Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Ja, so ein bisschen erinnern Sie mich an Michael Jackson, Herr Finanzminister, denn der hat diesen berühmten Moonwalk gebracht: Sieht so aus, als ob es einen Schritt nach vorne geht, aber eigentlich geht es einen Schritt nach hinten. (Minister Dr. Heiko Geue: War aber cool.) Aber fangen wir mal an mit dem Positiven, die Landesregierung möchte die Gehälter der Vorstände offenlegen. Das finden wir erst mal begrüßenswert, es war schließlich auch eine Forderung von uns in einem Antrag vor einigen Jahren, dass der Vergütungstransparenzbericht wieder aufgelegt wird und eben auch alle Sparkassenvorstände dort ihre Gehälter offenlegen müssen. Kunden öffentlich-rechtlicher Finanzdienstleister haben eben ein Recht darauf zu erfahren, was die Sparkassenvorstände verdienen. So weit, so gut. Aber wie so vieles ist es nicht zu Ende gedacht. Hier hätte man die Vergütung der Verwaltungsräte gleich mit hineinnehmen können, was nicht geschehen ist. Deshalb haben wir das in unserem Änderungsantrag noch einmal mit einer Anpassung mit eingefügt. Was Politiker, Landräte oder Oberbürgermeister da noch aus den Sitzungen an Geldern generieren, das kann ruhig öffentlich gemacht werden, dafür stehen wir. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ansonsten will man viele Kleinigkeiten ändern, maskuline Bezeichnungen politisch korrekt an den Zeitgeist anpassen, eine Frauenquote abfordern und teilweise das Regionalprinzip angreifen, um angeblich die Energiewende zu bestärken. Dies wurde auch technisch kompliziert umgesetzt, was ja durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Ausschuss versucht wurde aufzuklären. Fehlideologie und nichts, was unserem Land weiterhilft! Am Beispiel der eben von Ihnen genannten Frauenquote, die wir, wie Sie auch schon erkannt haben, ablehnen, kann man das am besten erläutern. Einfach mal zu den Fakten, Herr Minister! Beim Parlamentarischen Abend der Sparkassen hier vor geraumer Zeit wurden ja bereits schon verschiedene Zahlen vorgestellt. 50 Prozent der Führungskräfte, 37 Prozent der Vorstandsmitglieder und 60 Prozent der Mitarbeiter in den Sparkassen sind bereits jetzt schon Frauen, in zehn Jahren, wenn die Demografie so weitergeht, dann wahrscheinlich auch mehr als die Hälfte in den Vorständen. Und das hat nichts mit den Gesetzen der SPD zu tun, sondern mit Demografie, und da brauchen wir keine Showgesetze hier, die das angeblich dann befördern. (Thomas Krüger, SPD: Was erzählen Sie denn da?!) Dann kommen Sie in zehn Jahren an und erzählen dann, durch die SPD wurde das alles so geschaffen. Es hätte sich aber auch und es wird sich auch von alleine so entwickeln. (Thomas Krüger, SPD: Das hat sich in den anderen Jahrzehnten auch nicht von alleine entwickelt.) Ja, Herr Krüger, weil Sie eben nicht die richtigen Themen anpacken, das, was die Leute wirklich interessiert, ist es ja auch so, dass Ihre Partei abschmiert oder nicht mehr so en vogue ist. Gerade im ländlichen Raum haben wir das ja gesehen, denn dort wollen die Leute, dass die wahren Probleme angegangen werden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) so zum Beispiel auch das Thema Bargeldversorgung. Wie viele alte Menschen fragen sich, wie kommen sie noch an Bargeld, wenn immer mehr Geldautomaten im ländlichen Raum abgebaut werden! Und natürlich hat das nicht nur mit den Sparkassen zu tun. Privat kann man da nicht viel machen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber wir können eben auch einwirken auf die Sparkassen. In einer Zeit, wo immer mehr Geldautomaten auch von den Sparkassen abgeschafft werden, ist es eben nicht so, wie Herr Gundlack sagt, dass alles in Ordnung ist und das ja schon gesetzlich verankert ist. Nein, wir wollen das noch mal nachschärfen im Gesetz, dass eben da auch mehr Druck entsteht. Und auch unsere Änderungen zu den Sicherheitsaspekten halten wir für sinnvoll. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die zahlreichen Geldautomatensprengungen in den letzten Jahren haben dramatisch zugenommen in Deutschland, weil man eben sich auch auf Bundesebene scheut – bei einem auch ja sehr, ziemlich bankenfreundlichen Bundeskanzler –, eben klare Gesetze zu schaffen. Es müsste doch eigentlich das Interesse sein, dass man Banditen bekämpft, die sich das Geld der Bürger zur Beute machen wollen, auch bei Ihnen, bei der SPD, und deshalb wollen wir moderne Sicherheitsstandards auch gesetzlich verankern. In anderen Ländern – Niederlande, Frankreich, Belgien – sind solche Geldeinfärbesysteme gesetzlich vorgeschrieben. Es gibt Nebelwerfer und so weiter, sodass es unmöglich ist, dort diese Automaten zu sprengen, und deswegen kommen ja die Kriminellen alle hierher zu uns. (Horst Förster, AfD: Hier sind sie herzlich willkommen.) Ja, die Anhörung im Finanzausschuss hatte auch offengelegt, dass die Sparkassen scheinbar auch kaum noch Möglichkeiten haben, Schülerprogramme an Schulen durchzuführen. Das wundert mich auch nicht bei dieser Landesregierung. Aber es ist nun mal so, dass sonst öffentlich-rechtliche Institutionen wie Kammern, Bundeswehr und so weiter das ja dürfen, und das begrüßen wir auch. Und wir hegen da kein Misstrauen gegenüber den Sparkassen. Wir würden uns wünschen, wenn die auch an Schulen ihre Programme anbieten und finanzielle Bildung dort vermitteln, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, da haben wir schon einen Antrag gebracht.) und genau deswegen wollen wir auch das in Paragraf 2 des Gesetzes ändern und Vermögensbildung, Sparsinn und Wirtschaftserziehung der Jugend verankern. In dem Sinne, wir können Ihrem Gesetzentwurf der Landesregierung durchaus zustimmen und auch den Anträgen der CDU-Fraktion, aber eine echte Veränderung käme nur mit unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)