Katy Hoffmeister

Ja, selbstverständlich. Frau Präsidentin! Herr Kollege Förster! Also wozu ist ein Untersuchungsausschuss da? Bei einem Untersuchungsausschuss geht es darum, politische Verantwortlichkeiten und politische Fehleinschätzungen zu analysieren. Und das sind nicht die Aufgaben – in diesem Zusammenhang jedenfalls sehe ich sie nicht so – mit Blick auf die Fragen, die sich aus der Pandemie ergeben. Wo ich bei Ihnen bin, das habe ich auch gesagt, ist, dass man jetzt wissenschaftlich aufarbeiten musste, insbesondere möglicherweise Fehleinschätzungen zur Studienlage oder zu nicht vorhandenen Studienlagen, um daraus Erkenntnisse zu ziehen. Das führt aber nicht dazu – aus meiner Sicht –, zu der Frage, also nur, ob da jemand politisch absichtlich, denn das ist ja die Unterstellung dabei, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder wider besseres Wissen Entscheidungen getroffen hat. Aus meiner Sicht ist das nicht zielführend. Ich mache mal ein Beispiel zu den Masken: Wenn Sie sagen, es gab überhaupt gar keine Feststellung, oder ziehen in Zweifel, dass es notwendig gewesen ist, diese Masken damals zu verordnen, weil beispielsweise aus dem RKI sich ergeben haben soll, dass es dazu keine evidenzbasierten Erkenntnisse gibt, dann ist das möglicherweise sogar richtig, weil es dazu gar keine Studienlage gab und die Studienlage erst später entstanden ist. Nichtsdestotrotz rechtfertigt das aus meiner Sicht nicht, politische Verantwortungsträger in die Haftung zu nehmen für möglicherweise Fehlentscheidungen. Aus meiner Sicht ist der Untersuchungsausschuss nicht der richtige Ort, um das aufzuarbeiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)