Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Frau Klingohr, ich fange mal mit Ihrem Kronzeugen für Ihre Absolution an, und zwar den Weltärztechef Montgomery, der da sagte, „jetzt brauchen Ungeimpfte die Peitsche“ statt „Zuckerbrot“. So wurde agiert in der Corona-Krise. Sie entschuldigen sich jetzt genau mit solchen Personen und bieten die hier als Kronzeugen an, das passt schon erst mal gar nicht! (Christine Klingohr, SPD: Ich habe mich gar nicht entschuldigt.) So, meine Damen und Herren, warum ist unser Antrag nicht nur notwendig, sondern auch wichtig und richtig? Erstens. Die Grundrechtsverletzung und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, das Argument, die Maßnahmen seien notwendig gewesen, um Leben zu retten und die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dazu, während der Pandemie haben wir gesehen, dass viele Maßnahmen nicht verhältnismäßig waren. Laut dem Bericht des Max-Planck-Instituts wurden viele Maßnahmen ohne solide wissenschaftliche Grundlage ergriffen. (Horst Förster, AfD: Genau!) Ein besonders drastisches Beispiel ist die nächtliche Ausgangssperre, die in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt wurde. Diese Maßnahme hatte kaum nachweisbare Auswirkungen auf die Infektionszahlen, führte aber zu erheblichen Eingriffen in die persönlichen Freiheiten der Bürger. Und dazu Zitat aus dem Gutachten: „Die Ausgangssperre des § 28a Abs. 1 Nummer 2 IfSG genügt nicht dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot und ist unverhältnismäßig, weil sie insbesondere nicht auf einem schlüssigen Gesamtkonzept beruht. Sie verletzt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das Ehe- und Familiengrundrecht, die Berufsfreiheit und das Eigentumsgrundrecht, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „und die allgemeine Handlungsfreiheit“, meine Damen und Herren. Zweitens. Diffamierung von Bürgern und Spaltung der Gesellschaft. Sie sagen, die Maßnahmen seien notwendig gewesen, um die Bevölkerung zu schützen. Darauf erwidere ich, die Diffamierung von Bürgern und die Spaltung der Gesellschaft wurden von Politik und Medien aktiv vorangetrieben, wenn nicht sogar forciert. Kritische Stimmen wurden systemisch unterdrückt und diffamiert. (Thomas Krüger, SPD: Falsch!) Und hierzu, Zitat: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Manuela Schwesig bezeichnete Kritiker der Maßnahmen als „Querdenker und Verschwörungstheoretiker“, was zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung geführt hat, meine Damen und Herren. Weitere Zitate: Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen: „Ungeimpfte sind asoziale Trittbrettfahrer.“ Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen: „Impfverweigerer sind verantwortungslos und gefährlich für die Gemeinschaft.“ Saskia Esken, SPD-Vorsitzende: „Die Geduld mit den Ungeimpften ist am Ende. Sie tragen eine Mitschuld an der Pandemie.“ (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.)