Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3387 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zwischenzeitlich gibt es eine Verständigung zwischen den Fraktionen, den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD nach TOP 5 aufzurufen. Von daher rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts, Drucksache 8/3388. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Erste Lesung) – Drucksache 8/3388 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.