Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Anliegen der Volksinitiative setzen wir uns hier im Parlament intensiv und ernsthaft auseinander, und das ist richtig so. Und es ist wichtig, geht es doch um ein sehr berechtigtes Anliegen. Das haben wir immer wieder betont. Wir wissen, dass die frühkindliche Bildung einen ganz maßgeblichen Grundstein für die Entwicklung der Kinder darlegt. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass aus der Gesellschaft heraus solche Initiativen wie diese Volksinitiative entstehen und die Themen „Kinderbetreuung“ und „frühkindliche Bildung“ noch stärker in den Fokus rücken. Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher ist von unschätzbarem Wert. Und das sehen wir auch an den vielen, vielen glücklichen Kindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihre Arbeit, die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, ist nicht nur für die frühkindliche Bildung unerlässlich, sondern auch für das Gleichgewicht zwischen Familien- und Erwerbsarbeit vieler Eltern. Ohne sie wäre es für viele Eltern gar nicht möglich, beides überhaupt zu vereinbaren. Erzieherinnen und Erzieher sind wichtige Bezugspersonen für die Kleinen, begleiten sie liebevoll und machen sie stark für die Herausforderungen des Lebens. Uns allen liegt es am Herzen, dass alle Kinder vor allem gut betreut und gefördert werden und sich die Bedingungen für alle auch stetig verbessern. Und in diese Verantwortung schließe ich auch die Kommunen und die Träger mit ein. Mecklenburg-Vorpommern verfügt derzeit über eine hohe Versorgungsdichte mit Kinderbetreuungsplätzen, aber nach Ansicht der GRÜNEN gibt es qualitative Unterschiede zwischen Einrichtungen aufgrund des fehlenden Mindestpersonalschlüssels. So geht es auch aus Ihrem Antrag hervor. Ja, der Schlüssel ist ein sehr, sehr wichtiges Kriterium, da sind wir uns einig, aber ich glaube, es ist nicht das einzige Kriterium, wie die Praxis zeigt. (Zuruf aus dem Plenum: Das hat niemand behauptet.) Und der GRÜNEN-Antrag unterstreicht auch – und darin sind wir uns auch einig –, dass eine gute Qualität der frühkindlichen Bildung sehr dazu beiträgt, um Kindern echte Chancengleichheit zu bieten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dafür brauchen sie aber erst einmal die Möglichkeit, überhaupt einen Kitaplatz zu haben. Und das ist in vielen westdeutschen Ländern, wenn wir uns das anschauen, längst nicht für alle möglich, die es sich wünschen. In westdeutschen Ländern fehlen insgesamt nach der Studie fast 400.000 Plätze heute. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist enorm. Und da haben wir eben das Problem langer Wartelisten oder eben auch Betreuungszeiten, die eben nicht ausreichend sind für die Eltern, dass sie ganztags arbeiten können. Meine Damen und Herren, dass wir schrittweise die Qualität verbessern, ich denke, auch darüber gibt es einen ganz breiten Konsens. Ich will aber dennoch begründen, warum wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen und um die Zustimmung zur Entschließung der Koalition in der Beschlussempfehlung werben. Nach der Darstellung des Finanzausschusses würde die mit dem Antrag geforderte Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses in der Krippe, im Kindergarten und im Hort in der Summe zu Mehrkosten für den Landeshaushalt in Höhe von circa 264 Millionen Euro führen. Die Ministerin hat genau diese Zahl hier genannt, wohlgemerkt jährlich. Jährlich zusätzlich 264 Millionen Euro! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Zusätzlich, auch diese Zahl wurde genannt, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) würden weitere 5.000 vollzeitbeschäftigte Fachkräfte benötigt. Derzeit besteht laut Stellungnahme des Finanzausschusses eben keine Möglichkeit, einen solchen hohen finanziellen Betrag zusätzlich im Haushalt abzubilden. Meine Damen und Herren, Herr Renz, ich komme jetzt zum Abfeiern, so, wie Sie es nennen, (Torsten Renz, CDU: Ja. – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) und das tue ich auch sehr gern, weil es eben um Qualität und um Entlastung geht. Und es geht um ein Gesamtpaket. Wir müssen immer das Gesamtpaket betrachten, das im Übrigen den Einrichtungen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Trägern, den Erzieherinnen und Erziehern, den Kindern zugutekommt. Genannt wurde schon das Programm zur Finanzierung von Alltagshilfen in den Kitas. Dieses Programm, Frau Enseleit, wird im Übrigen sehr gut angenommen. Es wird im Übrigen auch von Erzieher/-innen genutzt, die im Ruhestand sind, aber noch immer gern etwas für ihre Einrichtung tun möchten, nur mit weniger Verantwortung und weniger Stunden. Ihnen macht der Beruf einfach Spaß und so haben Sie die Möglichkeit, die Verbindung zu Ihrer Einrichtung und zu den Kindern noch eine Weile zu halten und sich auch einzubringen. Ein weiterer Schritt – ist hier auch schon genannt – ist die Nichtanrechnung der ENZ-Auszubildenden auf den Personalschlüssel. Diese Kosten werden allein vom Land getragen und belaufen sich von 2023 bis 2025 auf über 15 Millionen Euro. Hierdurch können bis Ende 2025 insgesamt mindestens 260 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Meine Damen und Herren, konkret werden im Kindergarten dann künftig kleinere Gruppen betreut. Das ist auch hier genannt worden durch meine Kollegin. Das Fachkraft-Kind-Verhältnis wird von 1 : 15 auf 1 : 14 gesenkt. Auch wenn wir uns natürlich mehr wünschen, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und genau das wurde so auch von den Anzuhörenden bewertet. Und schon allein dieser bedeutet einen Mehraufwand für das Land in Höhe von 11,8 Millionen Euro pro Jahr. Und dies, meine Damen und Herren, sind alleine schon insgesamt fast 27 Millionen Euro, die wir zusätzlich in das Kitasystem geben. Aber für gute Qualität in Kitas sorgt nicht allein ausreichend Personal, sondern auch dessen Qualifikation. Und Mecklenburg-Vorpommern – und ich betone das hier gerne noch einmal – hat bundesweit einen der höchsten Anteile an pädagogischem Personal mit einem fachlich einschlägigen Fachschulabschluss bei den Erzieherinnen und Erziehern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es sind 85 Prozent, und da stehen wir im Übrigen den Brandenburgern auch in nichts nach. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf dem vorletzten Platz, oder wie?!) Der westdeutsche Durchschnitt ist deutlich geringer (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und liegt hier nur bei 65 Prozent. Die Fachkräfteoffensive der Landesregierung, es ist gesagt worden, zeigt ebenfalls nachhaltige Wirkung. Und allein die ENZ-Ausbildung, wenn wir uns allein die ENZ-Ausbildung anschauen, haben wir da schon eine Steigerung von über 80 Prozent. Das sind ermutigende Zeichen für die Zukunft der frühkindlichen Bildung und Betreuung in unserem Bundesland. Gleichzeitig wissen wir sehr wohl, woran noch zu arbeiten ist, Schritt für Schritt. Meine Damen und Herren, unbeschadet aktuell freier Ausbildungskapazitäten für pädagogisches Personal von über 100 Plätzen bei uns im Land begrüßen wir alle Maßnahmen der Landesregierung und der kommunalen Familie, die Ausbildungskapazitäten für pädagogische Fachkräfte weiter auszubauen und zu flexibilisieren. So wird eine weitere Modularisierung der sozialpädagogischen Bildungsgänge eingeführt, um den Wechsel zwischen den Ausbildungsmodellen zu ermöglichen. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim beispielsweise wird die ENZ-Ausbildung angeboten, im Landkreis Vorpommern-Rügen zum Schuljahr 2024/2025 der Bildungsgang „Staatlich geprüfte/r Sozialassistentin/Sozialassistent“. All dies sind so, so wichtige Impulse. Und ja, es ist auch entscheidend, die Verhandlungsergebnisse mit dem Bund über einen dauerhaften Einstieg in die Finanzierung qualitativer Verbesserungen in der Kindertagesförderung für die Zeit ab 2025 abzuwarten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ebenfalls relevant ist die geplante Verabschiedung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes hinsichtlich Betreuungsrelationen, Sprachförderung (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist alles Bestandteil des Gute-KiTa-Gesetzes gewesen.) oder bedarfsgerechtem Ganztagsangebot. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Bund, und das sage ich auch ganz klar, der Bund steht hier in herausgehobener Verantwortung. Und selbstverständlich geht es darum, die Bundesmittel klug einzusetzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau dafür sind sie auch da. Um die Qualität in der Kindertagesförderung kontinuierlich zu steigern, wird die Landesregierung einen Perspektivplan entwickeln. Und diesen benötigen wir, um einen realistischen Ausblick zu geben, wohin die Reise geht und in welchen machbaren Schritten, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in welchen machbaren Schritten weiter sehr verantwortungsvoll an der Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung gearbeitet wird. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)