David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nur, um das vielleicht noch einmal richtigzustellen: Der Dank an die FDP, dass das heute hier beraten wird, der ist nicht zu Recht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: So ist es, genau, genau auf den Punkt gebracht.) der steht uns nicht zu, den muss ich zurückweisen, denn dieses Papier hat es tatsächlich nicht verdient, hier heute behandelt zu werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) und schon gar nicht aus Dringlichkeit und schon gar nicht, wenn man sich das im Detail noch mal anguckt, was hier drinsteht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die AfD möchte jetzt ganz gerne einen politischen Affront gegen unsere Ministerpräsidentin Frau Schwesig rächen. Ja, davon kann man ja schon irgendwie ausgehen. Die AfD als großer Verteidiger unserer Ministerpräsidentin, (Jens-Holger Schneider, AfD: Des Amtes, des Amtes!) das ist eine ganz neue Rolle. Aber auch da gucken wir mal, wie weit sie das tatsächlich trägt. „Der Landtag stellt fest: … In den Medien beider Länder geht man davon aus …“ (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen! Wir stellen fest, dass man davon ausgeht, dass in den Medien irgendwas berichtet wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall René Domke, FDP) Das ist die Grundlage dieses Antrages. Und dann möchte man die besondere deutsch-polnische Beziehung irgendwie hervorheben und hat dann im Teil II, wir sehen „darin einen unfreundlichen Akt gegen … unser Land“, wortwörtlich, „einen unfreundlichen Akt gegen … unser Land“. Wie viel Rhetorik will man denn in diesen Antrag noch einbringen, um zu behaupten, dass das eine Verteidigung des Amtes ist?! Das ist nicht parlamentarisch an dieser Stelle. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was?!) Noch bis Dezember 2023, also bis vor wenigen Wochen war die PiS-Partei – Recht und Gerechtigkeit zu Deutsch – die Regierungspartei in Polen, eine Partei, die acht Jahre lang systematisch, acht Jahre systematisch aus einem populistischen, rechtsradikalen und antieuropäischen Geist heraus Polen von der liberalen Demokratie entfernt hat. Das ist doch eine Tatsache, mit der wir uns hier beschäftigen müssen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Richterbesetzungen, Medien wurden neu besetzt, 24 Stunden lang Propaganda im polnischen Fernsehen, also in allen staatlichen Medien! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist doch hier auch so! – Tilo Gundlack, SPD: Du musst nicht immer Russlandfernsehen gucken! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann doch wohl nicht wahr sein!) Das ist hier bei Weitem nicht so! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Donald Tusk, Donald Tusk wurde als Feindbild erklärt von der PiS. Der wurde als deutscher Agent erklärt, und das ist aus ganz einfachen Gründen, a) er war der größte innenpolitische Konkurrent. Und was macht man mit innenpolitischen Konkurrenten? Man diffamiert sie, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, genau!) man stellt sie in Ecken, in die man sie haben will. (Petra Federau, AfD: Jawoll!) Und man verfolgt eine ganz, ganz klare Agenda, eine ganz klare Agenda: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Europa soll gespalten werden! Und das ist genau das, was die AfD hier macht. (Marcel Falk, SPD: Genau!) Europa soll gespalten werden! (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und das lassen wir nicht zu! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lassen uns nicht von den Rechtspopulisten, von den Rechtsextremisten weder in unserem Land noch in Polen, noch in sonst irgendeinem Land dieser Europäischen Union in die Ecke treiben! Wir verteidigen unsere freie Demokratie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und jetzt kommts ja, jetzt kommts ja: Die PiS wurde abgewählt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Zwei Prozent.) abgewählt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und das ist etwas, wofür die polnische Bevölkerung hart gekämpft hat, wofür die demokratischen Parteien in Polen hart gekämpft hatten. Und das ist etwas, meine Damen und Herren, das ist etwas, wofür wir unseren polnischen Freunden, egal welcher Couleur, wie sie jetzt die Regierung gebildet haben, gratulieren müssen. Und wir müssen sie unterstützen in dem, was sie erreicht haben. Ich verteidige, (Horst Förster, AfD: Und das ist keine Einmischung, was Sie da betreiben?! – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Marcel Falk, SPD) Ich verteidige hier nicht die Ministerpräsidentin. Das ist nicht mein Job. Das will ich hier gar nicht machen. Frau Schwesig hat sich durch eigenes Handeln selbst zur Zielscheibe gemacht. Das muss man hier auch einfach feststellen. Aber das soll nicht das Thema sein. Die Beziehung zu Polen steht über den Dingen. Die Beziehung zwischen Deutschland und Polen ist enorm wichtig für unser Europa, und die Beziehung zwischen Deutschen und Polen ist gerade in unserer Region ein ganz besonderes, ein ganz freundschaftliches und ein ganz herzliches Verhältnis, insbesondere auch in unserer Grenzregion Vorpommern-Greifswald, polnische Grenze. Wir haben sehr, sehr enge, sehr tolle Beziehungen, viele Freunde, die aus Polen kommen, die reinpendeln, die bei uns wohnen, die uns bereichern. Und auf diesen Ebenen wollen wir das Verhältnis nicht belasten. Und wenn dann die polnische Regierung und die deutsche Seite – und da machen wir das gar nicht über die Staatskanzlei, sondern mit unserer Bundesratspräsidentschaft –, wenn sie dann zu der Übereinkunft kommen und sagen, wir wollen keine Zielscheibe bilden, wir wollen uns nicht von den Rechtspopulisten treiben lassen, wir wollen unsere Demokratie hier in Polen so weiter verteidigen und keine unnötigen Risiken eingehen, ja, dann ist es recht und billig, dass dieses Treffen verschoben wurde, in Zukunft nachgeholt wird, im Sinne eines guten deutsch-polnischen Verhältnisses, im Sinne einer guten deutsch-polnischen Freundschaft und guten Beziehung zu unseren Freunden in Polen. Und deswegen hat dieser Antrag hier auch gar nichts zu suchen. Der wird abgelehnt und fertig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU – Marcel Falk, SPD: Bravo!)