Beate Schlupp

Herr Abgeordneter Renz, es gibt einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bevor ich Herrn Dr. Terpe das Wort erteile, möchte ich aber noch mal klarstellen, dass die verbundene Aussprache von Beschlussempfehlung zur Volksinitiative und Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einvernehmlich so im Ältestenrat beschlossen wurde. Und das ist üblich, wenn sich das inhaltlich ergänzt oder ergibt. Und von daher kann ich nicht erkennen, dass man damit dem Antrag der Volksinitiative – das hatten Sie ja angedeutet, Herr Renz – dann irgendwo nicht gerecht wird. Das möchte ich hier noch mal klarstellen, weil es, wie gesagt, ein einstimmiger Beschluss des Ältestenrates ist. (Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Nein, es ist auch kein politisches Statement, es ist eine Erklärung, dass es einvernehmlich im Ältestenrat so beschlossen wurde. (Andreas Butzki, SPD: Das weißt du auch.) Und dieses Einvernehmen gab es dann von allen Fraktionen, ...