Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger und auch Herr Tilo Gundlack! Um Sie gleich zu Beginn zu beruhigen, wir werden selbstverständlich eine Entlastung der Landesregierung, des Landesfinanzministers für das Jahr 2022 komplett ablehnen. Und das ist auch unser gutes Recht, sonst gäbe es dieses Recht ja auch gar nicht. Und dazu komme ich jetzt. (Torsten Renz, CDU: Ohne, dass Sie die Unterlagen studiert haben?!) Ich weiß ja nicht, was Sie so lesen, aber es gibt schon einiges, was man lesen kann, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn verfassungswidrige Sondervermögen, die ja auch Ihre Fraktion kritisiert, gesetzeswidrige Pensionsfonds und finanzpolitische Misswirtschaft lassen wir als AfD-Fraktion natürlich nicht durchgehen. Die verfassungswidrige Corona-Sondervermögensbewirtschaftung, unseriöse Bürgschaftspolitik beispielsweise bei den MV WERFTEN und allerlei ideologische Geldverschwendung können wir nicht unter den Teppich kehren. Wir alle haben auch die bisher vorliegenden Landesfinanzberichte gelesen, wo auch über das Jahr 2022 berichtet wird. Und es ist einfach nur noch erkennbar, dass diese Landesregierung keinerlei Vorstellung mehr davon hat, wie man sorgsam mit dem Steuergeld der Bürger umgeht. Und vor allem haben wir noch die Haushaltsaufstellung aus dem Jahr 2022 in Erinnerung. Bis Mitte des Jahres 2022 hat es gedauert, dass wir endlich einen Haushalt vorliegen hatten, und das in einer Zeit, in der unsere Volkswirtschaft erschüttert wurde durch den Wirtschaftskrieg mit der Russischen Föderation. Nein, das war nicht im Sinne der Bevölkerung, und die erdachten Lösungen, die damals hier vorgestellt wurden, hatten nichts mit seriöser Finanz- und Investitionsplanung zu tun gehabt. Langes Warten auf einen ordentlichen Haushalt, noch längeres Warten auf den Nachtragshaushalt, teilweise mit Verhandlungen mit Akteuren ohne Opposition, und einen harten, gezielten Gang in den Bundesrat des Finanzministers, wo auch mal auf Steuersenkungen gepocht wurde, haben wir vermissen können. Dafür gab es zahlreiche Kleinst- und Ideologieprojekte wie den Bürgerfonds, die Balkonkraftwerke, wie man sie nannte, und viel weiteres Sinnbefreites und Unfertiges. Deshalb gibt es für uns schon mal keine Entlastung. Vielleicht tut sich ja noch einiges in der Rückschau. Weiter geht es mit dem Personal. Seit dem Jahr 2013 setzt die SPD ihre Agenda fort, möglichst viele Stellen zu schaffen, nicht nur politische Stellen, sondern auch allgemein. Der Stellenaufwuchs im Landeshaushalt setzte sich 2022/2023 fort, für 2022 waren es 34.913 Stellen und 2023 wurden es 35.073 Stellen, die veranschlagt wurden. Es wird immer mehr an Personal, aber dadurch nicht besser für unser Land. Wer der Wirtschaft immer mehr Fachkräfte absaugt, statt zu digitalisieren, der macht im Jahr 2022 einiges falsch. Wer im Jahr 2022 solche Haushalte aufstellte, mit drei Prozent mehr Stellen, was es seit über einem Jahrzehnt nicht mehr gab, der kann nicht entlastet werden. Das leidige Thema Digitalisierung lässt selbst jeden Unternehmer oder Normalbürger da draußen auch nur den Kopf schütteln. Und die Zahlen belegen es ja auch in den bisher vorliegenden Landesfinanzberichten. Der Landesrechnungshof schreibt im vergangenen Jahr, Zitat: „Von den im MV-Schutzfonds zur Verfügung gestellten Mitteln für die Digitalisierung konnte die Landesverwaltung 2021 nur 9,6 % und 2022 nur 14,6 % ausgeben.“ Zitatende. Ich erkläre das mal undiplomatisch: Schwesig nutzte die Pandemie als Vorwand, die Schuldenbremse zu umgehen, um ein verfassungswidriges kreditfinanziertes Sondervermögen zu schaffen, mit dem alle Investitionsstaus nachgeholt werden sollten. Ein gewisser Bedarf wurde dann ermittelt. Für die Digitalisierung schafft es Frau Schwesig, davon aber nur 10 bis 15 Prozent auszugeben. Also selbst wenn Geld da ist, wie auch immer es beschafft wurde, kann die Landesregierung damit nichts anfangen. Früher nannte man so etwas regierungsunfähig. Gut, früher traten Politiker auch noch zurück, wenn sie versagten, weil ihnen persönliche Ehre wichtiger war als ein fünfstelliges Monatsgehalt, aber irgendeine Konsequenz muss es hier langsam mal geben. Wir ziehen diese Konsequenzen und wir gehen deshalb hier heute schon hart mit Ihnen ins Gericht und hoffen, dass sich das noch ändern wird, denn wir können diese Regierung auf keinen Fall – Stand jetzt – entlasten, wenn Sie weiterhin unsere Bürger so belasten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)