Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde viele Dinge hier heute noch mal wiederholen müssen, weil wieder erneut hanebüchener Unsinn von der AfD hier erzählt wird. Unbestritten gibt es zur Umsetzung der Inklusionsstrategie Diskussionen, (Enrico Schult, AfD: Sie können auch „Probleme“ sagen.) die im Übrigen niemand, niemand von uns hier ausblendet. Ausblenden dürfen wir aber ebenfalls nicht, dass inklusive Bildung eben kein Luxus ist, sondern ein grundlegendes Menschenrecht, in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung verankert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und seit der Ratifizierung 2009 gilt es, sich dieser Aufgabe auch wirklich zu stellen. Was dies betrifft, sind wir in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern noch ein ganzes Ende weg von gelebter Inklusion in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Und da müssen wir uns, glaube ich, auch alle an die eigene Nase fassen. Der Vorschlag der CDU, wir haben ihn ja in der Ersten Lesung hier schon ausführlich diskutiert, birgt deshalb auch schon die Gefahr, ein System zu verewigen, das seit Langem (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) dafür kritisiert wird, dass es eben Barrieren für das Lernen und die Inklusion von Lernenden mit sonderpädagogischem Förderbedarf schafft. Und ja, es gibt aber auch einige Vorteile, Herr Renz, beim verzögerten Einführen von Inklusion. Das muss man so anerkennen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich will das auch kurz noch mal nennen: Die Schulen und Lehrkräfte können sich natürlich dann besser auf individuelle Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einstellen. Ein weiteres Hinausschieben würde den Schulen unter Umständen auch erlauben, weitere Erfahrungen auszutauschen und bewährte Praktiken zu teilen. Ein langsamerer Übergang ermöglicht unter Umständen auch eine effizientere Nutzung von Ressourcen. Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte werden allmählich mit dem inklusiven Ansatz vertraut gemacht, und das trägt dann möglicherweise auch zu mehr Akzeptanz und Sensibilisierung bei. (Torsten Renz, CDU: Stimmen Sie da zu, Frau Rösler?) Daher wurde und wird ja bereits mit einer entschleunigten Zeitschiene für die Inklusion gearbeitet, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ohne eben die grundlegenden Rechte der Schülerinnen und Schüler zu verletzen. Und diese Zeitschiene beruht auf einer Vereinbarung mit den verschiedenen Partnerinnen und Partnern, denn schließlich geht es darum, dass alle Beteiligten auch angemessen vorbereitet sind. Ich will vielleicht noch mal dazu kommen, was wurde und was wird getan: Seit 2019 wurden Familienklassenzimmer und kleine Schulwerkstätten an Grundschulen sowie an allgemeinbildenden weiterführenden Schulen eingerichtet, um eben Kindern mit Auffälligkeiten im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung ganz individuelle Unterstützung zu bieten. Inklusive Lerngruppen Sprache an ausgewählten Grundschulstandorten ermöglichen eben dann auch allen Schülerinnen und Schülern eine gemeinsame Lernumgebung. Die Einführung der „Berufsschule Dual“ an ausgewählten allgemeinbildenden weiterführenden Schulen will ich hier noch nennen. Die erleichtert den Übergang in den Beruf. Auch die Digitalisierung an Schulen und die Durchführung von Schulversuchen der Inklusion ermöglichen moderne Bildungspraktiken. Das Freiwillige 10. Schuljahr wurde an allgemeinbildenden weiterführenden Schulen integriert, ein ganz, ganz wichtiger Schritt meiner Ansicht nach. Und für das Schuljahr 2024/2025 planen wir die flächendeckende Einführung von Diagnoseförderlerngruppen für Kinder mit besonders starken Entwicklungsverzögerungen als Weiterentwicklung der Diagnoseförderklassen. All das können wir hier nicht ausblenden, sondern das gehört dazu zu den Maßnahmen, die wir in Richtung Inklusion schon gegangen sind oder wo wir uns noch auf dem Weg befinden. Und hier vielleicht auch noch mal zu dem, was Herr Schult hier völlig falsch darstellt. Die nächsten Schritte, die in Richtung „Umsetzung Inklusion“ gegangen werden, sind natürlich planmäßig. Die Einrichtung von Lerngruppen Lernen für die Jahrgangsstufen 3 und 4 an ausgewählten Grundschulen sowie für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 an ausgewählten allgemeinbildenden weiterführenden Schulen stellt eben sicher, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ganz angemessen unterstützt werden, in einem inklusiven Umfeld auch lernen können. Und dabei wird die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, um es einfach noch mal zu sagen, organisatorisch zum Schuljahr 2027/2028 aufgehoben. Die neue Bezeichnung lautet „Lerngruppe Lernen“, und diese wird an eine Regionale Schule oder Gesamtschule angegliedert. Für das Kind ändert sich dabei nichts, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) denn lediglich die Organisationsstruktur wird neu gestaltet. Auch das ist hier schon öfter genau ausgeführt worden und irgendwann sollten Sie es vielleicht auch begreifen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Durch diese Neuerung ergeben sich zusätzliche Möglichkeiten. Die Kinder können sich auf den anerkannten Schulabschluss der Berufsreife vorbereiten, den sie beispielsweise im Freiwilligen 10. Schuljahr an der Regionalen Schule oder der Gesamtschule erwerben können. Und dies bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 bis 9 ab dem Schuljahr 2027/2028 ihre Schullaufbahn gemeinsam in ihrer bisherigen Lerngruppe beenden werden, ohne in andere Klassen aufgeteilt zu werden. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, alle diese Schritte zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, eine gerechte und inklusive Gesellschaft aufzubauen. Inklusion ist keine Option, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir alle gemeinsam angehen müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)