Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über 30 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern, 75 Jahre Grundgesetz, und ich glaube, auch bei aller Aufregung, die hier mein Vorredner hier von sich gegeben hat, ist das – und das muss man wirklich sagen – ein großer Grund zur Freude. Das sind unsere demokratischen Leitplanken, und diese gilt es als Erstes einmal zu würdigen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und die Grundlage des Ganzen, das ist hier schon oft genannt worden, ist die Demokratie, das demokratische Miteinander. Und an der Stelle gestatten Sie mir dann auch die erste persönliche Bemerkung, dass wir, glaube ich, in den letzten Jahren ein Stück weit es versäumt haben, wirklich alle relevanten Debatten hier in der Herzkammer der Demokratie zu führen. Ich erinnere mit großer Sorge an ganz, ganz viele Gipfel, ganz, ganz viele Bündnisse und Gesprächsrunden, aber außerhalb der Herzkammer der Demokratie, meine Damen und Herren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich glaube, wenn wir über Vertrauen und Vertrauensverlust sprechen, dann müssen wir uns auch wirklich abschließend auch zum Parlamentarismus als wesentlichem Bestandteil dieser Demokratie bekennen und müssen vielleicht darüber nachdenken, hier diesen Prozess wieder umzudrehen und zu sagen, ja, die Demokratie, auch außerhalb des Parlaments, muss gelebt werden, aber die Herzkammer der Demokratie ist das Parlament. Und deswegen ist mein Appell auch an die Koalition, hier stärker darauf zu achten und die Debatten auch zentral hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu führen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und da hier der SPD-Fraktionsvorsitzende die Gelegenheit genutzt hat, ja auch eine Wahlauswertung vorzunehmen – das sei ihm gestattet –, möchte ich darauf natürlich auch kurz eingehen. Was mir gefehlt hat, ist natürlich auch das, was Journalisten und offensichtlich auch in Ihrer eigenen Partei einigen viel, viel zu kurz kommt, das ist die Übernahme von eigener Verantwortung. Sie haben viele Probleme beschrieben, aber vor allem die Probleme auf den Bund, nach Berlin geschoben. Und ja, da gebe ich Ihnen recht, die Ampel ist eine Katastrophenregierung, aber ich glaube, auch die Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen. Und da habe ich weder etwas aus der Regierung hier gehört noch aus der Koalition, zumindest Stand jetzt und zumindest nicht aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Ich möchte aber betonen, dass wir sehr dankbar auch für die Errungenschaften unserer Verfassung sein können, und ja, es ist schon erwähnt worden, vor 30 Jahren, am 12. Juni, zusammen mit der Kommunalwahl die Entscheidung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, im Herbst 1994 dann das Inkrafttreten. Und dazu gehört es eben auch, und das, Herr Minister Backhaus, das muss ich sagen, das haben Sie sehr vernünftig herausgearbeitet, sind diejenigen auch von Ihnen gewürdigt worden, die da tatsächlich daran gewirkt haben. Und das war ja ein langer Prozess. Zweieinhalb Jahre hat es letztlich gedauert und Rainer Prachtl als damaliger Landtagspräsident ist, glaube ich, an der Stelle noch mal sehr deutlich herauszustellen. Ihm gilt auch bis heute hin unser großer, unser großes Dankeschön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE) Aber ich stelle natürlich mit Blick in die Vergangenheit – das mache ich gelegentlich gerne mal, weil mich das im Studium immer begleitet hat –, natürlich auch heraus, dass wir natürlich auch nur knapp über 60 Prozent Zustimmung erfahren haben. Und die Frage ist schon berechtigt, warum war das so. Und es ist ja kein Geheimnis, dass DIE LINKE damals sehr deutlich dagegen opponiert hat, sehr deutlich Kritik geübt hat, das gehört sicherlich dazu, aber letztlich war es auch ein Stück weit Kampagne, und das haben diese 60 Prozent dann ja auch zum Ausdruck gebracht. Ich bin schon gespannt auf Ihre Einlassungen, aber Sie haben natürlich versucht, eher aus der Landesverfassung deutlich noch Überbleibsel des Sozialismus mit hineinzutragen. Das ist Ihnen nicht gelungen – ich sage in aller Ehrlichkeit, Gott sei Dank –, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) und das hätte man vielleicht, vielleicht auch hier vonseiten der SPD noch mal herausstellen können. Und ich weiß, dass Sie sich ja in einer schwierigen Situation befinden, insbesondere nach Sonntag, insbesondere nach den Wahlergebnissen, insbesondere, nachdem wir hier über eine Verfassung reden und damit auch über Legitimation. Und Letztere haben Sie als Regierung, als Koalition in diesem Land nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Julian Barlen, SPD: Das entscheiden ja wohl die Wählerinnen und Wähler bei Landtagswahlen, ja?!) Und das ist, (Julian Barlen, SPD: Oder haben Sie das jetzt zu entscheiden?) das ist ... Ich gehe da gerne darauf ein, auf den Zwischenruf. Frau Schwesig hat kürzlich oder hat nach der Wahl, als sie 40 Prozent Zustimmung erhalten hat, sehr deutlich gemacht, diese 40 Prozent, das ist die Basis und das ist das Wählervotum, das sie erhalten hat. (Patrick Dahlemann, SPD: So wars!) Aber ja, (Patrick Dahlemann, SPD: So wars!) ich glaube, (Patrick Dahlemann, SPD: So wars!) Sie können nicht ignorieren, dass bei dieser Kommunal- und auch bei der Europawahl, bei der Sie, bei der Europawahl ... (Julian Barlen, SPD: Ja, wir hatten keine Landtagswahl gerade, oder?!) Ja, wenn Sie das alles so fein säuberlich trennen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Muss man ja wohl!) dann mag das zwar formell konsequent sein, aber Sie können doch nicht in Abrede stellen, dass es auch ein Stimmungsbild ist für Ihre Politik, für die Ampelpolitik, aber auch für Ihre Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und wenn Sie das nicht erkennen, dann fragen Sie Ihre Basis! Herr Dahlemann, Sie schütteln den Kopf. (Patrick Dahlemann, SPD: Weil das auch Quatsch ist, was Sie erzählen!) Aber dann müssen Sie doch, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) lesen Sie doch einfach die Zeitung, hören Sie doch einfach Radio! (Patrick Dahlemann, SPD: Reden Sie doch mal mit Ihren Leuten!) Da gibt es einige Leute, die das bei Ihnen erkannt haben. (Zuruf von Bernd Lange, SPD) Und die Botschaft, die Sie und auch Herr Barlen heute gesetzt haben, ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) keine Übernahme von Verantwortung, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir haben nichts verstanden, (Zuruf von Bernd Lange, SPD – Glocke der Präsidentin) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das, das ist etwas – und dann kommen wir auf die Verfassung zurück, dann kommen wir auf die Verfassung zurück –, (Patrick Dahlemann, SPD: Herr Peters, damit haben Sie keine Grundlage in der Basis der CDU. Die schütteln alle mit dem Kopf.) das ist doch auch ein wesentliches, ein wesentliches Moment, um auch mal innezuhalten, nachzudenken, machen wir wirklich alles richtig. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, die Rede können Sie in Mönkebude halten, wo Sie nicht mal ...