Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich an dieser Stelle sehr kurz halten. Ich denke, wir haben vor drei Monaten den Gesetzentwurf der AfD ausführlich genug diskutiert. Sie haben hier noch mal vorgetragen, Frau Federau, was Sie alles erwarten. Das ist natürlich, wenn man die Datenerhebung macht, eine Herkulesaufgabe, das wissen Sie. Sie wollen ja eigentlich Demokratie oder zumindest das, was man an Bürokratie hat, abbauen. Das, was Sie jetzt machen, ist ein Draufschaufeln. Andererseits geht es ja jetzt darum, da der Gesetzesentwurf gerade geändert worden ist, und meine Kollegin vorher hat es gesagt, das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz der Landesregierung ist gerade in Kraft getreten. Das heißt, man muss jetzt gucken, wie wirkt das. Dann muss man gucken, hat sich das bewährt oder nicht bewährt. Und von daher ist die Evaluierung, die Sie jetzt … (Petra Federau, AfD: Ja, wie soll das funktionieren, wenn keine Evaluation stattfindet?) Ja, Sie können ja nachher noch mal reden. (Petra Federau, AfD: Ja.) Also wenn Sie alle zwei Jahre eine Evaluierung machen, das ist auch wieder Bürokratie auf Bürokratie. Die Evaluierung ist in der Regel, muss man drei Jahre machen, dann hat man einen gewissen Zeitraum und dann kann man sehen, wie wirkt es, wie wirkt es nicht, und kann auch Änderungen einbringen. (Petra Federau, AfD: Ändern Sie gerne auf drei Jahre!) Jetzt haben wir gerade mal, na ja, drei Monate oder zwei Monate, wo dieses neue Gesetz wirken soll. Und von daher, bei allem Verständnis für Ihren Gesetzentwurf, dem kann man jetzt nicht zustimmen, weil gerade die Zeit läuft, drei Monate, 36 Monate brauchen wir. Also ich kann nur sagen: Die CDU kann diesem Gesetzentwurf jetzt, der durch Zeitablauf eigentlich verfallen ist, nicht mehr zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)