Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht im Traum gedacht, dass ich also jemand bin, der vorhat oder versucht, Europa zu spalten, sich zu rächen. Es ist schlimm und bedauerlich, wie das entartet ist! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ja, dass Sie dabei noch lachen, Herr Dahlemann! Sie haben zunächst die Situation geschildert – ich fand das auch alles sehr, sehr aufschlussreich –, und dann plötzlich kam dieser Schwenk. Und was Sie alles da uns unterstellt haben, „Schmierenblatt“ und Ähnliches, das fällt auf Sie zurück, hoffe ich jedenfalls, (Petra Federau, AfD: Natürlich.) das ist einfach nur unverschämt! Aber was mich überrascht, ist, Sie wissen ja genau, dass es, egal, wie es war, dass es jedenfalls so berichtet wurde als Affront, dass es so auch nach dem Bericht des „Nordkuriers“ in polnischen Medien berichtet wird. Und da war gerade nicht davon die Rede, dass es eine einvernehmliche Absprache war aufgrund der schwierigen Verhältnisse in Polen. Auch Sie haben nicht gesagt, dass es eine einvernehmliche Absprache war. Dann wäre dem Ganzen der Boden entzogen gewesen. (Patrick Dahlemann, SPD: Selbstverständlich.) Sie aus der Staatskanzlei haben auf diese Berichte hin gesagt, es war nicht möglich aufgrund der polnischen Verhältnisse. Eine Absprache zwischen Staatsspitzen ist was anderes. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Davon haben Sie auch heute nichts konkret gesagt, das ist auch nicht gewesen, sonst hätten Sie anders reagiert. Wenn es also so war, dann kann ich nur vorwerfen, dass es dann eine völlig miserable Informationspolitik war, weil Sie das haben im Raum stehen lassen, was im Übrigen viele Bürger auch in meinem Umfeld, die es gut meinen mit dieser Nachbarschaft, in gewisser Weise empört hat. Das kann doch nicht sein, und zwar unabhängig davon, wie man zu Schwesig steht, kann doch nicht sein, so der normale Bürger, dass die einfach die Schwesig da ausladen! Das ist unanständig. Und was im Privaten unanständig ist, so hat man es hier auch empfunden. So, und jetzt haben wir das ja auf die Tagesordnung gebracht, und meine stille Hoffnung war, dass man hier darüber debattiert. Und ich habe nicht damit gerechnet, dass er angenommen wird, aber ich habe gedacht, wenn man darüber debattiert, ordentlich debattiert und einheitlich zum Ausdruck kommt, dass man es nicht gut findet, dass das bedauerlich ist und dem guten Verhältnis schädlich ist. Da hätte gar kein Ergebnis rauskommen müssen. Ich gehe davon aus, dass schon, wenn man in Polen auf so einen Landtag achtet, das entsprechend berichtet worden wäre. Und dann wäre berichtet worden allgemein, dass die Beziehung zu Polen positiv gesehen wird, dass das wichtig ist und unabhängig vom dortigen Regierungswechsel man diese Art des Umgangs nicht gut findet. Und offensichtlich leben Sie ja in einer ganz anderen Welt, auch Herr Ehlers, der also sagt, das sei alles, das sei hier gar nicht vorstellbar, dass wir das ernst meinen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wissen Sie, vielleicht ist es so, ich muss mal so sagen, dass Sie alle irgendwo einen parteigebundenen Charakter haben. Sie können sich vielleicht gar nicht vorstellen, dass man das ehrlich meint mit einem solchen Antrag, weil man ein anderes Staatsbewusstsein hat vielleicht als Sie. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bei diesem Antrag, dieser Antrag ist geboren von einer Einstellung eines ganz klaren Staatsbewusstseins, das ich habe. Und unabhängig, wer dort Regierungschef ist, Frau Schleswig ist legitim demokratisch gewählt, und was wir sonst hier im Konflikt haben, ist das eine. Und wenn auf diese Weise sie als Repräsentantin und Spitze dieses Staates ausgeladen wird, dann finde ich das nicht in Ordnung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann steht es mir als freiem Bürger zu, das zu artikulieren. Und wissen Sie, als Kölner würde ich sagen, was müssen Sie für ne fiese Charakter haben, wenn Sie das nicht nachvollziehen können! Armselig, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genauso ist es.) armselig sind Ihre Reaktionen, die in Fantasien ausarten, was wir alles Böses gedacht haben könnten! Wissen Sie … (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Wie kann man nur auf die Idee kommen?!) Herr Dahlemann, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Niemand hat die Absicht, etwas Böses zu denken bei der AfD.) Herr Dahlemann, Herr Dahlemann, wie armselig, dass Sie jetzt da so rumkichern und nicht begreifen können, was ich eben gesagt habe! Es übersteigt offensichtlich Ihren Horizont, weil Sie ja, (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na!) Ihr Leben besteht ja …