierung von Kritikern beigetragen. Diese einseitige Berichterstattung hat die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft und eine differenzierte Diskussion verhindert. Die Berichterstattung war häufig tendenziös und hat dazu beigetragen, dass berechtigte Kritik als Verschwörungstheorie abgetan wurde. Auch hier Aufarbeitung, Entschuldigung, Einsicht weit und breit nicht auffindbar. Die Medien waren Marionetten und blinde Gefolgschaft der Regierung. Ich komme zur Wirksamkeit der Maßnahmen und zur Impfpflicht, zum Argument, die Impfpflicht und die Maßnahmen seien notwendig zur Pandemiebekämpfung. Ich sage, laut Analyse des Robert Koch-Instituts wurden trotz hoher Impfquote weiter hohe Infektionszahlen registriert. Dies zeigt, dass die Impfstoffe die Ansteckung und Weiterverbreitung des Virus nicht verhindern konnten. Zudem wurden die Nebenwirkungen der Impfstoffe lange Zeit heruntergespielt und erst spät transparent gemacht. Politische Maßnahmen ignorierten wissenschaftliche Studien zur Ansteckung. Früh war klar, die Wirksamkeit der Impfstoffe war anders, als man zu Beginn der Impfkampagne erwartet und den Geimpften auch versprochen hatte. Bereits im Winter 2021 betrafen rund 40 Prozent aller Corona-Erkrankungen doppelt Geimpfte. Da sollte doch jedem ein Licht aufgehen! Die Pandemie der Ungeimpften war zu jenem Zeitpunkt also schon nicht mehr aktuell, doch die Politik ignorierte weitgehend die damals aktuellen wissenschaftlichen Studien. Dabei war das sogenannte 2G-Modell, nur noch Geimpfte und Genesene hatten Zutritt, nicht nur juristisch problematisch, sondern offenbar auch aus epidemiologischer Sicht fragwürdig. Und auch Lauterbach änderte stetig seine Aussagen. Erst waren die Impfstoffe nebenwirkungsfrei, dann beinahe nebenwirkungsfrei und irgendwann konnte man sich den Tatsachen davor auch nicht mehr verschließen, dass es anders ist. Außerdem wurde auch die Wirksamkeit der Impfung selbst von Impfverfechtern immer weiter herabgesetzt. Zunächst sprach man von Impfung als Selbst- und Fremdschutz, dann Impfung als Selbstschutz, dann Impfung schützt vor einem schweren Verlauf und ganz zu guter Letzt, die Impfung schützt teilweise vor einem schweren Verlauf, trotzdem einrichtungsbezogene Impfpflicht und für die Bundeswehr die Impfpflicht sogar bis Mai 2024. Ein Zitat von Herrn Lauterbach: „Ungeimpfte sind bis März geimpft, genesen oder gestorben.“ Das ist die Angst, mit der Sie Politik gemacht haben! Außerdem ist heute klar, die Maßnahmen insbesondere für Kinder haben mehr Schaden als Nutzen gebracht. Zur Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses: Das Argument, was Sie hier bringen, er sei nicht notwendig, dagegen erwidere ich, nur ein Untersuchungsausschuss kann notwendige Transparenz und Verantwortlichkeit sicherstellen. Dieser Ausschuss soll die Befugnis haben, sämtliche Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung zu überprüfen. Nur durch eine transparente und unabhängige Aufarbeitung können wir das Vertrauen der Bevölkerung und in die Regierung wiederherstellen. Transparenz ist der Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger. Das ist übrigens auch eine Forderung der Bundesärztekammer und der Ärztekammer M-V, meine Damen und Herren, also ganz schlimme Leute, wie Sie auch uns so bezeichnen. Die Notwendigkeit einer Amnestie – Sie sagen, das ist ein falsches Signal, ich sage, die Kriminalisierung von Bürgern für Handlungen, die aus heutiger Sicht als gerechtfertigt oder zumindest als verständlich angesehen werden können, war oft unverhältnismäßig –, eine Amnestie ist zwingend notwendig. Fazit, die Corona-Leugner, die Aluhutträger und Querdenker, also diejenigen, die sich geweigert haben, dem linearen Regierungssprech blind zu folgen, hatten von Anfang an recht. Für all diejenigen, die durch die deutsche Corona-Politik drastische Einschränkungen und zum Teil hoch traumatische Erfahrungen gesammelt haben, die Angehörige verloren haben, ohne Abschied nehmen zu dürfen, die in Isolation schier verrückt geworden sind und sich bis heute noch erheblich an psychischen Folgen abarbeiten müssen, die durch die Maßnahmen ohne Grundlage ihre Arbeit, ihr Ansehen und ihre Existenz verloren haben, deren Familien unwiderruflich gespalten wurden, die ihre Gesundheit einbüßen mussten, sei es durch Maßnahmen, die Impfung oder falsch behandelte Corona-Infektionen, und auch für diejenigen, die bis heute unberechtigterweise gecancelt und diffamiert wurden, weil sie Kritik geübt haben und bis heute noch in Strafverfahren stecken, für genau jene Bürger in Deutschland muss die Corona-Zeit aufgearbeitet werden. Wir sind es ihnen schuldig. Die großen Fragen bleiben: Warum das alles? Wer hat profitiert? Das ist auch sehr interessant in Richtung CDU. Und warum möchte Deutschland um jeden Preis eine Aufarbeitung verhindern, meine Damen und Herren? Wir wissen es alle, weil Sie haben alle mitgemacht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ich schließe mit einigen Zitaten: „Das Schließen von Kitas ist definitiv medizinisch nicht angemessen … gewesen“, so Karl Lauterbach in später Einsicht. „Wir werden einander viel verzeihen müssen“, sagt Jens Spahn. Innerlich wissen sie, dass sie viel falsch gemacht haben. Nach außen tun sie wenig. Jens Spahn schreibt Bücher und verdient dann an ihrem Verkauf noch komischerweise, an seinen Maskendeals und wo er überall beteiligt war, und haut sich die Taschen noch mehr voll. Also wir wissen, es gibt hier ganz viel aufzuarbeiten. Und ja, natürlich gilt es, hier Schuldige zu finden. Selbstverständlich gilt es, hier Schuldige zu finden, denn wer wissentlich falsch gehandelt hat, entgegen wissenschaftlicher Annahme, entgegen dem Rat vom RKI, politisch Tatsachen verdreht hat, der hat die Bevölkerung belogen und auch die Gerichte, die darauf hingehend ihre Entscheidungen begründet haben. Und das untergräbt den Rechtsstaat und das untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Institutionen. Und das gilt es wieder richtigzustellen, und genauso, wie sie andere verfolgt haben. Das Beispiel wurde hier schon gebracht mit Polizisten, die über Schneepisten andere Leute verfolgten. Ja, wer solche Maßnahmen austeilt, der muss sie dann auch selbst über sich erdulden, er ist schließlich politisch verantwortlich. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)