Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete in der Sache heute meinen Kollegen Glawe. Die Ausführungen werden sich in meinem Teil auf den Gesetzentwurf der Landesregierung und den Gesetzentwurf der AfD zu Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung beziehen. Meine Kollegin Frau von Allwörden wird später Bezug zum anderen Gesetzentwurf der AfD nehmen. Die Anhörung im Sozialausschuss hat sehr gut verdeutlicht, dass sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gar keine tatsächlichen Veränderungen ergeben werden. (Marc Reinhardt, CDU: Ja, das ist so.) Das hängt insbesondere natürlich damit zusammen, dass weder eine Verpflichtung noch zusätzliche Mittel mit dem Gesetz einhergehen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kommt noch.) Es wird sehr deutlich, dass bloß keine Konnexität erzeugt werden sollte, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) und es scheint so, dass es dem Sozialministerium wohl nicht gelungen ist, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) im Finanzministerium ausreichend Mittel zu besorgen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Somit handelt es sich bei dem jetzt vorliegenden Gesetz um reine Symbolpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr richtig!) Wir alle kennen die tatsächlichen Wirkungen von Kann- und von Sollbestimmungen. Ehrlicherweise hätte man sich dieses Gesetz in dieser Form ersparen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawohl!) Ohnehin erachten wir es als grundsätzlich sinnvoller, nicht von Landesebene irgendwelche Verpflichtungen für Beteiligungsformate vorzugeben, sondern sich die Gegebenheiten vor Ort individuell anzuschauen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) In der Anhörung ist sehr deutlich gemacht worden, dass bereits jetzt auf kommunaler Ebene, zum Beispiel über die Hauptsatzung, Kinder- und Jugendbeteiligung ermöglicht wird. Es ist jedoch wenig sinnvoll, wenn es zwar eine, wie hat die Koalition es genannt, verpflichtende Sollpflicht für die Kommunen gibt, aber keine entsprechenden Initiativen vor Ort durch Kinder oder Jugendliche. Und wir alle wissen doch auch, dass dies in einem Flächenland mit dieser Bevölkerungsstruktur nicht in jeder Kommune möglich sein wird. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Der Städte- und Gemeindetag hat in der Anhörung sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass sich keine Kommune vor Kinder- und Jugendbeteiligung drücken wird, wenn es denn die entsprechenden Initiativen vor Ort gibt, und das ist nun mal die entscheidende und grundlegende Voraussetzung. (Beifall Horst Förster, AfD) Wir erachten es daher als zielführender, wenn nicht das Land pauschal entscheidet, sondern dass die kommunale Ebene entsprechend der Gegebenheiten vor Ort individuell entscheiden kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kurz zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der zumindest teilweise den Anschein erweckt, ein wenig aus der Zeit gefallen zu sein. Unserer Ansicht nach können Kinder und Jugendliche sehr wohl ihre eigenen Interessen äußern und in Eigenverantwortung dafür eintreten. Dafür braucht es nicht immer zwingend die Eltern an der Hand, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wobei es natürlich auch hier zu Recht rechtliche Grenzen gibt und die Rolle der Eltern klar geregelt sein soll. Wir erachten es grundsätzlich als sinnvoll, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung gefördert wird, wo es entsprechende Initiativen gibt. (Enrico Schult, AfD: Wir auch, wir auch.) Und wir begrüßen es auch, wenn Kinder und Jugendliche sich frühzeitig mit demokratischen Prozessen vertraut machen, (Enrico Schult, AfD: Wir auch.) vorausgesetzt, sie möchten sich beteiligen. (Petra Federau, AfD: Genau. – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Anders, als Sie suggerieren, wird kein Kind und kein Jugendlicher jemals an der Teilnahme von Beteiligungsformaten verpflichtet werden. Und Sie fordern ja eine Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung. Hierzu ist zu sagen, dass es zum einen bereits eine geforderte Übersicht gibt, zum Beispiel die Beteiligungskarte des Landesjugendrings Mecklenburg-Vorpommern, und zum anderen erschließt sich meinen Kollegen gerade bei der Auflistung der Unterpunkte die Sinnhaftigkeit dieser Erhebungen nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die beiden angesprochenen Gesetzentwürfe aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)