Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Die Maßnahmen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, müssen umfassend aufgearbeitet werden. Die Covid-19-Maßnahmenpolitik hat unser Land vor nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Landesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus vermeintlich zu verhindern. Diese Maßnahmen reichten von Ausgangssperren über Geschäftsschließungen bis hin zu Kontaktbeschränkungen, Impfzwängen und einer nie dagewesenen Grundrechtseinschränkung. Es wurden Entscheidungen getroffen, die weitreichende Auswirkungen und schwerwiegende Folgen auf das Leben jedes einzelnen Bürgers hatten. Doch wie notwendig und effektiv waren diese Maßnahmen wirklich? Wir sehen die Notwendigkeit einer kritischen Aufarbeitung der Grundrechtsverletzung und unverhältnismäßigen Maßnahmen. Viele Bürger wurden in ihren Grundrechten verletzt. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die Schließung von Geschäften und Schulen, die Ausgangssperren, all diese Maßnahmen griffen tief in das Leben der Menschen ein. Heute wissen wir, dass viele der Maßnahmen unverhältnismäßig und nicht mehr wissenschaftlich fundiert waren. Dessen waren sich die Bürger in großen Teilen bewusst. Sie gingen auf die Straßen, und die Reaktion der Politik war genauso verheerend wie bezeichnend. Manuela Schwesig verteidigte ihre Politik im Dezember 2021 dazu und rief zum Impfen auf. Die Verantwortung für die schwierige Situation in der vierten Corona-Welle liege insbesondere an einer noch zu großen Gruppe Ungeimpfter. Zitat: „Es gibt eine sich radikalisierende Gruppe, die dem Staat faschistisches Handeln unterstellt, aber sich selbst solcher Methoden bedient.“ Zitatende. Schwesig selbst schuf damit die Spaltung und die Stigmatisierung und warf Kritikern faschistisches Handeln vor, faschistisches Handeln, weil kritisch hinterfragt und nicht blind gefolgt wurde, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Diese Grundrechtseingriffe müssen bewertet und auf Ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Kommen wir zu den wirtschaftlichen Schäden: Die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns waren verheerend. Tausende von Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Betriebe standen vor dem Aus. Laut einer Studie des ifo Instituts belaufen sich die wirtschaftlichen Schäden in Deutschland auf 300 Milliarden Euro. Dies entspricht einem volkswirtschaftlichen Verlust von zusammen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2019. 300 Milliarden Euro – dafür hätten 17 Millionen Rentner ein Jahr lang die deutsche Durchschnittsrente erhalten können, oder Deutschland hätte für 300 Milliarden Euro 1,2 Millionen medizinische Fachkräfte rekrutieren und ausbilden können. Das wären pro Fachkraft und Arzt circa 250.000 Euro Kosten. Der Mangel an medizinischen Fachkräften hätte sich damit beseitigt. Stattdessen setzte die Politik auf weitere Ausdünnung der Fachkräftelandschaft durch unverhältnismäßige und evidenzlose Maßnahmen und die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Diese Zahl verdeutlicht das immense Ausmaß der wirtschaftlichen Zerstörung durch die Maßnahmen. Viele Existenzen wurden zerstört, Arbeitsplätze gingen verloren. Die soziale Ungleichheit hat sich verschärft. Politik und Medien haben ihren Beitrag zur Spaltung und Stigmatisierung erbracht und nun will es am Ende keiner gewesen sein. Die psychischen und sozialen Auswirkungen, Isolation, Angst, Unsicherheit haben zu einem Anstieg von Depressionen und Angststörungen geführt unter Erwachsenen wie unter Kinder und Jugendlichen. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie berichtete von einer Verdopplung der Fälle von schweren Depressionen während der Pandemie, besonders betroffen Kinder und Jugendliche, deren Bildung und soziale Entwicklung massiv beeinträchtigt wurden. Die Corona-Politik hat die wichtigsten Jahre von Kindern und Jugendlichen genommen, Jahre, die niemand wieder zurückgeben kann, meine Damen und Herren. Dazu ein paar Zahlen vom Kinder- und Jugendreport von 2022 der DAK: 54 Prozent mehr diagnostizierte Essstörungen bei Mädchen, 23 Prozent mehr diagnostizierte Depressionen bei Mädchen zwischen 10 und 14, 24 Prozent mehr neu diagnostizierte Angststörungen bei Mädchen zwischen 15 und 17, 15 Prozent mehr Neudiagnosen Adipositasfälle bei Jungen zwischen 15 und 17, 19 Prozent erhöhtes Risiko einer Depressionsneuerkrankung bei Mädchen mit niedrigem sozioökonomischen Status, 62 Prozent erhöhtes Risiko auf Adipositas bei Jungen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status gegenüber Jungen aus Familien mit hohem Status. Man kann also die Kinder zu den großen Verlierern der Pandemie zählen. Das Leben, wie sie es vorher kannten, war vorbei. Schuld wurde auf ihren Schultern abgeladen. Man war sich nicht zu fein, sie auch noch gegen ihre Großeltern auszuspielen und das öffentlich, wie gesagt, auch noch über die Medien zu transportieren. Nun zur Wirksamkeit der Impfpflicht und anderer Maßnahmen: Die Impfstoffe wurden als das wichtigste Heilmittel zur Bekämpfung der Pandemie präsentiert. Immer dann, wenn eine Regierung nur den einen Weg aufzeigt und notfalls mit Gewalt und Repressalien auf die Durchsetzung dieses einen Weges reagiert, muss man als Bürger und Opposition gewarnt sein, meine Damen und Herren. Inzwischen ist klar, die Impfstoffe können eine Ansteckung und Weiterverbreitung des Virus nicht verhindern. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut Robert Koch-Institut wurden trotz hoher Impfquote weiterhin hohe Infektionszahlen registriert. Diese Fakten werfen ernsthafte Fragen auf, die nur durch eine umfassende Untersuchung beantwortet werden können. Hinzu kommen Nebenwirkungen bei bestimmten Altersgruppen und durch bestimmte Impfstoffe, die bis heute nicht ernst genommen werden. (Petra Federau, AfD: Genau!) Kommen wir zur Widersprüchlichkeit und Evidenzlosigkeit Ihrer Maßnahmen, widersprüchlichen Protokollen und wissenschaftlichen Grundlagen. Die veröffentlichten RKI-Protokolle zeigen eine Chronologie der Widersprüche. Ein Beispiel: Am 24. Februar 2020 wurde das Risiko für die deutsche Bevölkerung als gering eingeschätzt, während das Innenministerium bereits über Ausgangssperren nachdachte. Heiko Rottmann-Großner zu den Staatssekretären des Innenministeriums, man müsse nun die Wirtschaft lahmlegen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen. Ich wiederhole: Zu diesem Zeitpunkt war das Risiko gering. RKI-Vizechef Lars Schaade beschwichtigte am 28. Februar 2020 und verglich Covid 19 mit einer starken Grippewelle, während Bill Gates bereits massive Impfstoffentwicklung forderte. Am 11. März 2020 verkündete die WHO die Pandemie. Die RKI-Protokolle sahen damals keinen Anpassungsbedarf in der Risikobewertung. Trotz dieser Einschätzung wurde am 17. März 2020 die Risikobewertung abrupt von „mäßig“ auf „hoch“ geändert ohne dokumentierten Beratungsprozess, eine Entscheidung, die rein politisch motiviert war. Damit ist auch klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen auf die wissenschaftliche Basis des RKI verließen, einen Fehler begangen haben. (Thomas Krüger, SPD: Aha!) Zur fehlenden Evidenz und politischen Einflussnahme: (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die RKI-Protokolle zeigten, dass viele Maßnahmen keine wissenschaftliche Evidenz oder Begründung hatten, sondern auf politischer Einflussnahme beruhten. Im Dezember 2020 wurde ein harter Lockdown beschlossen, obwohl die RKI-Protokolle diese Maßnahmen als schwer zu rechtfertigen bezeichneten und die Daten als irreführend bewerteten. Es ist erschreckend zu sehen, wie wissenschaftliche Fakten politisch verdreht wurden, um Maßnahmen durchzusetzen, die tief in das Leben der Menschen eingegriffen haben. Aus all diesen Gründen unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Um all diese Aspekte umfassend aufarbeiten zu können, brauchen wir die Errichtung eines Untersuchungsausschusses. Dieser Ausschuss soll die Befugnis haben, sämtliche Entscheidungen und Maßnahmen der Landesregierung zu überprüfen. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle relevanten Informationen ans Licht kommen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Ein Untersuchungsausschuss kann dabei helfen, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerten, die getroffenen Entscheidungen zu analysieren, um mögliche Fehler aufzudecken. Nur durch eine transparente und unabhängige Aufarbeitung können wir das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution vielleicht wiederherstellen. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit einer Amnestie. Viele Bürger wurden für ihr Handeln bestraft, das jedoch aus heutiger Sicht als gerechtfertigt oder zumindest als verständlich angesehen werden könnte. Die Kriminalisierung dieser Menschen war oft unverhältnismäßig und hat mit zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt. Nun der Weg nach vorne, denn jede Krise ist auch eine Chance für die Zukunft. Eine gründliche Aufarbeitung kann dazu beitragen, dass aus Fehlern gelernt wird und dass man für zukünftige Krisen gewappnet ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Maßnahmen, die für die Zukunft ergriffen werden, auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen basieren und die Rechte der Bürger respektiert werden. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie fragil unsere Freiheit und Grundrechte sein können. Es ist unsere Verantwortung, diese Rechte zu schützen und sicherzustellen, dass in Krisenzeiten nicht leichtfertig diese wieder geopfert werden. Sie können dort ein Zeichen setzen, ein Zeichen für die Aufarbeitung der Vergangenheit, für die Gerechtigkeit der Gegenwart und für die Sicherung unserer Grundrechte in der Zukunft. Stimmen Sie für den Antrag und zeigen Sie, dass wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen können und persönliche Befindlichkeiten hier nichts zu suchen haben! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)