Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tages… (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Ich meine, wir können auch noch eine Weile warten. (Zuruf aus dem Plenum: Prau Präsidentin, wir sind …) Ja, wenn hier auch mal alle soweit sind, dann können wir damit anfangen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3455, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/3777, in Verbindung mit der Zweiten Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3454, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf der Drucksache 8/3778. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3794, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3800 sowie Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/3805, 8/3806 und 8/3807 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3455 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/3777 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/3794 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3800 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 8/3807 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3454 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/3778 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 8/3805 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 8/3806 – Das Wort zur Berichterstattung zu den Beschlussempfehlungen auf den Drucksachen 8/3777 und 8/3778 wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.