David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, das ganze Thema kann man vielleicht auch ein bisschen abkürzen. Wir müssen jetzt hier nicht noch mal vier Stunden über ein Thema reden, worüber wir im letzten Jahr gefühlt in jeder Landtagssitzung am Ende beraten haben. Worum geht es hier denn im Wesentlichen? Es geht hier um die Umsetzung eines Bundesgesetzes. Punkt! Das müssen wir auf den Weg bringen. So, das hätte man ganz einfach verwaltungstechnisch sauber lösen können mit einem vernünftigen Gesetzentwurf und wir wären aus der Sache sauber herausgekommen. Was wir hier vorgelegt bekommen haben von der Landesregierung, ist leider etwas, was doch am Ende wieder Diskussionen aufruft, weil der Prozess für dieses Gesetz, der war ja von Minister Meyer ja tatsächlich ganz gut angestoßen worden. Der hat ja auch relativ lange gedauert. Es wurden viele Verbände, also die Planungsverbände, aber auch viele Betroffene entsprechend miteinbezogen, die Branche wurde möglichst miteinbezogen und man hat versucht, sich der Lösung zu nähern. Und das, was hier am Ende aber tatsächlich vorgelegt wurde, hat am Ende mit dem, was Herr Meyer auch in den ganzen Vorgesprächen, auch im Landesplanungsbeirat vorgestellt hat, am Ende relativ wenig zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das ist für mich genau die Stelle, wo sich doch die ganze Diskussion hier entspinnt. Ich weiß ja nicht, wer die Regierung oder die Landesregierung hier am Ende tatsächlich führt. Das ist ja bei der SPD auf vielen Ebenen manchmal die Frage. Aber wenn denn ein Minister mit guten Ansätzen vorangeht und dann die Kabinettsabstimmung am Ende ein anderes Ergebnis ergibt, dann wirft das bei mir absolute Fragezeichen auf und bei der Führung dieser Regierung hier auf. Denn das, was hier vorgeschlagen wurde, ist ja, wir stellen eine Dartscheibe hin und alle sind jetzt genötigt, exakt ins Bullseye, genau in die Mitte immer zu treffen, und zwar mit allen drei Pfeilen, und wehe, es geht einer daneben. Weiche ich nach unten ab, verstoße ich gegen Bundesrecht, weiche ich nach oben ab, verstoße ich gegen das Landesgesetz. Mit Verlaub, wer soll das bitte am Ende hinbekommen? Und der Versuch von Rot-Rot, hier noch mal ein bisschen nachzubessern, ist eher so, na, man muss nicht genau in die Mitte treffen, sondern man darf auch den Ring außen rum noch irgendwie erreichen. Also auch wieder mit allen drei Pfeilen muss man genau so treffen. Und das halte ich für nach wie vor extrem schwierig. Das heißt also, das Gesetz, so, wie es hier ist, wird in der praktischen Umsetzung wieder mal ein Todbringer für die Energiewende sein, wieder mal etwas, was hier handwerklich so schlecht auf den Weg gebracht wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und mir tut es ja manchmal sogar ein bisschen weh, da bei den GRÜNEN zu sein, ist ja nicht immer ganz so leicht. (Enrico Schult, AfD: Das würde mir auch wehtun.) Aber beim Thema Akzeptanz, das ist doch der zentrale Punkt: (Torsten Renz, CDU: Da reicht die Redezeit dann nicht.) Wir versuchen hier, eine Energiewende auf den Weg zu bringen. Wir versuchen hier, eine klimaneutrale Energiewende hinzubekommen. Wir versuchen, Akzeptanz zu erzeugen. Und das versuchen wir natürlich auch, indem wir nicht nur halbherzig bei dem ganzen Thema vorangehen. Die Halbherzigkeit bei der Energiewende hat uns doch auch schon das Genick gebrochen beim Thema Solar. Deutschland war Weltmarktführer, wir waren megaweit vorne, und bei der ganzen Halbherzigkeit, wie das Ganze von der Politik begleitet wurde, ist das alles im Wesentlichen nach China abgewandert, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und erst jetzt versuchen wir, da wieder voranzukommen. Wir haben mit Nordex eines der wenigen DAX- oder börsennotierten Unternehmen, erfolgreichen börsennotierten Unternehmen, hier in Mecklenburg-Vorpommern in Rostock sitzen. Auch die haben gesagt, ja, bei der Nachfrage, was sollen wir denn hier machen? Das wird von der Politik hier so halbherzig begleitet. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das war Schwarz-Gelb.) Ja, auch da ist man sich nicht mit jedem Koalitionspartner einig. Aber auch da haben wir eine politische Begleitung von Marktbedingungen, von Rahmenbedingungen, die am Ende dazu führt, dass wir nichts auf die Straße bekommen. Und das gleiche System verfolgt auch genau dieses Gesetz wieder. Das Gesetz sagt, wir versuchen was zu machen, aber wir gestalten das so aus, dass am Ende nichts auf den Weg gebracht wird. So, und wenn wir jetzt aber versuchen, das noch mal ein bisschen hinzubekommen und auch mit den Änderungsanträgen, die hier vorliegen, glaube ich auch, dass wir uns einfach gerade nicht einig sind. Ich glaube, die CDU hat mit ihrem Änderungsantrag gar keinen so schlechten Ansatz, zu sagen, wir versuchen mal, so einen Korridor zu schaffen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Aber ich glaube, der Korridor ist auch wieder so klein gewählt, dass wir am Ende auch gar nicht das Ziel erreichen, wo wir eigentlich hinkommen wollen. Die SPD und LINKE, also die rot-rote Koalition versucht sich hier als großer Vorreiter für die erneuerbaren Energien und die Energiewende zu inszenieren, (Rainer Albrecht, SPD: Das machen wir doch.) scheitert dann am Ende aber ich weiß nicht an wem in der Landesregierung. Das müssen Sie unter sich ausmachen. Und die AfD möchte natürlich das ganze Thema „Klimawandel/Energiewende“ et cetera komplett vom Tisch streichen. Und in der Argumentation hat es doch dieses Mal, auch wenn es manchmal anstrengend ist, Hannes Damm am besten getroffen. Er hat es doch am besten getroffen, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) indem er sagt, na, was ist denn das, wenn wir zum Beispiel Landräte haben, die die Chance erkannt haben, wenn wir Landräte haben, die sagen, wir haben eine große Chance, vielleicht auch mit einer wirtschaftlich benachteiligten Region, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien an dem Erfolg dieser Energiewende zu partizipieren, nicht nur finanziell, und zwar mit einer direkten Beteiligung der Kommunen, sondern halt auch mit einer wirtschaftlichen Entwicklung beim ganzen Thema Wasserstoff, was wir auch an anderer Stelle diese Woche wieder diskutieren werden. Und dann mag das vielleicht sein, dass meinetwegen ein fiktiver Landrat im Landkreis Ludwigslust-Parchim sagt, super, Vorpommern-Greifswald, ihr dürft alles haben und wir geben euch unsere Flächen ab und wir kriegen das mit dem Tausch hin. In der Theorie! Machen wir mal das Gedankenspiel! Aber was ist, wenn plötzlich alle Landräte auf einmal auf die Idee kommen (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und sagen, na ja, aber wir hätten auch ganz gerne was von dem Kuchen ab, der sich vielleicht noch irgendwo entwickelt?! Dann kommen wir doch wieder dahin und verstoßen gegen das Landesgesetz, was hier auf den Weg gebracht wird. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das mag jetzt heute vielleicht noch wie eine Fantasiewelt klingen, aber die Ministerpräsidentin läuft doch auch rauf und runter und verspricht, dass beim Thema Netzentgelte endlich was passiert. Die Ministerpräsidentin läuft doch rauf und runter und sagt, als Bundesratspräsidentin wird sie dafür sorgen, dass die Gemeinden was davon haben. Sie wird dafür sorgen, ganz höchstpersönlich, dass die Bürgerinnen und Bürger, die ein Windrad im Garten haben, am Ende davon profitieren, und nicht nur Wind. (René Domke, FDP: Heiße Luft!) Und jetzt ist die Frage, so, wie die Landesregierung hier agiert, so, wie Rot-Rot hier agiert, ist das heiße Luft von der Ministerpräsidentin oder steht da tatsächlich was dahinter. Und diese Frage stelle ich mir ernsthaft. Und am Ende kann ich auch meiner Fraktion nur empfehlen – und so werden wir uns auch verhalten –, sowohl bei dem Gesetzesentwurf als auch bei den Änderungsanträgen, wir können uns da nur enthalten, weil bei dem einen ist uns der Korridor zu klein, beim Nächsten kommen wir eigentlich vielleicht ganz gut hin, aber dann kommen noch ganz viele andere Sachen immer mit hinterher, und Rot-Rot weiß am Ende selber nicht, was sie am Ende wollen, ob sie … (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und so lässt sich doch keine Politik hier in dem Lande machen. Und bei dieser wichtigen Aufgabe, bei dieser enorm wichtigen Aufgabe wäre doch ein überfraktioneller Konsens im demokratischen Spektrum hier angebracht, und am Ende würden wir so zu einem Ergebnis kommen. Aber so, meine Damen und Herren, wird das nichts mit einer Möchtegern-MV-Koalition! – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Sandy van Baal, FDP: Wollen sie ja auch nicht. Ist ja auch egal.)