Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die Debatte bis jetzt zu diesem wichtigen Thema! Ich glaube, es war nicht nur aktuell angesichts des Rentenpaketes II für ein sicheres Rentenniveau bis in die 30er-Jahre, sondern es war auch wichtig für die Rentnerinnen und Rentner, für die Beschäftigten, die diesem Generationenvertrag trauen wollen, zu wissen, wo die Politik in dieser wirklich lebenswichtigen Frage für die Menschen steht. Und da bin ich auch der Landesregierung, der Ministerpräsidentin sehr dankbar für dieses so klare Bekenntnis zu einer stabilen Rente, zu der Anerkennung der Lebensleistung der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern, Herr de Jesus Fernandes, nicht erst seit 2020, wo die AfD offensichtlich auf die Idee gekommen ist, mal etwas zur Rente aufzuschreiben, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern die sich, seitdem es die SPD gibt, darauf verlassen können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die Interessen der Rentnerinnen und Rentner hier mit großer Ernsthaftigkeit (Zuruf von Petra Federau, AfD) und vor allen Dingen mit großer Schlagkräftigkeit auf der Bundesebene verfolgt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte einmal auf etwas hinweisen, was mir in der Aussprache aufgefallen ist, nämlich, dass die AfD sehr peinlich genau darauf achtet, beim Thema Rente nicht darüber zu sprechen, was die AfD beim Thema Rente vorhat, wenn sie in eine Regierungsverantwortung kommen würde. (Thomas Krüger, SPD: So ist es, genau so! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das ist ein dröhnendes Schweigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Meister, (Jens-Holger Schneider, AfD: Einfach mal nachlesen!) Herr Meister stellt sich hier an das Pult, schwingt recht große Töne zu einer Wahl 2026, was dann denn hier ablaufen würde im Land, wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte, ohne dann aber zu sagen, was passieren würde. Und das würde ich gerne nachholen an dieser Stelle, weil dann kann man nämlich das Bundestagswahlprogramm der AfD für Deutschland sich mal an die Hand nehmen, und was man da liest, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) was man da liest, das zieht einem wirklich die sozialpolitischen Socken aus, muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Meister, wenn die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, wenn die Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern, die Menschen, die heute arbeiten und darauf vertrauen, dass diese Arbeit auch zu einer guten Rente führt, das lesen, was die AfD vorhat, da können Sie alle die Koffer packen, da wird niemand mehr von der AfD hier einem deutschen Parlament angehören. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Was Sie dort propagieren, ist brutaler Darwinismus gegen die Leute, die hart arbeiten! (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich will einmal einsteigen in diese Passage aus dem AfD-Wahlprogramm, dem aktuellen Wahlprogramm zur Bundestagswahl, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aktuelle Vorhabenplanung bei der Rente, da ist erst mal die Überschrift: „Freiheit beim Renteneintritt“. Hört sich wunderbar an, also „Freiheit beim Renteneintritt“. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist es auch!) Dann geht es weiter. Es müsse „ein höheres Maß an Leistungsgerechtigkeit“ eingeführt werden. (Thore Stein, AfD: Ja.) Das hört sich ja auch erst einmal gut an. (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Man könnte ja denken, die, die sich von früh bis spät hart abplacken, (Michael Meister, AfD: Genauso sieht es aus!) die Schichtarbeit leisten, die langjährig versichert sind, 45 Beitragsjahre und mehr, die da für jeden Cent, den sie verdienen, hart arbeiten müssen, deren Leistung würde anerkannt werden. Dann muss man allerdings merken, es ist eine Finte, weil es geht der AfD um genau das Gegenteil. Im zweiten Absatz ist zu lesen, es gäbe ja die Menschen, die in ihrer Arbeit aufgehen – ja, selbstverständlich –, die große Freude daran hätten und so lange wie auch nur irgendwie möglich arbeiten wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist da was schlimm dran?!) Das sind die, die im Job bleiben wollen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die können das übrigens schon heute. Die Zuverdienstgrenzen bei der Rente sind abgeschafft worden in den letzten Jahren unter SPD-Beteiligung, damit diese Möglichkeiten bestehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und jetzt geht es aber weiter: Die anderen sind nicht die in Ihren Augen, die nach diesem Erwerbsleben, nach der harten körperlichen Arbeit einfach fertig sind, die in Rente gehen wollen, und zwar ohne Abschläge, sondern in den Augen der AfD – ich zitiere – sind das andere, die „für ihren Lebensabend andere Pläne“ haben, die „mehr Zeit mit dem Partner verbringen“ wollen, die „auf Reisen gehen“ wollen „oder sich um die Enkelkinder kümmern“. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist schön. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und die können das ja machen. Und dann kommt der, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dann kommt der entscheidende Satz: „Die Rentenhöhe hängt … von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt ab.“ (Zuruf von Petra Federau, AfD) „Wer länger arbeitet, bekommt entsprechend mehr Rente.“ Punkt, Ende der Durchsage! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Michael Meister, AfD) Das heißt, Sie treten hier ganz konsequent dafür ein, dass die, die lange arbeiten können, die viel Geld verdienen, dass die eine hohe Rente bekommen. Und Sie sagen, die Menschen, die ihr Leben lang hart arbeiten, die es verdient haben, nach diesem langen Erwerbsleben in Rente zu gehen und auch eine abschlagsfreie Rente zu bekommen, die haben halt Pech gehabt. Die können ja vielleicht dann in Gedanken mal auf Reisen gehen oder sich um ihren Partner kümmern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn Sie entscheidende Fakten weglassen, sind es auch Lügen, Herr Barlen!) Und, meine Damen und Herren, das ist einfach eine absolute Offenbarung beim Thema „unsoziale Politik der AfD“, und das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wenn hier von einem so hohen Ross über soziale Gerechtigkeit gesprochen wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wenn die Rentnerinnen und Rentner sich das einmal anschauen, was die AfD da wirklich im Schilde führt an Ungerechtigkeiten, dann wird bei Ihnen kein Stein auf dem anderen bleiben. (Michael Meister, AfD: Warten Sie doch mal 2026 ab! Warten Sie mal 2026 ab!) Dass Sie darüber hinaus keinerlei Grundlagenverständnis dazu haben, wie eine Rente funktioniert, haben Sie uns hier auch sehr deutlich bewiesen – kein Wort zum Thema Tariftreue, kein Wort zum Thema Mindestlöhne. Das sind alles Themen, wo die AfD politisch nicht mitmacht. Dabei ist es der Zusammenhang: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente, dass Sie Fachkräftezuwanderung und die Chancen, (Zuruf von Michael Meister, AfD) die darin bestehen für die Firmen, die händeringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Köpfe suchen, auch sehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das funktioniert hervorragend, Herr Barlen. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Dass Sie das Thema komplett ablehnen und der Chancentod für Mecklenburg-Vorpommern und die Wirtschaft im gesamten Osten sind, haben Sie auch entsprechend bewiesen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und dementsprechend, meine Damen und Herren, müssen wir sagen, bei der AfD gibt es keine politische Linie für soziale Gerechtigkeit und für eine sichere Rente. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Das haben Sie durch Ihre Ausführungen hier heute unter Beweis gestellt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und, Herr Peters, auch zu Ihrer Seite möchte ich einmal festhalten, es war richtig, das Thema hier auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Peters ist gerade, glaube ich, raus kurz und kommt bestimmt gleich wieder. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es gibt eben diese Vorschläge, beispielsweise von Herrn Spahn: Rente mit 63 abschaffen! Es gibt die Vorschläge von Herrn Merz: höheres Renteneintrittsalter. Da sagen wir, das sind nicht die Konzepte, die es braucht, um dieses Generationenversprechen einzulösen und den Menschen nach der langen Erwerbszeit eben einen guten Ruhestand zu ermöglichen. Man darf nicht so die Axt an dieses Erfolgsmodell der deutschen Rente legen. Das lehnen wir ab! Und wir würden vor allem uns sehr freuen, wenn diese Vorschläge nicht immer so ganz selbstverständlich von Menschen kommen, die in ihrem Leben wahrscheinlich niemals auf eine solche Rente angewiesen sein werden. Und, Herr Domke, diese Spitze erlaube ich mir, das gilt auch übrigens für die Beamtinnen und Beamten dieses Landes. Es geht hier um die Menschen, die in die Rentenversicherung einbezahlen, und um deren Interessen kümmern wir uns. Und da gehört für uns dazu, solchen Vorschlägen eine Absage zu erteilen. – Herzlichen Dank für die Aussprache! Die Rente bleibt sicher! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)