Beate Schlupp

Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3798 gewünscht? – Das ist der Fall. Bitte schön, Frau Fraktionsvorsitzende! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland durch ihren Partner körperlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine Expartnerin. Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter, sie reicht von sexueller Belästigung bis zum Femizid. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist die Dringlichkeit jetzt hier?) Eine Frau, die Gewalt ausgesetzt ist, braucht nicht nur eine einzelne Beratungsstelle, sie braucht ein ganzes Netzwerk aus Hilfestrukturen. Ein solches Netzwerk entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern muss mühsam aufgebaut und gepflegt werden. Dahinter stehen Menschen und Organisationen. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern werden diese seit 26 Jahren von CORA koordiniert, der Landeskoordinationsstelle gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Weil es im Gleichstellungsministerium nun die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention gibt, soll die Finanzierung für CORA zum Monatsende auslaufen. Sehr geehrte Kolleg/-innen, das darf nicht passieren! CORA hat in all den Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Wir dürfen diesen enormen Vernetzungs- und Wissensverlust nicht einfach hinnehmen. Die Evaluation des dritten Landesaktionsplans gegen häusliche und sexualisierte Gewalt hat klar ergeben, dass es für die Umsetzung der Istanbul-Konvention beides braucht, staatliche und nicht staatliche Koordinierungsstellen. Die Entscheidung, CORA nicht weiter zu finanzieren, wurde uns erst bekannt, nachdem die Antragsfrist abgelaufen war. Jetzt haben wir noch zweieinhalb Wochen, bis die Mittel für CORA auslaufen. Ein reguläres Verfahren braucht zu lange. Die Dringlichkeit unseres Antrages ist mehr als gegeben. Bitte stimmen Sie der Dringlichkeit zu! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.