Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die AfD-Fraktion, ich würde mal sagen, ihre besondere Art der Aufarbeitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Corona-Pandemie an uns herantragen. Und ich kann vorwegsagen, dass wir als CDU-Fraktion an einer ehrlichen, unabhängigen und wissenschaftlichen Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert, ich würde sogar sagen, sehr interessiert sind. Und das haben wir auch im Rahmen der Beratung des FDP-Antrages im vergangenen Jahr schon deutlich gemacht. Und ich bezweifle jedoch und gerade und erst recht nach der Einbringung, dass die AfD-Fraktion ernsthaft genau daran interessiert ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr scheint es nämlich darum zu gehen, politische Entscheidungsträger zu disqualifizieren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass es sich niemand in diesem Land – und die Runden sind gerade beschrieben worden von Herrn Minister Geue –, niemand in diesem Land, der politische Verantwortung getragen hat in dieser Zeit, in irgendeiner Art und Weise leichtgemacht hat. Die damaligen Entscheidungen zu treffen, war für alle eine besondere und neue und nicht planbare Herausforderung. Und ja, aus heutiger Sicht, das will ich durchaus, ich sage nicht, einräumen, sondern aus heutiger Sicht würde man wohl die eine oder andere Entscheidung nicht mehr so treffen. Aber zum damaligen Zeitpunkt wurde es nach bestem Wissen, nämlich unter Zuhilfenahme verschiedentlicher Professionen und Gewissen, entschieden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb neige ich dazu, ganz lapidar zu sagen, sehr geehrter Herr de Jesus Fernandes: Na klar ist man hinterher immer schlauer, aber das führt nicht dazu, dass man eine politische Debatte dazu führen muss, wer welche vermeintlichen Entscheidungen hätte in einer anderen Situation unter den Erkenntnissen, die er damals hatte, anders treffen müssen. Und ich bin bereit, Lehren daraus zu ziehen, und wenn eine Gesellschaft das nicht täte, hätte sie am Ende auch versagt. Das hätte sie übrigens auch in anderen Zusammenhängen, wenn sie aus einigen Erfahrungen nicht lernen würde. Und dennoch sage ich Ihnen, natürlich sehen wir auch die Verwerfungen in der Gesellschaft, und wir sehen auch Verwerfungen in der Gesellschaft bis heute. Und daher braucht es eine wissenschaftliche Aufarbeitung, auch, um für zukünftige, hoffentlich nicht eintretende Krisen und Pandemien Akzeptanz und Vertrauen für Maßnahmen zu erreichen. Aber was wir nicht brauchen, ist eine weitere Spaltung oder Diffamierung in diesem Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich deutlich sagen, dass ich froh und stolz darauf bin, in einem Deutschland zu leben, in dem Gerichte darüber entscheiden, was eine zulässige Grundrechtseinschränkung ist oder eben nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das haben die Gerichte in diesem Land auch getan zu Zeiten der Pandemie, und eben nicht die AfD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben ja geklagt! Wir haben ja geklagt! Das waren wir!) Und sehr kritisch sehe ich auch das vorgeschlagene Amnestiegesetz. In der Sache geht es hier darum, möglicherweise die Gewaltenteilung zu untergraben. Und da kann ich Ihnen klar sagen: Da machen wir nicht mit! Und die Auffassung dazu kennen Sie auch. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Behörden und Gerichte können, auch damals, und konnten auch nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz verschiedene Möglichkeiten nutzen, um Verfahren im Einzelfall einzustellen und verhängte Bußgelder zu reduzieren. Die meisten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie sind aber von den Gerichten bestätigt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Unter falschen Annahmen. Darauf bin ich eingegangen.) Und mein CDU-Bundestagskollege und rechtspolitischer Sprecher Günter Krings hat es so zusammengefasst: „Eine nachträgliche Massenamnestie durchkreuzt das Gewaltenteilungsprinzip und greift die Stabilität unseres Rechtsstaates an. Sie würde Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Beamte“, er hat gesagt, „in ein merkwürdiges Licht rücken.“ Und, meine Damen und Herren, dieser Auffassung schließe ich mich an. Deshalb werden wir Ihren Antrag insoweit auch nicht mittragen. Und ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist die Impfpflicht bei der Bundeswehr. Nach meiner Kenntnis ist die zum Ende Mai aufgehoben worden. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Da war der Antrag aber schon eingereicht.) Insofern wird sich dieser Punkt wohl erübrigen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) In der Rede wird darüber hinaus vonseiten der AfD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses immer wieder gestellt. Die stützt meine These, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es Ihnen eben genau nicht darum geht, unvoreingenommen wissenschaftlich aufzuarbeiten und einen Erkenntnis-, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, genau das wollen wir! Genau das wollen wir!) und einen Erkenntnisgewinn für die Zukunft – dann ist das Mittel aber nicht das richtige –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich sprach auch von der Chance. Sie haben nicht zugehört!) Erkenntnisgewinn für den zukünftigen Umgang mit Pandemien, sondern darum, politisch Verantwortliche an den Pranger zu stellen. Und das genau ist aus Ihrer Rede auch noch mal deutlich geworden, dass Sie brandmarken wollen, und das ist nicht Auffassung der CDU. Es braucht eine wissenschaftliche und unabhängige Aufarbeitung, um richtige Schlüsse zu ziehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach, und wer soll denn das machen?!) Wir werden aber den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ablehnen, und warum, haben Sie hoffentlich gerade verstanden. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich weiß schon, warum Sie das machen.) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)