Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz – ein sensibles Thema zu einer Zeit, wo ein Diskurs über Remigration von sich unrechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Ausländern in einer unglaublichen Kampagne als Verabredung zu Vertreibung und Deportation bis hin zu schwersten NS-Verbrechen umgedeutet wird. (Thomas Krüger, SPD: Jaja.) Und der Zusammenhang mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz ist doch offenkundig, denn die Ampelparteien gehen mit den Erleichterungen ein immenses Risiko ein. Wenn nämlich der Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses steht, sondern am Anfang als Anreiz für Integration wirken soll, dann wird man sich hinterher umso öfter die Frage stellen, wie eine verfehlte Einbürgerung rückgängig gemacht werden kann. Mit dem neuen Gesetz soll die Einbürgerung von Hunderttausenden Migranten erleichtert werden. Der Doppelpass soll zur Normalität werden, eine Einbürgerung soll bereits nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren, im Einzelfall schon nach drei Jahren möglich sein. Entsprechend sollen Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit bereits erwerben, wenn ein Elternteil sich fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhält. Für ehemalige Gastarbeiter sollen künftig mündliche Sprachkenntnisse ausreichen. Ein Einbürgerungstest soll nicht mehr erforderlich sein. Ebenso soll das Erfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse entfallen. Bei diesem Gesetz prallen Welten aufeinander. Es geht um nichts weniger als unsere Identität, um das, was uns zusammenhält als Deutsche, als Nation. Nancy Faeser schwebt etwas anderes vor. Sie wirbt mit den Worten, wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Land gerecht wird. Im Klartext heißt das, die linksgrüne Vision einer multikulturellen Gesellschaft soll beschleunigt und möglichst irreparabel vorangetrieben werden. So nennt sie Faeser. Zur Vielfalt gehören neben den gut Integrierten, die es natürlich auch gibt, im Grunde alle, die es nach Deutschland geschafft haben und mit ihren Parallelgesellschaften und ihrer uns fremden Lebensweise die gesellschaftliche Vielfalt wesentlich mitprägen. Meine Damen und Herren, wir können doch nicht so tun, als ob es die unfassbaren Reaktionen der muslimischen Gesellschaft nach dem Überfall der Hamas und deren Gräueltaten nicht gegeben hätte hier bei uns, mitten in Deutschland. Und das waren keine einzelnen Muslime, sondern Tausende. Wer die Bilder gesehen und die Hassparolen gehört hat, der weiß, dass es sich um einen tief verwurzelten Hass gegen Israel handelt, der unausrottbar erscheint und mit jedem weiteren Migranten aus einem muslimischen Land potenziell zunimmt. Die Probleme mit Migranten aus muslimisch geprägten Herkunftsländern sind doch nicht erfunden und sie waren vorauszusehen. Helmut Schmidt, einer der wenigen großen Staatsmänner unseres Landes, den seine Partei inzwischen zum Rassisten erklärt hat, (Marcel Falk, SPD: Quatsch! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) hat schon 2005 davor gewarnt, dass wir uns mit Menschen aus völlig anderen Kulturen übernommen haben und 2008 warnte er, wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt die zusätzliche Gefährdung des inneren Friedens in Kauf. Das ist keine Hetze, das ist ein Stück der Realität, (Marcel Falk, SPD: Schwachsinn ist das!) das wir im Auge haben müssen, wenn wir Menschen aus einem für uns erkennbar problematischen Kulturkreis einbürgern wollen, denn die Einbürgerung ist grundsätzlich unumkehrbar. Der Ampel reicht es offensichtlich aus, dass jemand fünf Jahre in Deutschland in geordneten Verhältnissen lebt und die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht, um eingebürgert zu werden. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Das ist die Sichtweise derer, die mit dem deutschen Volk und der deutschen Nation nicht nur nichts anzufangen wissen, sondern alles dafür tun, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) die Nation in eine multikulturelle Beliebigkeitsgesellschaft zu verwandeln. Dabei verkennen Sie, dass der deutsche Pass allein nicht den Zusammenhalt bewirkt, der eine durch die gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur sich verbunden fühlende Nation auszeichnet. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Und, meine Damen und Herren, ob Sie es hören wollen oder nicht, überall dort, wo sich Staats- und Volkszugehörigkeit weitgehend decken, herrscht Ruhe, und dort, wo das nicht der Fall ist, herrschen Spannungen oder gar Eskalation und Krieg – in Bergkarabach, auf dem Balkan, in Nahost und an vielen anderen Stellen. Deshalb kann Integration nur gelingen, wenn die Migration in einem für die Aufnahmegesellschaft verträglichen Maß stattfindet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Binsenwahrheit verkündet meine Partei seit Jahren. Eine Einbürgerung kann nur am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und eben nicht am Anfang. Eine Einbürgerung setzt Identifikation mit unserem Land, seiner Geschichte und Traditionen, Werten und unserer Lebensweise voraus. Noch wird in Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gefordert, dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet sein muss. Und genau das soll bezeichnenderweise gestrichen werden. Burka und Kopftuch, Symbole der Unfreiheit, die nicht in unsere Lebensverhältnisse passen, dürften künftig kein Hindernis sein. Wir haben uns kultursensibel anzupassen, das ist der Geist dieses Gesetzes. Wir erwarten, dass Eingebürgerte Deutschland zu ihrer Heimat gemacht haben, sich innerlich mit dem Land verbunden fühlen und emotional in der Lage sind, zum Beispiel unsere Hymne zu singen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Das zeigte sich jüngst bei dem Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Türkei. Ein „Auswärtsspiel im eigenen Land“ titelt „Bild“ zu Recht. Ein Meer türkischer Fahnen, die Stimmung fest in türkischer Hand, ein Dauerpfeifkonzert gegen den türkisch stämmigen Kapitän der deutschen Mannschaft und von alledem, obwohl hochpolitisch, im öffentlichrechtlichen Fernsehen bei der Übertragung nichts zu sehen, nichts zu hören. Warum wohl? Die Integrationsprobleme lassen sich nicht lösen, indem Migranten durch eine Absenkung der Schwelle zur Einbürgerung zu deutschen Staatsbürgern erklärt werden, obwohl sie in Wahrheit trotz Erfüllung äußerer Kriterien hier innerlich noch gar nicht angekommen sind. Die Menschen kommen zu einem großen Teil aus einem völlig anderen Kulturkreis. Sie haben Vorstellungen von Ehre, Sitte und Zusammenleben in Ehe und Familie, die mit unseren Werten und unserer Lebensweise nicht kompatibel sind. Es ist doch völlig absurd zu glauben, dass sich das in wenigen Jahren ändert. Ein solcher Anpassungsprozess braucht Zeit, viel Zeit. Inzwischen wissen wir, dass er sich manchmal über Generationen hinziehen kann. Eine erleichterte Einbürgerung führt keinesfalls zu mehr Integration und Zusammenhalt, sie vertieft vielmehr den Graben zwischen angestammten Bevölkerungen und den Migrationsdeutschen. Die Abkürzung der Voraufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre, im Einzelfall sogar auf drei Jahre, ist ein inakzeptables Experiment und strikt abzulehnen. Entsprechendes gilt für die Aufenthaltsdauer eines Elternteils bei in Deutschland geborenen Kindern. Auch hier ist die Begründung, der frühere Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit steigere die Bildungschancen der Kinder, völlig abwegig. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern der Integrationswille der Eltern und deren Einstellung zur Bildung ihrer Kinder sind entscheidende Punkte für deren Entwicklung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ebenso an den Haaren herbeigezogen ist die Begründung, im Wettbewerb um die klügsten Köpfe sei eine erleichterte Einbürgerung ein wichtiger Standortfaktor. Tüchtige Fachkräfte werden bei der Frage, ob sie nach Deutschland kommen, vieles bedenken, was für ein Leben hier wichtig ist. Eine Einbürgerung wird jedenfalls aber nicht im Vordergrund stehen, aber vielleicht schrecken die Parallelgesellschaften sie ab. Die Privilegierung für ehemalige Gastarbeiter ist ebenfalls abzulehnen. Wer es Jahrzehnte nicht geschafft hat beziehungsweise sich gar nicht darum bemüht hat, hier eingebürgert zu werden, dem muss die deutsche Staatsbürgerschaft jetzt nicht quasi nachgeworfen werden. Das Einbürgerungserfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, Paragraf 10 Nummer 7, soll wegfallen. Das kommt einer Selbstaufgabe gleich. Bereits jetzt wird diskutiert, dass der eingebürgerte Moslem beim Empfang der Einbürgerungsurkunde selbstverständlich den Handschlag einer Frau gegenüber aus religiösen Gründen verweigern darf. Wo sind wir gelandet?! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) An die Stelle dieses Erfordernisses treten konkrete Ausschlussgründe. Im Wesentlichen geht es dabei um Gesinnungsmerkmale wie Rassismus und Antisemitismus, die bei lebensnaher Betrachtung kaum überprüfbar sein dürften und für die reale Integrationsreife wenig hergeben. Der Gesetzentwurf liegt auf der Linie einer illusionären Politik, die nicht zusammenführen, sondern weiter spalten und den inneren Frieden noch weiter gefährden wird. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu tun, um dieses Gesetz im Interesse unseres Landes zu verhindern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr gut!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)