Horst Förster

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es passiert so … Also ich muss das noch mal sagen, dass ich das auch außerordentlich gut fand, dass man ja doch zu bestimmten Themen ja übereinstimmend reden kann, und ich habe was dazugelernt, was ich vorher nicht wusste, und kann rückblickend sagen, vielleicht habe ich Glück gehabt. Also hier zu diesem Thema „Polnischer Affront gegen Schwesig“: Polen ist unser Nachbar. Wir wollen zu allen Nachbarn ein gutes Verhältnis haben, darin sind sich alle Fraktionen sicherlich einig. Polen ist für uns im Osten als direkter Nachbar noch wichtiger als Frankreich im Westen. Ein gut nachbarliches Verhältnis, eine gute Zusammenarbeit erfordern gegenseitiges Verständnis und vor allem einen respektvollen Umgang miteinander. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Damit verträgt sich die Absage der für Februar geplanten Reise der Ministerpräsidentin nach Polen nicht. Die Ministerpräsidentin war als derzeitige Bundesratspräsidentin von der polnischen Senatsmarschallin Małgorzata Kidawa-Błońska – ich weiß nicht, wie man das richtig ausspricht – zu einer Reise nach Polen eingeladen worden. Der Besuch sollte am 20. bis 23. Februar stattfinden und war vom polnischen Senat am 16. Januar angekündigt worden. Darin hieß es, die Einladung ist Teil der langen Tradition des Dialogs zwischen den deutschen und polnischen Parlamenten, der auch dazu dient, mögliche Meinungsverschiedenheiten zu erörtern. Die Reise wurde nunmehr von polnischer Seite abgesagt. Die Staatskanzlei gab als Begründung an, dass die Reise aufgrund der innenpolitischen Situation Polens zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar sei. In den Medien beider Länder geht man davon aus, dass der Grund für die Absage in der Russlandpolitik Schwesigs vor dem Ukrainekrieg liegt. Wie damit umgehen? Geht das den Landtag überhaupt etwas an? Wir meinen, ja. „Die Ausladung ist ein Affront gegen die Ministerpräsidentin, auch wenn sie hier als Bundesratspräsidentin eingeladen war … So geht man nicht unter Freunden und erst recht nicht auf diplomatischem Parkett miteinander um. Es war für die deutsche Seite bereits irritierend, wie im polnischen Wahlkampf versucht wurde, mit antideutschen Parolen zu punkten. Umso verletzender ist jetzt nach dem Machtwechsel die schroffe Absage an die Ministerpräsidentin.“ Wir dürfen und sollten uns hier einmischen. Die Ministerpräsidentin ist zwar als Bundesratspräsidentin eingeladen worden, aber sie ist dabei eben auch die Ministerpräsidentin unseres Landes und derzeit als rotierende Ministerpräsidentin eben auch zugleich Bundesratspräsidentin. Mecklenburg-Vorpommern ist zudem der unmittelbare Nachbar des angrenzenden Polen, und der Affront wird hier ganz anders aufgenommen als in Schleswig-Holstein oder im Saarland, dort interessiert das niemanden. Die Beziehungen zu Polen haben hier bei uns einen ganz anderen Stellenwert. Deshalb darf sich, so meine ich, auch der Landtag von dem Affront betroffen fühlen. Es liegt im Interesse eines guten Verhältnisses zu Polen, dass sich der Landtag dieser undiplomatischen Absage annimmt und klar benennt, was es ist, nämlich ein unfreundlicher Akt, den man nicht einfach schweigend hinnehmen darf. Dies gilt umso mehr, als die Absage in beiden Ländern für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hat und auch durchaus als ein Affront gewertet wird. Auch wir haben unsere Be- und Empfindlichkeiten, insbesondere zu einer Zeit, ich sagte es bereits, wo in Polen mit antideutschen Parolen um Stimmen geworben wurde. Deshalb ist es durchaus angemessen, wenn der Landtag sich zu diesem Vorfall klar positioniert und sich geschlossen hinter die Ministerpräsidentin stellt. Ein schweigendes Wegducken ist aus unserer Sicht die völlig falsche Reaktion. Es ist zu erwarten, dass eine Reaktion des Landtags in Polen wahrgenommen würde und dazu dienen kann, künftig etwas sensibler und respektvoller miteinander umzugehen. Redebedarf zwischen beiden Seiten besteht offensichtlich, wie sich bereits in der Verlautbarung des polnischen Senats zeigt, dies vor allem, wenn es zutrifft, dass der Ministerpräsidentin ihre frühere Russlandpolitik vorgehalten wird. Es sollte klar sein, dass die Freundschaft zu Polen nicht auf einer Feindschaft gegenüber Russland aufbaut. Warum kommt dieser Antrag ausgerechnet von der Oppositionspartei AfD, der die Ministerpräsidentin doch ganz offen feindlich gegenübersteht? Ganz einfach: Es geht uns nicht um die Ministerpräsidentin persönlich, es geht uns um ihr Amt, das sie innehat, und um das Land, das sie repräsentiert, und darum, dass diese ohne eine deutliche Reaktion aus unserer Sicht einen Ansehensverlust erleiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir bitten deshalb um Zustimmung zu dem durchaus sanft formulierten Resolutionsentwurf unter Ziffer II unseres Antrags. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)