David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Wiedergänger der AfD ohne neue Erkenntnisse, ohne tatsächliche Änderung an einem Sachverhalt oder sonstigen Erkenntnisgewinn – ich denke, das können wir relativ kurz machen an dieser Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie war denn die Anhörung dazu?) Die Anhörung war genau so, wie ich das in der Ersten Lesung bereits beschrieben hatte: Im Wesentlichen wurde sich von den meisten Anwesenden gewünscht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, es gab keine, oder?!) wenn man sich mal (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wegen der demokratischen Vorgänge hier im Haus.) mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beschäftigt hatte, man möchte natürlich mehr direkte Demokratie von der AfD irgendwie fordern. Dass das Ganze ein Feigenblatt ist, das hat die Kollegin Oehlrich gerade schon ausgeführt. Was wir allerdings mit dem Entwurf der AfD hier vorliegen haben, ist auch eine Form der Rechtsunsicherheit, die da geschaffen werden kann, im Wesentlichen sogar dem Anliegen, was hier formuliert wurde, konträr laufen kann. Das hatte ich in der Ersten Lesung alles schon einmal ausgeführt. Von daher glaube ich auch nicht, dass wir hier an der Stelle noch irgendwie weiterkommen. Und wenn wir ja eh gerade beim Thema Kommunalverfassung sind, dort sind wir ja noch mitten im Prozess. Den Änderungsantrag können Sie da ja jederzeit auch immer noch mal miteinbringen, dann können wir das auch mit ähnlicher Begründung am Ende wieder ablehnen, weil das, so, wie Sie hier vorschlagen, inhaltlich einfach keinen Sinn macht. Und an der Stelle glaube ich, können wir das auch kurzhalten, und ich bin durch damit, wir werden das ablehnen. – Danke! (Beifall Sabine Enseleit, FDP – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also die FDP ist auch gegen direkte Demokratie?!)