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Harry Glawe

CDU 24.01.2024 Sitzungen 8/72

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es noch mal hervorheben, die FDP-Fraktion hat dieses Thema ja schon in den Haushaltsberatungen angesprochen. Und ich finde, dieses Thema ist es immer wieder wert, darüber zu sprechen, dass wir bei FASD ja ein besonderes Problem haben, dass gerade Schwangere in der Schwangerschaft keinen Alkohol trinken sollten. Warum sage ich das? Umfragen haben ergeben, dass 30 Prozent aller Schwangeren nicht glauben, dass Alkohol im schlimmsten Fall zu schweren Behinderungen beim Kind führen kann. Das heißt, die Prävention ist das Entscheidende, das Mitnehmen, immer wieder darüber sprechen. Und wichtig ist, dass wir in dieser Frage eben, auch wenn wir jetzt Stiftungsmittel haben – die sind maximal drei Jahre da, Herr Koplin, und das heißt, wir brauchen eine Verstetigung der Finanzierung. Und diese Verstetigung der Finanzierung hatte dankenswerterweise die FDP aufgegriffen. Alle Experten haben im Ausschuss erklärt, dass diese Beratungsstelle äußerst wichtig ist und dass man das eben auch besonders in der Öffentlichkeit machen muss. Und das müssen auch Leute sein, die davon echt was verstehen. Und leider hat die „Fortschrittskoalition“, oder wie sie sich nennt, (Zuruf von Heiko Miraß, SPD) da keinen Fortschritt erkannt. Ich muss nur sagen, oder ich will darum werben, dass Sie daran denken, dass jährlich etwa 130 bis 200 Neugeborene mit diesen Schäden auf die Welt kommen. Und sie sind nicht genetisch bedingt, sondern sie sind durch Fehlverhalten in der Schwangerschaft zu erklären. Darauf will ich noch mal hinweisen, denn alles, was wir jetzt immer wieder besprechen, ist am Ende, wie kommen wir zu Aufklärungs- und Beratungsangeboten, die auch in der Qualität den Ansprüchen genügen. Und eins muss man vielleicht zu der Umfrage auch noch mal sagen: Die AOK hat festgestellt, dass Frauen in Deutschland, also jede fünfte Frau glaubt nicht, dass Alkohol schädigend auf den Fötus wirkt. Und ich finde, da muss angesetzt werden, da muss viel mehr Aufklärung ran. Und während der Schwangerschaft kann es grundsätzlich nur darum gehen, tatsächlich abstinent zu bleiben, denn am Ende schadet es ja dem geborenen Kind. Und es ist dann auch festzustellen, dass man darüber nicht ein Leben lang froh sein kann, wenn man am Ende auch vielleicht dann sagt, hätte ich es bloß nicht gemacht, hätte ich bloß keinen Alkohol getrunken, dann hätte ich ein gesundes Kind. Und ich glaube, in dieser Problematik sind wir uns doch alle einig. Aber ich finde, die Landesregierung kann da mehr tun, und an 25.000 Euro sollte es ja wohl nicht scheitern. Bei über 11 Milliarden Haushalt finde ich, das muss eigentlich zu finden sein, selbst im Sozialhaushalt. Und wenn man das nicht hat, verweise ich ja immer gerne auch auf den Finanzminister – jetzt ist er gerade heute hier jetzt –: Also, Herr Geue, für den nächsten Haushalt 25.000 für diese Beratungsstelle wäre schon ein erster Schritt, (Minister Dr. Heiko Geue: Ich höre noch nicht die Gegenfinanzierung.) und es würde tatsächlich den Eltern helfen, den Müttern helfen, aber vor allem dem neugeborenen Kind. In dem Sinne ein Appell an Sie! Ich gehe davon aus, dass Sie jetzt ja wieder ablehnen werden, wie immer. (Christine Klingohr, SPD: Es ist nichts abzulehnen. Es ist eine Aussprache.) Ja, na gut, okay, Sie haben recht, Aussprache ist Aussprache. Aber Sie haben ja wieder so geredet, als wenn Sie sozusagen vom Inhalt nicht so viel, nicht so viel mitkriegen, ne. (Christine Klingohr, SPD: Ich war noch gar nicht dran.) Ah, ich war nicht da? Wo waren Sie denn?! (allgemeine Heiterkeit – Christine Klingohr, SPD: Ich war noch gar nicht dran.) Wo war ich denn? (Christine Klingohr, SPD: Ich komm noch.) Ja, ja. Ich habe da Ihre Zwischenrufe schon gehört, nee, ja. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist hier der Plenarsaal.) Also, Frau Klingohr, Sie sind doch dafür bekannt, dass Sie sozusagen parteitreu agieren, ne. Was?! Das zeichnet Sie doch aus. (allgemeine Unruhe) Ja, so. In dem Sinne bin ich jetzt am Ende (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) und wünsche noch einen schönen Abend, auch für die SPD. (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Katy Hoffmeister, CDU)

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