Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Verlässliche, stabile, zukunftsfeste Rente – Aus Respekt vor geleisteter Arbeit und für ein würdiges Leben im Alter“ – das ist der Titel unserer Aussprache, und der könnte aktueller nicht sein. Gerade in der letzten Woche hat Bundesminister Heil, hat die Ampel nämlich das Rentenpaket II vorgestellt und damit das Fundament der Rente als echtes Erfolgsmodell der sozialen Sicherung in Deutschland zukunftsfest gemacht. Was steht drin? Erstens. Das Rentenniveau wird bis weit in die 2030er-Jahre hinein bei mindestens 48 Prozent stabilisiert. Zweitens. Die entscheidende Logik und auch Verlässlichkeit, dass die Renten auch künftig steigen, wenn die Löhne steigen, und dass die Rentnerinnen und Rentner dadurch Anteil haben an der Wohlstandsentwicklung in Deutschland, diese Logik und Verlässlichkeit bleibt erhalten. Drittens. Die Altersvorsorge wird nicht privatisiert. Und das alles geht viertens einher mit stabilen Beiträgen und ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters. Und fünftens, meine Damen und Herren – das ist wichtig für die politische Redlichkeit –, damit lösen der Bundeskanzler und die Bundesregierung ein, was wir als SPD von Anfang an klar versprochen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das Rentenpaket II, die Stabilisierung der Rente bis in die 30-er Jahre hinein, das ist eine gute und eine wichtige Nachricht nicht nur für die heute rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, über 4 Millionen in Ostdeutschland, über 400.000 hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch für die heute Erwerbstätigen, die mit der Rente einem Generationenvertrag vertrauen wollen, vertrauen sollen und übrigens auch vertrauen können, der nach getaner Arbeit eben Respekt und Sicherheit bieten muss. Meine Damen und Herren, das durch die vielfältigen Schwarzmaler schon oft totgesagte und nach wie vor im Wesentlichen aber umlagefinanzierte Rentensystem lebt und steht aktuell dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durch eine robuste Beschäftigungssituation mit Millionen zusätzlich sozialversicherten Beschäftigten im Vergleich zum Ende der 90er-Jahre gut da, vor allem aber deutlich besser, als vor wenigen Jahren noch vorausgesagt wurde. Und in Deutschland gibts heute so viel Beschäftigte und damit auch Beitragszahlende wie noch nie. Das ist positiv für die gesetzliche Rentenversicherung. Auch der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt heute beispielsweise deutlich unter dem Satz zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl. Das muss man sich vor Augen halten! Und vor diesem Hintergrund der Entwicklung geht es mit dem Rentenpaket II genau jetzt darum, die Stabilisierung der Rente festzuziehen, sodass diese auch sicher bleibt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand gehen. Und wenn man darüber spricht, wie man die Rente zukunftsfest macht, auch für diese Zeit in den kommenden 10/20 Jahren, dann kommt es auf zwei Dinge ganz wesentlich politisch an, nämlich erstens, die politische Entscheidung, dieses maßgeblich umlagefinanzierte Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und vor allen Dingen dieses Rentenniveau auch stabilisieren zu wollen. Und genau an diesem Punkt werden wir sicherlich die eine oder andere Unterschiedlichkeit hier auch im Verlaufe der Debatte heute hören. Da hat die SPD-geführte Ampel geliefert. Und zweitens … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Genau! Und zweitens kommt es auf gute Arbeitsmarktpolitik an, damit die Fach- und die Arbeitskräftelücke geschlossen wird, weil Voraussetzung für eine starke Rente ist und bleibt immer ein stabiler Arbeitsmarkt. Und deshalb brauchen wir auch in Zukunft möglichst viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit guten Löhnen, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen finanzieren. Und deshalb sind Fachkräftesicherung, ist die Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik, dieser Zusammenhang kann nicht stark genug betont werden. Das bedeutet unter anderem auch für Mecklenburg-Vorpommern, gerade für Mecklenburg-Vorpommern, eine Stärkung der Tarifbindung ist wichtig. Stichwort „Tariftreue- und Vergabegesetz“: Wer war dafür? Wer war dagegen? Ebenso die Investitionen in Prävention, Rehabilitation, gesunde Belegschaften, Weiterbildung und Qualifizierung, die individuelle Unterstützung auch von Langzeitarbeitslosen, damit diese Reserve ihren Weg zurückfindet in die Beschäftigung. Stichwort „Schwerpunkt des Bürgergeldes“: Wer war dafür? Wer war dagegen? Es geht um Arbeitsbedingungen, die ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dabei unterstützen und es für sie auch attraktiv machen, länger zu arbeiten, wenn sie können und wollen. Stichwort „Wegfall der Hinzuverdienstgrenze“: Es geht um Arbeitsbedingungen, die es Teilzeitkräften, vor allem Frauen, ermöglichen beziehungsweise auch diesen die Chance bieten, ihre Arbeitszeit aufzustocken oder wieder aufzustocken. Stichwort „Ende der Teilzeitfalle“: Es geht um Arbeitsbedingungen auf einem inklusiven Arbeitsmarkt, wo mehr Menschen mit Handicap eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben haben müssen. Und nicht zuletzt leisten auch die Menschen, die vielen Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland eingewandert sind und sich auf dem Arbeitsmarkt einbringen, einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Rente. Diese Arbeitskräfte zahlen in die soziale Versicherung ein, helfen mit ihren Beitragszahlungen, das Rentensystem zu finanzieren und zu stabilisieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Stichwort „Fachkräftezuwanderungsgesetz“: Wer war dafür? Wer war dagegen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Entscheidend ist am Ende immer der Zusammenhang: gute Arbeit, gute Löhne und gute Rente, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit Blick auf den Titel unserer Aussprache „Verlässliche, stabile, zukunftsfeste Rente – Aus Respekt vor geleisteter Arbeit und für ein würdiges Leben im Alter“ gibt es leider neben dem Rentenpaket II einen zweiten Grund, warum das Thema sehr aktuell ist. Und das sage ich mit Bedauern, weil dieser Respekt vor der geleisteten Arbeit und dieser Anspruch auf ein würdiges Leben im Alter ist eben nicht selbstverständlich. Das ist eine politische Entscheidung. Es sollte politischer Konsens sein, ist es aber nicht. Vor allem aus konservativen Kreisen, aus rechten Kreisen erleben wir nach wie vor politische Attacken, beispielsweise auf das Renteneintrittsalter selber und dadurch aber auch auf die Höhe der Renten, vor allem derer, die nach Jahrzehnten der harten Arbeit nicht mehr können, die einfach nur ohne Kürzungen in Rente gehen wollen. Und das sind Angriffe auf die Rente, die zeigen, dass genau dieser Respekt vor der harten Arbeit und dass dieser Wunsch nach einem würdigen Leben im Alter eben nicht selbstverständlich ist, sondern von uns ganz aktiv verteidigt werden muss. Und das, meine Damen und Herren, tun wir. Plänen für die Anhebung des Renteneintrittsalters oder gar der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährige Versicherte erteilen wir weiterhin eine Absage. Viele Menschen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) viele Menschen können am Ende eines harten Arbeitslebens oftmals einfach nicht mehr, für sie würde all das schlicht eine Rentenkürzung bedeuten. Früher mit Abschlägen in Rente gehen zu müssen, das, meine Damen und Herren, machen wir nicht mit. Die SPD ist und bleibt der Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 Jahren hinaus steigt. Und da bin ich auch dem Bundeskanzler, der Bundesregierung insgesamt, sehr dankbar für diese klare Ansage für stabile Renten. Meine Damen und Herren, wir gehen nämlich einen anderen Weg. Wir sehen gute Löhne, Fachkräftegewinnung und die guten Renten in einem untrennbaren Zusammenhang. Eine starke Wirtschaft mit gut bezahlter Arbeit, eine Willkommenskultur für Fachkräfte, auch solche, die zu uns kommen, und im Ergebnis gute Renten – das hängt eben ganz eng zusammen. Und unterm Strich geht es um die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Wer arbeitet, hat immer mehr, ob am Ende des Monats auf dem Lohnzettel oder eben im Rentenalter. Da geht es um die Lebensleistung von Millionen von Menschen, die sicher sein können, dass dieser Zusammenhang auch in Zukunft gilt. Und dafür treten wir als SPD-Fraktion, dafür treten wir aber auch als gesamtes Bundesland durch die Landesregierung seit vielen Jahren ein, vehement ein. Seit der Wende haben wir uns beispielsweise für die gleichen Renten in Ost und West starkgemacht und dafür gekämpft, dass die Leistung der Menschen für ihre Rente überall in Deutschland gleich viel wert ist. Und ebenfalls seit der Wende ist diese Rentenangleichung vor allem von konservativer Seite blockiert und verzögert worden. Umso erfreulicher ist es, dass die komplette Angleichung Ost und West zum 1. Juli 2023 Wirklichkeit geworden ist. Das ging einher mit einem Rentenplus von 4,4 Prozent im Westen und 5,9 Prozent – gerundet – im Osten. Dafür hat sich Mecklenburg-Vorpommern mit unserer Landesregierung lange engagiert und jetzt ist es endlich Wirklichkeit geworden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mehr noch: Schauen wir auf den von Mecklenburg-Vorpommern unterstützten Härtefallfonds für Personen, die durch die Rentenüberleitung Ost benachteiligt worden sind! Auch die eingeführte Grundrente als, ich zitiere, „Mindestmaß an Anstand“, wie es die Ministerpräsidentin rund um die Einführung nannte, war richtig für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Schätzungsweise profitieren rund 70.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern vom Grundrentenzuschlag, oder auch die verstärkte Anrechnung von Kindererziehungszeiten, etwas verkürzt damals immer Mütterrente genannt. Meine Damen und Herren, das sind Beispiele, die ein Herzensthema von uns hier in Mecklenburg-Vorpommern bei der Rente im allerbesten politischen Sinne sind, und deshalb fasse ich zusammen: Erstens. Wir stehen zu unserem Kernversprechen für eine solide Rente, und deshalb ist es sehr wichtig und eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner, aber auch die heute im Erwerbsleben Befindlichen, dass das Rentenniveau langfristig gesichert bleibt und es in diesem Jahr voraussichtlich eine Rentenerhöhung auch oberhalb der Inflationsrate geben wird. Zweitens. Die andauernden Attacken und Vorstöße konservativer Kreise beispielsweise zu Nullrunden, zu indirekten Kürzungen durch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte oder ganz generell Erhöhungen beim Renteneintrittsalter, all das weisen wir strikt zurück und sagen ganz klar: Drittens, die Rente muss verlässlich, stabil und zukunftsfest sein. Die Rente muss geleisteter Arbeit den nötigen Respekt zollen. Die Renten müssen weiterhin mit den Löhnen steigen und so mit der allgemeinen Wohlstandsentwicklung Schritt halten. Und die Renten in ganz Deutschland und gerade auch im Osten müssen ein würdiges Leben im Alter ermöglichen. Das ist und bleibt unser Ziel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) das ist und bleibt unser Ziel und unsere Ansage. Andere reden die Rente seit Jahrzehnten schlecht. Wir sorgen dafür, dass sie stabil und verlässlich ist. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)