Daniel Peters

Auch mit Blick auf die begrenzte Redezeit möchte ich schon auch auf einige Punkte eingehen. Das Erste ist hier auch schon angedeutet worden, der Stellenwert der Demokratie. Demokratie ist mit Blick auf das Weltgeschehen immer noch die Ausnahme, nicht die Regel. Die Regel ist Diktatur. Und deswegen sollte man schon auch eine entsprechende Wertschätzung hierfür vornehmen. Und dass es diese Ausnahme immer noch gibt weltweit, das ist bedauerlich, aber es zeigt eben auch, wie sehr wir uns dessen auch bemühen müssen. Aber es zeigt eben auch – und das hat der Minister Backhaus angedeutet –, dass der Vertrauensverlust so groß ist, mittlerweile so groß, dass wir miteinander ins Gespräch kommen sollten, ob wir noch immer auf dem richtigen Weg sind, ob wir nicht wirklich etwas überdenken sollten. Und das meine ich eben auch mit dem Thema der Eigenverantwortung, der Selbstreflexion, und die bleibt eben bei einigen leider entsprechend aus. Und ich glaube, wir müssen uns auch konkret darüber Gedanken machen, bei dem Bildungsföderalismus, wie können wir den besser ausgestalten. Es gibt ja viele Dinge, die hier zu diskutieren wären. Oder das Thema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und auch hier könnten wir uns intensiver darüber Gedanken machen, wie wir beispielsweise als Landtag Mecklenburg-Vorpommern uns hier nicht nur „ja oder nein“, dieses Votum einfach überlassen, sondern dass wir da auch mitgestalten können. Über viele Fragen sollten wir uns Gedanken machen, denn auch eine Verfassung, die ist gut und teuer, aber auch über eine Verfassung darf reflektiert werden, und man muss auch darüber nachdenken, eventuell nachzudenken und auch solch eine Verfassung weiterzuentwickeln. Alles ist im Prozess, meine Damen und Herren. Und deswegen gilt es, gerade, wenn wir den Feinden der Demokratie wirklich wehrhaft entgegentreten wollen, gilt es auch, selbstreflektiert darüber nachzudenken. Deswegen ist die Aktuelle Stunde richtig, das Thema ist richtig, aber mir hat tatsächlich – und ich komme noch mal auf diesen Punkt – dann doch eine kritische Selbstreflexion gefehlt. Und ich glaube, wenn wir nicht dazu übergehen, jeder selbst auch, darüber nachzudenken, wo eigene Fehler liegen könnten, dann werden wir diesen Vertrauensverlust nur noch weiter befördern. Wir brauchen hier deutlich mehr Selbstreflexion, meine Damen und Herren. Und deswegen wünsche ich mir, dass wir auch nicht nur in dieser Aktuellen Stunde hier auf unsere Verfassung Bezug nehmen, auf die Landesverfassung und auf das Grundgesetz, sondern auch viel stärker das bei anderen Debatten im Hinterkopf haben. Und das vermisse ich an vielen Stellen eben auch, wenn hier überwiegend Parteitagsreden geschwungen werden und vor allem – und diesen Punkt hat die Landtagspräsidentin sehr gut angesprochen –, das ist die Frage, ist das hier ein Meinungsaustausch, ist das hier wirklich das Ringen um Kompromisse oder ist es einfach nur Durchdrücken dessen, was eine Regierung vorgibt. Und Letzteres ist aus meiner Sicht hier die absolute Standardsituation geworden. Es wird zwar, formell werden gelegentlich Einladungen ausgesprochen, ob wir hier, und die Opposition darf gelegentlich mal etwas sagen, aber das immer nur dann, immer nur dann, wenn es gar nicht anders geht oder wenn man wieder nicht weiterweiß und irgendein Miteinander propagiert, aber letztlich keine Änderungen, keine anderen inhaltlichen Aspekte zulässt. Das müssen wir hier seit zweieinhalb Jahren leidvoll erfahren. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Und wir in der Zeit davor.) Und deswegen, viele warme Worte, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Und wir in der Zeit davor.) aber nehmen Sie das auch wirklich ernst, (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn Sie ein Miteinander wollen, dann nehmen Sie die Opposition ernst, dann nehmen Sie Oppositionsrechte ernst (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, so, wie Sie es getan haben! – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) und drücken Sie nicht einfach das durch, was Ihnen die Regierung, die Landesregierung vorträgt, denn das ist die Erfahrung, die wir machen müssen! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Na, dann fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase!) Wir stellen fest, überwiegend wird das abgenickt, in den Ausschüssen und auch hier im Plenum, meine Damen und Herren. Und deswegen – ich komme zu meinem Eingangspunkt zurück –, bringen Sie die Demokratie wirklich wieder hier ins Parlament, leben wir den Parlamentarismus und keine Bündnisse außerhalb! Seien Sie einfach ein Stück weit mehr selbstbewusst als Parlamentarier! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Dann haben wir auch im Sinne der Verfassung wieder etwas gekonnt. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)