Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst mal einen Dank an Herrn Pegel – wie so oft der einzige Beitrag, der sachlich ist, auf dessen Ebene man einen Diskurs stattfinden lassen kann. Der Doppelpass: Ja, ich stimme Ihnen zu und habe auch volles Verständnis dafür, dass jemand, der sich hier eingelebt hat, seine Wurzeln nicht verleugnen muss. Aber ich glaube nicht, dass man seine Wurzeln verleugnet, wenn man sich hier für dieses Land entscheidet, dass man hier weiterleben will, den Rest seines Lebens, und trotzdem noch alle Kontakte zum Herkunftsland haben kann. Da verleugnet man überhaupt nichts. Aber es ist nicht so viel zu erwarten, dass er sich dann vom Pass her für das Land entscheidet, wo er wirklich dann restlich bleiben will. Ausschlussmerkmale: Ja, das kann man so sehen, aber machen wir uns doch nichts vor, wenn Sie nur auf die Akten abstellen, wo man schon sehr negativ aufgefallen ist, das sind doch Gesinnungsmerkmale, kann man darüber reden, wie man will. Antisemitismus genauso: Sie können doch nicht erwarten, dass von Gaza – und vielleicht kommen da noch demnächst Hunderttausende –, wir einem Palästinenser aus Gaza abverlangen können, dass der, ich will es mal ganz banal sagen, nicht was gegen Israel hat. Und Sie machen einen ganz großen Fehler, wenn Sie ihm aufdrücken wollen, ein Anerkennen ist wie deutsche Verantwortung. Das ist doch wiederum völliger Irrsinn! Da verlangen Sie viel zu viel. Das ist geschichtsfremd. Sie können doch nicht einem Palästinenser aus Gaza andienen, dass er so denken und fühlen muss mit dem Holocaust im Genick wie wir. Das ist doch absurd! Da sehen Sie im Grunde, dass Sie gar nichts taugen. Und noch mal: Einer, dem es darum geht, dann hier leben zu können, eine Familie, Unterhalt zu bekommen, der hat überhaupt kein Problem, das hier gläubig mit seinem Gott zu erledigen, dass er hier die Erklärungen abgibt, auch schriftlich, die dieses System von ihm verlangt. Da ist er in bester Gesellschaft mit seiner Religion, mit seinem Gott, da können Sie von ausgehen. Also das ist im Grunde ein Witz. So, und wo Sie gar nicht drauf eingegangen sind, Herr Pegel, Herr Minister Pegel, und Sie wissen, das ist der Schwachpunkt: die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse. Das ist ein Merkmal, das ganz real erfordert, ist der jetzt in dem Sinne, vereinfacht gesagt, tauglich, hier wirklich zu leben, hat er sich hier eingeordnet, eingelebt, kann er hier so leben, dass wir ihn auch aufnehmen können und sagen, jawohl, der gehört zu uns. Dazu haben Sie nichts gesagt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christine Klingohr, SPD: Nee, da gibts auch nichts zu zu sagen.) Da gibts nichts zu sagen, ja, natürlich. (Christine Klingohr, SPD: Nee, ehrlich nicht.) Und bei Frau von Allwörden, da kann ich nur sagen, also wirklich, da hat es ja Satire oder kabarettistische Ausmaße angenommen: Wir haben das also abgeschrieben. Sagen Sie doch ehrlich, dass Sie das alles richtig finden, dass Sie eigentlich den Antrag unterstützen wollen, aber Sie haben irgendeine Regelung getroffen, dass Sie dem nicht zustimmen können, und dann tun Sie das eben nicht, dann ist das glaubhaft. Aber noch zu sagen, wir hätten ihn abgeschrieben, da hat ja selbst Frau Tegtmeier ja einen Lachanfall bald gekriegt. Also das ist geradezu absurd. Und immer wieder die Korrektur… oder CORRECTIV-Enthüllungen: Ja, selbst – ich war ja nicht dabei –, selbst wenn irgendwer irgendwo was gesagt hat, was weder der AfD, der Satzung oder dem Parteiprogramm der AfD entspricht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann heißt es ja nicht, dass Sie das in dieser Weise verallgemeinern können. Ich komme doch nicht auf die Idee, weil Sie auf Ihrem Strategiekongress – das werde ich Ihnen so lange vorhalten, bis Sie mir mal sagen, dass die Leute dafür rausgeschmissen worden sind –, wenn Sie darüber debattieren, wie viel Prozent erschossen werden, komme ich nicht auf die Idee, Herrn Noetzel – jetzt ist er nicht da – oder Ihrer Partei zu unterstellen, dass Sie alle im Geiste Massenmörder sind. Nein, das tue ich nicht! Ich gehe davon aus, immer Sie so zu beurteilen, wie Sie reden und wie es angemessen ist. Sie arbeiten mit linksextremen Gruppierungen zusammen, mit der gewaltbereiten Antifa. Also dann sich hier hinzustellen – jetzt bin ich bei Herrn Noetzel –, sich hier hinzustellen und die unsäglichsten, absurdesten, wirklich Verschwörungs- und Vernichtungstheorien hier uns anzuleiern, das ist ja völlig armselig. (Thomas Krüger, SPD: Ja, da ist die AfD ja groß.) Ich gehe davon aus, dass Herr Noetzel – er ist ja nicht dumm –, dass Herr Noetzel im Grunde genau weiß, was Sache ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen hier alle.) und er weiß genau, dass das fürchterliche Verallgemeinerungen sind. Er kommt aus dem Klischee nicht raus. Es geht eben darum, diese Partei so schlechtzumachen, dass jedenfalls in seiner Klientel keiner abspringt. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir müssen wirklich als der Teufel, als das Widerwärtige hingestellt werden. Das ist es ja. Wenn man das ernst nimmt, auch dieser alberne, dieser wirklich alberne Gesichtspunkt, wo unser Stammbaum erforderlich ist: (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also unser Fraktionsvorsitzender zum Beispiel ist ein Mischling. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also zu meiner Zeit sprachen wir noch von Mischehen zwischen Katholiken und Protestanten. Also ich sage mal, er ist ein Mischling, seine Mutter ist Litauerin, und den haben wir unbedingt aufgenommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Was meinen Sie, wie viele gut integrierte Ausländer wir in unserer Partei haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)