Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften auf Drucksache 8/2811. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2811 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3521 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3521 mit den Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einiger Stimmen der Fraktion der FDP, Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD, Teilen der Fraktion der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung aus der Fraktion der FDP abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 2 die Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 2 die Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf in Artikel 2 die Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3514 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3514 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP, der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und fraktionslose Abgeordnete und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Wer Artikel 2 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 2 die Nummern 4 und 5 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 2 die Nummern 4 und 5 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf die Artikel 3 und 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 3 und 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2811 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3480 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, Drucksache 8/3387, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 8/3492. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3513 sowie Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 8/3515 und 8/3516 sowie Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 8/3517 und 8/3518 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/3387 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (5. Ausschuss) – Drucksache 8/3492 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/3513 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3515 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3516 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3517 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3518 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Schmidt.