David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Beifall für den Kollegen Damm, der war natürlich auch nicht ganz unberechtigt. Immerhin hat er das Wort „Marktwirtschaft“ in den Mund genommen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ampel! Ampel!) und das ist etwas, was wir absolut unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber ich habe so ein bisschen das Gefühl, man nutzt jetzt erst mal das Gesetz, was ja im Wesentlichen ein Umsetzungsgesetz eines Bundesgesetzes ist, was technisch eigentlich ziemlich trocken ist, um einfach noch mal alles, was wir zum Thema Windkraft in diesem Land zu sagen haben, alles, was wir zum Thema Photovoltaik, Energie – ich weiß nicht, Kernkraft habe ich, glaube ich, verpasst, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD: Kommt noch.) vielleicht kommt das ja noch –, aber mal wieder den generellen Abwasch zum Grundthema Energie zu haben, und dadurch, dass wir schon so viele Reden zu diesem Thema hier im Landtag gehört haben, macht es natürlich auch immer Sinn, alles noch mal aufzuwärmen. Wir sind ja jetzt die Opposition. Das ist ja gar nicht unsere Aufgabe, das Gesetz des Ministers beziehungsweise der Landesregierung zu verteidigen. Das kam ja schon von dem Kollegen Seiffert in hinreichender Länge, was daran gut ist, vielleicht auch nicht so gut ist. Aber um das Ganze vielleicht noch mal ein bisschen einzuordnen: Mecklenburg-Vorpommern, ja, Mecklenburg-Vorpommern ist Natur, Mecklenburg-Vorpommern ist Landschaft. Das ist das, was die Leute, die Menschen hier in diesem Lande so sehr schätzen, das ist das, was wir bewahren wollen. Davon leben wir im Tourismus und da erholen wir uns von der harten Arbeit hier im Land. Und deswegen ist es auch weiterhin unser Anliegen, dass wir die wunderschöne Landschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter schützen, erhalten und zu unser aller Wohle nutzen. Bei dem Thema Windkraftanlagen haben wir uns ja nun hinreichend gestritten. Und das ist jetzt ein Bundesgesetz, was jetzt hier umzusetzen ist. Und was man vielleicht auch an der Stelle erwähnen muss, wenn wir das nicht machen – und das könnten wir vielleicht auch, wir könnten uns auf die Hinterbeine stellen und sagen, wir wollen das alles nicht –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann drohen aber im Zweifel Strafzahlungen, dann drohen ganz andere Verfahren. Und damit würden wir auch als Mecklenburg-Vorpommern unserem Land keinen guten Dienst erweisen. Was ich auf jeden Fall kritisieren muss, ist an der Stelle das Thema Zeitschiene. Also zum einen, jetzt wird versucht, das Ganze hier möglichst schnell durchzubügeln. Man versucht jetzt noch mal in einer Sondersitzung im Wirtschaftsausschuss, das dann auch in die nächste Plenarwoche reinzukriegen, obwohl wir zumindest formal ja noch die Zeit nach hinten raus gehabt hätten. Und dennoch erreicht uns das Gesetz hier ja relativ spät. Das ist ja auch alles nichts Neues. Das Ganze ist ja auch schon länger auf den Weg gebracht worden. Und auch die Vorarbeiten, die ja vonseiten der Landesregierung und der Planungsverbände in der Vergangenheit gemacht wurden, die wurden ja auch alle schon vor längerer Zeit im letzten Jahr vorgestellt. Das heißt, es lag ja nun schon alles vor. Auch von dem Verfahren her würde ich sagen, da fehlt mir auch ein bisschen der Gestaltungswille. Ich habe eigentlich eher den Eindruck, dass die Landesregierung versucht, das Ganze nach hinten rauszuzögern, alle Fristen, die man vielleicht von Bundesebene uns irgendwie hier gesetzt hat, so lange auszureizen, bis es nachher irgendwie gar nicht mehr geht, anstatt selber zu sagen, so, ja, proaktiv, wir nehmen diesen Wandel an, wir gestalten aktiv auch beim Windkraftausbau, und zwar im Sinne unseres Landes, und versuchen uns nicht als Trittbrettfahrer irgendwo hintendran wieder raufzustellen. (Beifall René Domke, FDP) So, man soll ja auch immer was Positives sagen. Ich möchte eine positive Note, die Herr Meyer vorhin ja auch noch mal erwähnt hatte, insbesondere hervorheben, die Genehmigungsfiktion. Die Genehmigungsfiktion ist ja schon fast so ein kleiner Fetisch bei mir in der Fraktion und in der Partei. Das ist etwas, wo wir sagen, das ist ein ganz tolles Instrument, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) was wir uns in viel mehr Gesetzen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) in viel mehr Verordnungen wünschen würden, denn das ist ein Instrument, wenn wir das flächendeckend einsetzen, schaffen wir flächendeckend auch eine Entlastung nicht nur der Verwaltungsstuben, sondern natürlich auch die Planungssicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern, und auch beim Thema Digitalisierung kommen wir entsprechend voran. Wir unterstützen den Ausbau der Windkraft, ja. Wir kritisieren aber auch das Verfahren, zu sagen, muss es denn wirklich das Thema Flächenausbau sein. Das wurde jetzt hier schon mal angerissen und gesagt, na ja, da haben sich ganz viele kluge Leute hingesetzt und gesagt, wenn wir soundso viel Fläche bei der und der Leistung machen, dann erreichen wir grob unsere Ausbauziele. Was das Ganze natürlich immer alles nicht berücksichtigt, ist technologischer Fortschritt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das heißt also … Und wir wissen ja, wie lange das dauert, wir haben irgendwie ein Planfeststellungsverfahren, wir haben dann irgendwie die Aufstellung, wir haben dann irgendwie dann die Windmüller, die bauen wollen, bis die Finanzierung steht, bis das alles durch ist, 10 bis 20 Jahre. Bis dahin sind schon wieder die nächsten Generationen an Windmühlen am Start, sodass das, was ursprünglich mal berechnet wurde, als diese Flächenziele ausgegeben wurden, alles schon gar nicht mehr gilt. Das heißt also, hier wurde ein Ansatz genommen, der im ersten Denken vielleicht richtig war, und im zweiten, dritten Denken hätte vielleicht doch anders gewählt werden müssen. Und an der Stelle muss man das auch auf jeden Fall noch mal kritisieren. Und wir hätten uns hier auch eher eine Ausweisung nach Leistung und nicht nach Fläche gewünscht. Jetzt ist es halt so, jetzt müssen wir damit leben – leider –, aber kritisieren darf man das trotzdem. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Du kannst doch nur Fläche ausweisen.) Ich kann auch Energie ausweisen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wie denn?) Dann haben wir natürlich noch den Punkt Akzeptanz in der Bevölkerung, natürlich. Wer die Windmühle im Garten hat, soll sich nicht nur an der Optik erfreuen dürfen, wer die Windmühle im Garten hat, der soll auch finanziell was davon haben dürfen. Und das eine – das hat Herr Meyer ja schon angekündigt, und da werden wir ihn auch drauf festnageln –, dieses Beteiligungsgesetz des Landes, das ist eigentlich ein ziemlicher Rohrkrepierer gewesen. Das muss unbedingt überarbeitet werden, damit auch die Gemeinden wirklich was davon haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann wird auch das Thema Netzentgelte weiter immer auf der Tagesordnung, und zwar ganz weit oben, stehen müssen, weil da, wo die Windmühlen stehen, da möchte ich nicht nur die Gemeinde beteiligt haben, sondern auch das größere Umfeld, dass wir wissen, dort, wo der Strom erzeugt wird, muss er am Ende auch am günstigsten sein. Das sind unsere Prämissen beim Windkraftausbau. Und wenn wir jetzt in das Gesetz konkret noch mal reinschauen – ist ja immer gut, von vorherein schon mal anzumerken, wo wir vielleicht auch in den Ausschüssen darüber reden können –, gerade die Ausnahmegenehmigung bei den Gemeinden, das wurde ja noch mal angesprochen, Herr Kollege Damm hat das ja schon einmal in einer Zwischenfrage ausgeführt, wir möchten uns natürlich anschließen. Wenn ich eine Gemeinde habe, die sagt, so, wir sind jetzt so weit, wir wollen das, wir können das, wir haben einen Plan dahinter, wir haben eine Beteiligung dahinter, wir haben die Gemeinde dahinter, ja, was soll das denn, denen das irgendwie zu verwehren?! Das sollte man einfach gestalten. Und auch, wenn es dann darum geht, die Abstände, was 800 Meter Abstand zu Einzelhäusern, gerade so in Zersplitterungssiedlungen, angeht, da muss man vielleicht doch ein bisschen Augenmaß walten lassen, um zu gucken, dass wir das nachher alles in der Beratung mit drin haben. (Rainer Albrecht, SPD: Was heißt Augenmaß, kleinere Abstände oder größere?) Augenmaß heißt dann an der Stelle, man könnte im Zweifel, wenn alle einig sind – das ist immer die Prämisse, es müssen sich immer alle einig sein –, wenn man dann sagt, ich mache jetzt irgendwie 750 statt 800 Meter, dann muss auch das vielleicht eine Möglichkeit haben, realisiert zu werden. Ansonsten gelten natürlich immer die Standards. Und gerade, wenn man sich nicht einig ist, dann muss man sich an die Standards halten, aber wenn sich alle einig sind, sollten wir da eine entsprechende Vertragsfreiheit (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) und Möglichkeiten schaffen und lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da freuen wir uns auf die Beratung in den Ausschüssen. – Bis später! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)