Beate Schlupp

Vielen Dank! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Bitte schön, Frau Tegtmeier! Martina Tegtmeier , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen diese Dringlichkeit nicht, nicht, weil dieser Vorfall nicht aktuell passiert ist, sondern weil das Thema „Islamismus oder terroristische Anschläge in Deutschland“ seit Jahren ein Dauerthema ist, das auch schon verschiedene Maßnahmen hervorgebracht hat. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Wir haben aktuell Anfang des Jahres eine Verschärfung der Abschieberegelungen im Bund durchgesetzt. Wir haben in der letzten Woche gerade einen Antrag der CDU/CSU beraten zu diesem Thema. In dieser Woche stehen beim Bundestag auch Anträge zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Soweit ich weiß, ist das auch Thema der Innenministerkonferenz, Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer durchzuführen, und aus einem Beschlussvorschlag aus Hamburg wurde schon öffentlich zitiert. Deswegen ist das natürlich ein brandaktuelles Thema, aber es bedarf dieses Dringlichkeitsantrages nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)