Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Stralsund. Seien Sie uns herzlich willkommen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3455. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3777 anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3794 vor. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag, soweit dieser den Artikel 2 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3794, soweit dieser den Artikel 2 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, der AfD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. Ich rufe auf die Artikel 3 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 3 bis 7 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Artikel 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3794 vor. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag, soweit dieser den Artikel 8 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3794, soweit dieser den Artikel 8 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen wünsche, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3777 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3777 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3800 sowie über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3807 abstimmen, die jeweils die Einfügung einer Entschließung beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3800 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wollen wir denn die Abstimmung noch mal wiederholen? (Martin Schmidt, AfD: Wir sind dafür!) Wir sind dafür, dass wir dagegen sind! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Wir machen jetzt noch mal eine Abstimmung, damit das eindeutig ist. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3800 bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU, FDP, AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und DIE LINKE angenommen, abgelehnt. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Abgelehnt!) Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, FDP und Rainer Albrecht, SPD) Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3807 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3807 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/3554. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3778 anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 10 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 10 so- wie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Zustimmung, (Petra Federau, AfD: Enthaltung!) eine Enthaltung aus der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3778 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3778 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der CDU und FDP, ansonsten Zustimmung angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/3805 und 8/3806 abstimmen, die jeweils die Einfügung einer Entschließung beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3805 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3805 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3806 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3806 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/3795 ein Antrag zum Thema „Islamistischen Terrorismus entschieden bekämpfen – Schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen – Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländer ermöglichen“ und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3798 ein Antrag zum Thema „Landeskoordinierungsstelle CORA erhalten und erweitern – Istanbul-Konvention vollumfänglich umsetzen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diese Anträge erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung können diese Vorlagen beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3795 gewünscht? – Das ist der Fall. Bitte schön, Frau Abgeordnete von Allwörden! Ann Christin von Allwörden , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Islamismus hat durch den Vorfall in Mannheim eine brennende Aktualität bekommen und wir haben hier heute auch im Landtag eine Schweigeminute gehalten, für den an den Folgen von fundamentalistischem Islamismus verstorbenen Polizeibeamten gehalten. Das Thema brennt und ist an Dringlichkeit auch kaum zu überbieten. Wir hier als Landtag haben die Möglichkeit, auf den Bund einzuwirken, und ich glaube, das sollten wir hier und jetzt heute tun, und bitte deshalb um Zustimmung zu der Dringlichkeit für unseren Antrag. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)