David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte noch mal einen Punkt klarstellen, Frau Federau: Das, was Sie gerade in Ihrem Schlussstatement noch mal dargelegt haben, das war doch jetzt genau das, worum es der AfD hier schon wieder geht. Wir haben hier einen Einzelfall, der sicherlich bedauerlich ist und sicherlich diskussionswürdig. Wir werden an anderer Stelle zum Thema LNG-Terminal auf jeden Fall ja noch mal diese Woche reden. Das haben Sie ja noch mal beantragt. Aber das, was die AfD hier macht, ist doch nichts anderes, als eine Lage aufzugreifen und Lösungen zu versprechen, die nicht einzuhalten sind. Sie versuchen, das jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Und warum geht das in Bayern? – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hä?) Nein, Sie versuchen, das jetzt über das Thema Bürgerbegehren zu machen. Sie versuchen, jetzt hier einen Einzelfall zu konstruieren, wie Frau Tegtmeier das gerade gesagt hatte. Aber im Wesentlichen, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) im Wesentlichen suggerieren Sie den Menschen da draußen, dass Sie mit dieser Lösung tatsächlich ein Problem lösen können. Und das funktioniert aber nicht, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, das sagen Sie.) denn es gibt auch übergeordnete Interessen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagen Sie.) Sie versuchen jetzt, einer Gemeinde aufzudrücken, mit einem Bürgerbegehren seid ihr in der Lage, alles zu verhindern, was bei euch in der Gemeinde passiert. Und das ist schlichtweg falsch! (Petra Federau, AfD: Wer sagt das?) Es gibt übergeordnetes Recht, (Petra Federau, AfD: Das sagt doch keiner. Das steht nirgendwo geschrieben.) es gibt übergeordnete Interessen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und gerade das LNG-Terminal auf Rügen, (Petra Federau, AfD: Ja.) gerade dieses LNG-Terminal, was ein Wasserstoff-Terminal wird sein sollen – wie gesagt, an anderer Stelle gehen wir tiefer drauf ein –, (Petra Federau, AfD: Sein soll!) gerade das ist doch ein nationales, wenn nicht sogar europäisches Interesse. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Und wahrscheinlich hätte sich jeder dagegen gewehrt, der irgendwie einen interessanten oder relevanten Standort dafür gehabt hätte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah!) Und jetzt sagen Sie, na ja, wenn wir die Kommunalverfassung geändert hätten, dann hätte das Bürgerbegehren einen Erfolg gehabt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und dann hättet ihr, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) liebe Gemeinde in Sassnitz, die Möglichkeit gehabt, beziehungsweise die Sassnitzer wollen das ja sogar, die Binzer wollen das ja nicht, ne?! Das ist ja noch mal das Ganze, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ging daneben.) das Ganze daneben an der Geschichte. Das heißt also, Sie versuchen hier etwas zu suggerieren, den Bürgern, was nie im Leben einzuhalten ist, mit vermeintlich einfachen Lösungen. Und das ist genau die Taktik der AfD, und genau das muss an dieser Stelle, glaube ich, noch mal so deutlich gesagt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Denkmuster, Herr Wulff.) Nein, das ist genau das, was Sie in jedem einzelnen Antrag hier vorlegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) exakt das gleiche Muster – überall. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihr Denkmuster, Herr Wulff.) Und deswegen fallen wir nicht auf das rein mit Ihrer Möchtegern-direkten-Demokratiebeteiligung. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie versuchen einfach nur, Stimmung zu machen hier in diesem Land, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oi!) und deswegen ist das umso mehr abzulehnen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was Sie hier machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sebastian Ehlers, CDU)