David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zweite Lesung E-Government-Gesetz, wir haben ja auch im Ausschuss ganz intensiv darüber beraten. Gerade eben haben wir noch im Hintergrund intensiv über die Ausnahme für die Wildschadensausgleichskasse debattiert. Aber stellen wir uns doch einfach mal eine digitale Welt vor, in der wir gar nicht jedes Mal im politischen Raum über Digitalisierung reden würden, sondern einfach, weil das gut funktioniert. Stellen wir uns mal vor, wir hätten uns vielleicht vor 20 Jahren schon auf den Weg gemacht, um dann eine vollständig durchdigitalisierte Verwaltung entsprechend auch für die Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger hier im Lande zu haben, weil das ist doch das – und jetzt wird ja Estland immer so sehr hervorgehoben und wir waren ja auch schon auf mehrfachen Delegationsreisen, ich durfte ja auch einmal mit sein –, da kommen wir zu dem Punkt, die haben Anfang der 90er angefangen mit der Digitalisierung. (Beifall René Domke, FDP: Genau!) Anfang der 90er! Und die haben damit angefangen, weil sie ein ziemlich kleines, ziemlich kleines Land sind, ziemlich vergleichbar auch mit Mecklenburg-Vorpommern, und gesagt haben, na ja, ich habe gar nicht so viele Leute, die in der Verwaltung sitzen können, sondern ich brauche die Leute draußen in der Wirtschaft, und deswegen müssen wir digitale Verfahren so auf den Weg bekommen, dass wir schlanke Verwaltung mit effektiven Prozessen hinbekommen. Und die haben das nicht innerhalb weniger Jahre hinbekommen, sondern Jahrzehnte. Wir schreiben das Jahr 2024. Und wie gesagt, die haben Anfang der 90er damit angefangen, nach dem Zerfall der Sowjetunion. Das dauert ewig mit den Sachen, mit denen wir uns hier beschäftigen. Und wenn wir jetzt überlegen, heute, im Jahr 2024 – Halbzeitbilanz der aktuellen rot-roten Landesregierung und ein kurzer Abriss von einer sogenannten Strategie für die Digitalisierung, die nichts weiter ist als eine Planung und Hoffen, dass mal was kommt –, was ist wichtig im Bereich Digitalisierung, was ist wichtig, um bei dem Thema ernsthaft mal voranzukommen: Infrastruktur, klar, wir brauchen Leitungen im Boden und wir brauchen Mobilfunkmasten auf dem Land, damit wir auch überall erreichbar sind. Bleiben wir bei dem Beispiel Estland. Muss das am Ende irgendwie immer ein Glasfaserkabel sein? Nein, die haben auch überall nur Kupfer rumliegen. Aber ich habe auch schon, als damals das erste Förderprogramm aufgelegt wurde für den Breitbandausbau, da war die Aufgriffsschwelle zu sagen, wir fördern alles, was irgendwie unter 20 Megabit pro Sekunde ist – versuchen Sie, sich das heute noch mal vorzustellen! –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und ich habe, ich habe auch zu Beginn dieses Programms immer gesagt, Zukunft wird in Gigabit gemessen, und das bewahrheitet sich heute mal wieder. Das Programm wurde so oft über den Haufen geworfen, so oft nachgebessert und wir sind immer noch nicht fertig und immer noch an keinem Stand, der irgendwie zufriedenstellend ist. Und beim Thema Mobilfunk hängen wir wieder hinterher, und deswegen haben wir auch den Änderungsantrag zur Landesbauordnung hier gestellt, wo wir gesagt haben, mit den Änderungen versuchen wir einfach, noch mal mehr Tempo in die ganze Geschichte reinzukriegen, ohne dass die Verwaltung an irgendeiner Stelle bremst, sondern wir müssen vorwärtskommen. Dann haben wir das Thema Hardware, die muss natürlich auch überall stimmen. Erst gab es den MV-PC, jetzt heißt das Ganze ZENTRA-PC, und am Ende sind das auch alles nur Konzepte, wo auch in der Landesregierung nichts weiter ernsthaft vorangeht. Und beim Thema Software macht auch jeder, was er selbst will. Und die Digitalstrategie der Landesregierung, die hier immer kommuniziert wurde, war, ja, wir machen halt das EfA-Prinzip, also wir warten, bis alle anderen fertig sind, und dann hoffen wir, dass wir irgendwas davon übernehmen können. Das ist das Prinzip Hoffnung und keine Strategie, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann brauchen wir natürlich noch das Thema „Prozesse in der Digitalisierung“. Nur, weil ich irgendwas digital mache, heißt das nicht, dass es am Ende besser wird. Digitalisierung braucht schlanke Prozesse, denn nur schlanke Prozesse sind gute Prozesse und nur dann kann Digitalisierung erfolgreich sein. Und wenn wir diese Voraussetzungen alle geschaffen haben, dann heißt das immer noch nicht, dass Digitalisierung erfolgreich wird, weil dann haben wir immer noch das sogenannte Layer-8-Problem, also das, was vor dem Bildschirm sitzt, der Mensch. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Und das kriegen wir nur hin durch Üben, Üben, Üben. Die Prozesse, die wir neu digital aufgesetzt haben, müssen wir entsprechend auf den Weg bringen und die müssen wir einschleifen. Machen wir uns doch alle nichts vor, das geht doch uns nicht anders als allen anderen Menschen hier im Land. Das, was ich ewig und drei Tage in meinem Prozess und meinem Üben und täglichem Tun drin hatte, das kriege ich von heute auf morgen nicht raus. Das heißt also, ich muss diese Prozesse aktiv begleiten und dann immer wieder nachbessern, immer wieder nachschärfen. Das sind Punkte, die in einer Digitalstrategie vielleicht mit drin sein könnten. Und was ich auch bei der Aufzählung von Minister Pegel vorhin völlig vergessen habe, was bringt uns das, wenn wir in zehn Jahren unsere Landesregierung irgendwie auf dem Stand mit einer Vereinheitlichung und Standardisierung auf den Weg bekommen haben und mit den Kommunen gar nicht gesprochen haben. Ich mache mal eine grobe Schätzung, 95 Prozent aller Verwaltungsvorgänge, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben, sind im Kontakt bei den Kommunen. So, und das E-Government-Gesetz, also die bisherige Digitalisierung mit dem Onlinezugangsgesetz, war im Wesentlichen, wir machen eine Onlinezugangsfläche. Da wurde gesagt, na ja, dann machen wir halt ein PDF, was online abrufbar ist, und das ist dann unsere Digitalisierung. Das ist der Standard von vor 20 Jahren und teilweise heute noch nicht mal ausfüllbar. Das heißt also, nur, weil wir uns irgendwie an dieser Liste abarbeiten und dann irgendwie auf Platz 5 nach dem alten OZG sind, heißt das nur, super, wir haben unsere PDFs online. Das ist keine Digitalisierung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das heißt, wir müssen eine Digitalstrategie so auf den Weg bekommen, wo dann die Prozesse nicht nur irgend- wie im Interface mit Online-PDF sind, sondern wo auch der komplette Prozess von vorne bis hinten so durchdigitalisiert wird. Und das geht nur mit den Kommunen. Das heißt, eine echte Digitalstrategie des Landes geht nur mit den Kommunen, und deswegen kritisieren Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag auch bei jeder Anhörung das völlig zu Recht. Und wenn wir dann gucken, was ist das Ergebnis E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern – ich finde das ehrlich gesagt enttäuschend. Ich finde das absolut enttäuschend und ich sehe gar keinen Impuls, da ernsthaft voranzugehen. Wir lehnen das nicht ab – fairerweise, gerade das Thema „digitale Unterschrift“ ist ein wichtiger Punkt und den wollen wir natürlich auch haben –, aber eine zukunftsgerichtete Strategie, einen Punkt, wo wir endlich mal aufholen können, einen Punkt, wo wir als Mecklenburg-Vorpommern endlich mal nach vorne gehen können, sehe ich an dieser Stelle leider gar nicht. Und deswegen werden wir uns einfach enthalten und weiter kritisieren, was zu kritisieren ist an der Stelle. Und die letzten 30 Sekunden vielleicht nur einen kurzen Vermerk noch auf den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Thema Wildschadensausgleichskasse. Wie gesagt, auch intensiv darüber debattiert. Ich persönlich halte es für falsch, immer wieder Ausnahmen zu schaffen. Ich persönlich halte das für falsch, auch zu sagen, na ja, die können das nicht anders. Ich glaube, auch ältere Menschen, auch Menschen im Ehrenamt sind in der Lage, mit moderner Technik umzugehen, mit Technik, die sie bedienen können. Und vor allen Dingen mag das vielleicht auch mit entsprechenden Schulungen einhergehen. Und vor allen Dingen mag das dann vielleicht auch jüngere Leute noch dazu motivieren, zu sagen, he, wir haben auch moderne Ansätze, in diesem Ehrenamt tätig zu werden. Und deswegen ist das meine Meinung und die Fraktion teilt das nicht gänzlich, deswegen werden wir an dem Punkt etwas unterschiedlich abstimmen, aber ich halte mehr Ausnahmen für weniger gut. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)