Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch mal Richtung CDU, dass Sie uns daran erinnert haben, dass Sie sich das hier ausgedacht haben und dass die AfD das lediglich abgeschrieben hat (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und dass Sie den Anspruch auf diesen Inhalt hier erheben! Das muss man auch noch mal festhalten. Also die Überschrift des Antrages suggeriert ja von vornherein einen sehr fahrlässigen Umgang des Deutschen Bundestages, der dieses Gesetz beschlossen hat, mit unserem Staatsangehörigkeitsrecht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Aus Ihrer Sicht ist natürlich jede Form des – und damit meine ich jetzt die AfD als Antragsteller hier –, jede Form des Miteinanders mit Menschen anderer Herkunft, die bei uns dauerhaft leben wollen, abzulehnen (Stephan J. Reuken, AfD: So ein Schwachsinn! Können Sie das mal belegen? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und natürlich direkt Teufelswerk, (Stephan J. Reuken, AfD: Belegen Sie das doch mal, bevor Sie sich da hinstellen und so einen Unsinn erzählen! Das ist wirklich unterste Schublade. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn die auch noch ihre alte Staatsbürgerschaft nicht abzugeben brauchen, um die deutsche erwerben zu können. Dann könnte es ja irgendwann nicht mehr feststellbar sein, ob sie tatsächlich biodeutsch sind oder eben nicht. Das wäre ja fürchterlich schrecklich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum haben Sie denn neulich an der Bushaltestelle den Schwarzen neben Ihnen so angepöbelt, Frau Tegtmeier?) Und Herr Förster hat ja vorhin den Eindruck … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum haben Sie das denn gemacht?) Was sabbeln Sie denn?! Sie haben doch noch Redezeit, da können Sie gerne noch hier sprechen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie provozieren.) Das werden Sie sicherlich mindestens noch einmal wahrnehmen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie provozieren. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und dieser angemahnte Zeitrahmen, den man benötigt zur Integration, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das schickt sich nicht an.) also da hatten wir gestern hier ja ein schönes Beispiel. Herr Rose hat vorgetragen, wie es den Sinti ergangen ist, sogar nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, nach erlittenem Unrecht, nach Verfolgung, Vertreibung, Ermordung, wie lange es gedauert hat, hier in der Bundesrepublik Anerkennung zu finden, Anerkennung für eine Gleichbehandlung. Und das fand ich total erschütternd, und das sollte uns alle hier und heute auch noch mal echt zu denken geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Minister, und ich glaube, auch andere haben schon hier ausgeführt, wie viel Prozent unserer Bevölkerung eben keinen deutschen Pass hat, und auch, dass über fünf Millionen Menschen seit über zehn Jahren bei uns in Deutschland leben. Und einen Grund, warum die noch keinen deutschen Pass hatten, hängt bestimmt auch damit zusammen, dass es eben, die doppelte Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht so ohne Weiteres möglich ist. Und wenn das einfacher wäre, dann wären sicherlich von diesen über fünf Millionen, die schon mehr als zehn Jahre hier leben und arbeiten, hätten wesentlich mehr schon die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Auf kommunaler Ebene haben wir den Menschen, die bei uns wohnen und eben noch keine Bürgerrechte haben, schon einige Rechte eingeräumt mitzugestalten. Auf Bundesebene ist es nicht möglich, an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu können, für Menschen, die keinen deutschen Pass haben. Auf der kommunalen Ebene geht es in sehr begrenztem Umfang. Ich hatte ja im Zusammenhang mit der Kommunalverfassung schon mal über Einwohner- und Einwohnerinnenrechte gesprochen. Übrigens, wir haben in der Bundesrepublik ja über, ich glaube, mittlerweile sind es fast 24 Millionen Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, und das ist mehr als jeder Vierte. Und ich kann sagen, also ich bin heilfroh für unser Rentensystem, dass das so ist, (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) sonst wäre das schon, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wäre das schon längst zusammengebrochen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und allein diese Zahl zeigt die Perversion der sogenannten Reintegrationsfantasien von Rechtsextremisten, der AfD und anderer. Herr Kramer hat heute Morgen unterstellt, dass Remigration, die Sie ja seit jeher verfolgen – haben wir ja gehört –, genau das ist, was die Bundesregierung beschlossen hätte. So ein Unsinn! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie hat denn die Jury, die das Unwort des Jahres kürt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) begründet, warum es sich diesen Begriff oder warum es diesen Begriff als infrage kommend betrachtet? (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie hat gesagt, das Wort ist in der Identitären Bewegung, in rechten Parteien mit weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zur Massendeportation von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden. Ich weiß nicht, wem Herr Kramer hier ein X für ein U vormachen will. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn man eine Lüge immer wiederholt, wird sie nicht wahr, Frau Tegtmeier, auch bei Ihnen nicht.) Wir haben hier in Deutschland eine sehr geringe Einbürgerungsrate, das ist auch schon gesagt worden. Frau von Allwörden sprach in diesem Zusammenhang ja, dass, wenn wir die erhöhen würden, wir Probleme aus unseren Nachbarstaaten praktisch importieren würden. Aber ich denke mal, da hat Frau Oehlrich hier einen wesentlich besseren Blick auf die Vorlage gemacht. Also, um das mal zusammenzufassen: Von Verramschen kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich brauche auch nicht noch mal zu wiederholen, was die Menschen hier vorweisen müssen, um diese Anerkennung zu erhalten. Die AfD sagt ja sowieso, die lügen doch alle. Also von daher ist es auch nicht der Rede wert, das noch mal zu wiederholen. Der Bundestag hat bereits beschlossen. Nein, wir werden dem Antrag der AfD nicht zustimmen. Er reiht sich aus unserer Sicht ein in eine Endlosschleife zu Papier gebrachter, diskriminierender, Menschen verächtlich machender Ansinnen, die wir aus tiefster Überzeugung ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)