Beate Schlupp

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Aussprache hatte ich ja schon geschlossen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes auf Drucksache 8/3387. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Braucht die Fraktion der AfD noch Zeit zur Beratung? Ich habe gesagt, ich würde den Protokollauszug ziehen und noch mal eine Prüfung zusagen. So, also ich hatte gerade, ich weiß nicht, ob ... (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Thore Stein, AfD) Kann ich? Wir können jetzt, ja? Also wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes auf Drucksache 8/3387. Im Rahmen der Debatte ist gemäß Paragraf 50 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3387 die Überweisung in die Ausschüsse und die Durchführung einer Dritten Lesung beantragt worden. Ich gehe davon aus, dass die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss federführend und in den Agrarausschuss mitberatend erfolgen soll? – Das ist der Fall. Hierüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer also der Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/3387 zur federführenden Beratung in den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung in den Agrarausschuss sowie der Durchführung einer Dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung dieses Gesetzentwurfes und die Durchführung einer Dritten Lesung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und CDU, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3387 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der AfD, der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3518 vor, soweit dieser die Nummer 2 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3518, soweit dieser die Nummer 2 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3518 vor, soweit dieser die Nummer 4 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3518, soweit dieser die Nummer 4 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer Artikel 1 Nummer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 4 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3518 vor, soweit dieser die Nummer 5 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3518, soweit dieser die Nummer 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer Artikel 1 Nummer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 5 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 6 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 6 bis 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 10 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Zu dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3515 ist eine Einzelabstimmung zu den Nummern 1 und 2 beantragt worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3515 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3515 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3515 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3515 mit den … Ich bitte doch um ein bisschen Ruhe! Die Abstimmung ist nicht so wirklich einfach hier und es gab auch schon einige Fehlabstimmungen. (Harry Glawe, CDU: Ja, genau. – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3515 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3... (Unruhe im Präsidium) Also hier gibt es einiges Durcheinander aufgrund der vielen Änderungen, aber ich denke, ich habe es angesagt. Also wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3517 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3517 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3518, soweit dieser die Nummer 10 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3518, soweit dieser die Nummer 10 betrifft, bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 10 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 11 und 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3513, soweit er die Nummer 13 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3513, soweit dieser die Nummer 13 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 13 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 13 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 14 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3513, soweit dieser die Nummer 14 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3513, soweit dieser die Nummer 14 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3516 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3516 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP abgelehnt worden. Wer dem Artikel 1 Nummer ... (Stephan J. Reuken, AfD: Wir haben uns enthalten. Enthalten!) Und Enthaltung, also Stimmenthaltung durch die Fraktionen der FDP und AfD. Also ich weiß nicht, ob da wirklich alle sich enthalten haben, aber ... (Thore Stein, AfD: Doch, wir haben uns alle enthalten.) Na gut, ich will da nicht streiten. Und es spielt auch für das Abstimmungsergebnis keine Rolle, von daher mit Enthaltung der Fraktionen der FDP und AfD und dann sicherlich auch der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3516 abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 14 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden – angenommen worden, angenommen worden. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 15 bis 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 15 bis 21 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 und 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3387 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3492 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Jugend… Nee, hier fehlt mir auch noch wieder einer. (Sandy van Baal, FDP: Jetzt bitte die Jagd!) Ja, die Jagd fehlt. (Schriftführer Christian Brade: Also ich habe nichts gemacht.) Nee, ich hier auch nicht. (Unruhe im Präsidium) So, Sie haben gesehen, was für ein Paket die Hände gewechselt hat. Sie wissen also, welche Abstimmungen auf uns zukommen. Von daher bitte ich weiterhin um so viel Disziplin. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts, Drucksache 8/2594, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 8/3491. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/3508 bis 8/3511, 8/3520 sowie ein Antrag auf Drucksache 8/3507 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Landesjagdrechts (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/2594 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt (6. Ausschuss) – Drucksache 8/3491 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/3507 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/3508 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/3509 – Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 8/3510 – Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 8/3511 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3520 – Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Agrarausschusses Frau Dr. Rahm-Präger. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)