Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte zunächst mal positiv beginnen und sagen, (Julian Barlen, SPD: Trauen Sie sich!) immerhin, besser spät als nie, denn das kennzeichnet diesen Antrag. Die Hochschulen bei der Open-Access-Anstrengung zu unterstützen, na ja, wer soll da etwas gegen sagen und wer könnte dort Nein sagen. Also gilt es wohl als Selbstverständlichkeit, diese Open-Access-Anstrengungen durch das Land zu unterstützen. Der Antrag allerdings, meine Damen und Herren, überrascht mehrfach, und zwar überrascht er mehrfach negativ. Seit Jahren engagieren sich die Hochschulen im Land in diesem Bereich. Sie haben es erwähnt, die Berliner Erklärung ist unterzeichnet worden von Rostock 2015, also von vor zehn Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder sagen wir neun, (Rainer Albrecht, SPD: Neun.) von Greifswald 2016 (vor acht Jahren) und die Berliner Erklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren – nur damit wir alle Bescheid wissen, worüber wir reden –, stammt aus 2003, also mit anderen Worten, das jedenfalls von vor 20 Jahren. Und, meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen, die versuchen finanziell natürlich auf die Beine zu kommen, um diese Open-Access-Strategien auch tatsächlich umzusetzen, und nutzen dafür Fördermittel, die die DFG bereitstellt. Und wenn Sie jetzt sagen, Sie brauchen eine Koordination und eine Landesstrategie, ja, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wollen Sie mir damit sagen, dass Sie 20 Jahre die Universitäten und Hochschulen in diesem Land nicht unterstützt haben koordinierend und dass Sie jetzt auf die Idee kommen, genau eine solche deshalb vorzulegen?! Und natürlich erzählt uns jetzt gerade die Landesregierung, es gab schon viele Gespräche und Workshops. Ich glaube, den entscheidenden Workshop, den haben Sie gar nicht genannt, aber der war im Jahr 2021, und ich darf mal den Titel dieses Workshops vorlesen: „Open-Access-Strategie für Wissenschaft und Forschung in Mecklenburg-Vorpommern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was erwarten Sie von so einem Strategieworkshop? So wie ich eine Strategie, aber nicht in 2024, sondern in 2021. Also, meine Damen und Herren, mir scheint, bis dato ruhte still der See. Und überraschend ist neben diesem Tempo, dass die Landesregierung dann auch „im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel“ handeln will. Und wir haben das ja schon gehört und Sie haben meinen Zwischenruf sicherlich auch vernommen, jeder weiß, dass diese Umstellung und dieser Umstellungsprozess – Geld, Lizenzen, Verlagsrechte – tatsächlich natürlich kostenintensiv und parallel läuft zu den bisherigen Möglichkeiten der Veröffentlichung. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, das betonen Sie ja selbst in Ihrem Antrag, ohne einen Ausweg für Helden zu definieren, und das betont auch die Ministerin. Und deshalb finde ich diesen Antrag noch interessanter. Im Haushalt jedenfalls ist im Wissenschaftshaushalt und auch im Einzelplan Digitales nichts dazu hinterlegt. Und bevor Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder mal neue Erwartungen formulieren, würde ich Ihnen sagen, erinnern Sie sich an die globalen Minderausgaben, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Sie im Moment seit zwei Jahren im Haushalt einsparen! Und dann finde ich es geradezu nicht nur interessant, sondern fast dreist, hier darauf zu verweisen, dass die Hochschulen das bitte schön aus ihren Mitteln finanzieren sollen, wenn man ihnen eine neue Strategie und neue Aufgaben auferlegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit will ich sagen, der Antrag könnte besser, viel besser sein. Aber ich weiß auch, dass die Wissenschaft und die Forschung dieser Open-Access-Strategie grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Und die Hochschullandschaft im Land will also weiter vorankommen und ist deshalb auch für Ihre Unterstützung grundsätzlich dankbar. Aber deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nur deshalb wird meine Fraktion diesem Antrag auch zustimmen, weil wir als Fraktion uns auch diesem Ansatz anschließen wollen. Wie dies von der Landesregierung allerdings praktisch erfolgen soll, das sollen wir ja im Ausschuss hören. Und jetzt wieder was Überraschendes: Diesmal ist übrigens kein Datum hinterlegt, wann dann der Ausschuss mit dieser Strategie sich auseinandersetzen soll. (Sebastian Ehlers, CDU: In 20 Jahren.) Und ich habe dafür durchaus Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Zeitplänen, die Sie selbst aufstellen, haben Sie es ja nicht, sondern Sie halten Ihre Zeitpläne im Ausschuss ja dann selber nicht ein, wenn Sie einen Termin setzen. Und insofern kann ich nachvollziehen, dass Sie hier auch kein konkretes Datum ankündigen. Wir jedenfalls werden darauf achten, dass die Maßnahmen, die unterstützt werden sollen, im Ausschuss offengelegt werden. Wir werden Sie fragen, wo die Koordinierungsstelle für den Dialog zwischen Hochschulen und Verlagen dann ist. Und wir werden Sie in jedem Fall fragen, wie dann landeseigene Publikationsfonds aufgelegt werden sollen. Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein verfügen schon über Landesstrategien und benennen zum Teil auch konkrete Zielstellungen. Bremen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen fördern schon mit verschiedenen Instrumenten und steuern diesen Digitalisierungsumstellungsprozess. Wer jetzt mitgezählt hat, dem wird auffallen, dass zwei Bundesländer nicht genannt sind, und eines ist Mecklenburg-Vorpommern. Es wird also Zeit, damit wir nicht Erster von hinten sind und damit ganz abgeschlagen. Meine Fraktion wird diesem Antrag zustimmen und ich erwarte, dass dann auch eine Strategie auf die Strecke gebracht wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)